15:58 07 Juli 2020
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    Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, hat sich gegenüber der DPA in Berlin über die Wahlrechtsreform und einen entsprechenden Vorschlag von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus geäußert.

    Brinkhaus hatte zuvor eine „moderate Reduzierung der Wahlkreise“ und einen Verzicht auf den Ausgleich von 15 Überhangmandaten vorgeschlagen. Der CDU-Politiker hatte dies mit Kritik an der Schwesterpartei CSU verknüpft, die sich weigert, die Zahl der Wahlkreise zu verringern.

    Die CSU hatte 2017 alle Bundestagssitze über Direktmandate in den Wahlkreisen geholt, würde also besonders viel verlieren, wenn es weniger Wahlkreise gäbe.

    Grüne lehnen Brinkhaus-Vorstoß für Wahlrechtsreform ab

    Brinkhaus Ideen stießen bei den Grünen im Bundestag auf Ablehnung.

    „Ralph Brinkhaus macht erneut einen Vorschlag, der die Union einseitig bevorzugt“, so Haßelmann.

    Man könne doch jetzt nicht „wieder hinter das bestehende Wahlrecht zurückfallen“ und 15 Überhangmandate „einfach unausgeglichen stehen lassen“.

    „Damit würde sich das Zweitstimmenergebnis nicht mehr im Bundestag widerspiegeln und die Zusammensetzung wäre verzerrt.“

    „Diesen Vielstimmenchor beenden“

    Aus der Sicht der Grünen-Politikerin läuft den Parlamentariern die Zeit für eine Wahlrechtsreform davon.

    „Die Union muss jetzt endlich ihre internen Streitereien klären und diesen Vielstimmenchor beenden.“

    Die Grünen seien bereit, mit den anderen Fraktionen nach Lösungen zu suchen.

    „Aber Grundlage ist das personalisierte Verhältniswahlrecht. Und der Grundsatz, jede Stimme ist uns gleich viel wert, darf seine Gültigkeit nicht verlieren.“

    Mehr als 800 Bundestagsabgeordnete

    Im Bundestag sitzen derzeit 709 Abgeordnete. Die Normgröße sind eigentlich 598 Mandate.

    Dass es so viel mehr sind als gesetzlich vorgesehen, liegt an der Entstehung von Überhangmandaten, die wiederum Ausgleichsmandate für die anderen Parteien nach sich ziehen.

    Hintergrund der Debatte ist die Befürchtung, dass der Bundestag bei der Wahl 2021 noch weiter anwachsen könnte und dass diesem zukünftig rund 800 Mitglieder angehören würden.

    Mehrere Versuche, das Wahlrecht zu reformieren, um eine weitere Vergrößerung des Bundestags zu verhindern, blieben bislang erfolglos.

    mo/mt/dpa

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    Tags:
    Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, Britta Haßelmann, Die Grünen, CDU/CSU, Bundestag, Deutschland