08:10 24 Oktober 2020
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    In der Corona-Krise sind durch die Beschränkungen des gesellschaftlichen Lebens eine Reihe von Grundrechten der Bundesbürger eingeschränkt worden, so das der Wahlfreiheit und das der Versammlungsfreiheit. Angeblich sind die Meinungs- und Pressefreiheit davon nicht betroffen. Mancher Vorgang sorgt für Zweifel daran.

    Nicht nur die Art und Weise, wie mit kritischen Stimmen gegenüber dem offiziellen Corona-Kurs umgegangen wird, lässt Zweifel zu, ob die Meinungsfreiheit weiter als ein schützenswertes Gut und Grundrecht gesehen wird. Sie wird nicht offen in Frage gestellt, sondern mit Hilfe einer Atmosphäre, die Kritik als gefährlich erscheinen lässt, nicht nur für jene, die sie äußern.

    Auch der Umgang mit Medien, die jene zu Wort kommen lassen, die eine andere, oftmals fachlich begründete Sicht auf die Vorgänge haben, kann die Frage aufkommen lassen, ob auch die Pressefreiheit eingeschränkt wird.

    Anlass dafür ist unter anderem ein Ereignis in Bayern: Dort hatte der kleine lokale Sender „Radio München“ am 26. März ein Interview mit dem Lungenarzt und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wodarg gesendet. Der erfahrene Mediziner warnt seit Anfang des Jahres vor den Folgen der Corona-Panik und den Interessen im Hintergrund dieser.

    Zu wenig Sorgfalt bei Interview?

    Dafür wird er verleumdet und diffamiert – bis hin zu dem Etikett „Verschwörungstheoretiker“, was aber noch das Harmloseste ist. Seine sachlichen Argumente bringen andere Fachkundige – unabhängig von ihm – ebenso in die Debatte ein. Doch das stört anscheinend jene nicht, die mit Hilfe vermeintlicher „Faktenchecker“ an Wodarg ein Exempel statuieren wollen. Es drängt sich der Eindruck auf: Kritische Stimmen am politischen Kurs in der Corona-Krise und jenen tatsächlichen und vermeintlichen Experten, die diesen unterstützen, sind unerwünscht.

    Und so wurde „Radio München“ für das Wodarg-Interview von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) gerügt, es habe die „journalistische Sorgfaltspflicht“ vernachlässigt. Das berichtete kürzlich das Online-Magazin „Telepolis“. Danach haben sich einige Hörer über das Interview in dem kleinen lokalen Sender bei der BLM beschwert.

    Daraufhin habe die Behörde, die für die privaten und nichtkommerziellen Medien im Freistaat Bayern zuständig ist, in einem Schreiben vom 6. April „Radio München“ gemahnt, „sorgfältiger“ bei der Auswahl von Interviewpartnern zu sein. Gespräche mit Wodarg und anderen könnten „als kritisch gegenüber den aktuellen Entscheidungen der Bunderegierung aufgefasst werden“, so die BLM laut „Telepolis“.

    Aufsicht kritisiert Interviewführung

    Dem Sender sei mitgeteilt worden, Informationen aus dem medizinischen Bereich müssten „mit besonderer journalistischer Sensibilität“ behandelt werden. Selbst die Interviewführung sei bemängelt worden, da sie „weder kritische Nachfragen enthält, noch die Aussagen des Gastes deutlich in den aktuellen wissenschaftlichen Kontext einordnet“. Im Schlusssatz des Scheibens der BLM sei sogar gefordert worden, dass „derartige problematische Sendungen zukünftig ausbleiben“.

    Solche Forderungen sind nicht wirkungs- und folgenlos. Die Behörde genehmigt und beaufsichtigt als eine von 14 Landesmedienanstalten in Deutschland die privaten Hörfunk- und Fernsehangebote in Bayern. Das betrifft nicht nur Sendelizenzen, sondern auch Fördergelder.

    Laut „Telepolis“ ist für die Journalistin Eva Schmidt von „Radio München“ die Rüge nicht nachvollziehbar. Sie empfinde die Anweisungen der BLM als „eine Einschränkung“ und das Schreiben als „bedenklich“ im Sinne der Pressefreiheit. Der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen von der Universität München kritisierte gegenüber dem Online-Magazin ebenfalls das BLM-Schreiben:

    „Durch die Auswahl von Interviewpartnern, die etwas zu sagen haben, aber im Diskurs der Leitmedien kaum zu Wort kommen, leistet das Programm hier einen Beitrag zur publizistischen Vielfalt und sollte folglich von der BLM gelobt werden."

    BLM: Sender soll „sensibilisiert“ werden

    Eine Sprecherin der BLM erklärte auf Nachfrage von Sputniknews, die Prüfung der Programmbeschwerden zum Wodarg-Interview habe ergeben, „dass eine Einordnung der Aussagen des Gesprächspartners nicht bzw. nur unzureichend erfolgte“. Sie widersprach Meyen, der die Auswahl des Interviewpartners als Beitrag zur publizistischen Vielfalt sieht. Dagegen sei „die BLM der Auffassung, dass es ein Beitrag zur publizistischen Vielfalt und Ausdruck journalistischer Sorgfalt gewesen wäre, z.B. bei der Einführung des Interviewpartners noch näher auf die kontroverse wissenschaftliche Debatte zum Thema Corona einzugehen.“

    Das Schreiben an „Radio München“ sei nur formlos gewesen, um „den Veranstalter in diesem Sinne zu sensibilisieren“. Die BLM-Sprecherin betonte: „Ein klarer Verstoß gegen journalistische Grundsätze, der Sanktionen wie eine förmliche Beanstandung zur Folge haben kann, wurde nicht festgestellt.“

    Die Auswahl der Interviewgäste sei „selbstverständlich“ Sache der Redaktion bzw. der Programmleitung eines Senders, die redaktionell für das Programm verantwortlich ist. „Im Unterschied zu den Sanktionsmöglichkeiten des Presserates sieht der Rundfunkstaatsvertrag nicht vor, ‚Rügen‘ zu veröffentlichen.“

    „Es geht um das Signal“

    Kommunikationswissenschaftler Meyen meinte zu dem Vorgang gegenüber Sputniknews, die Aussagen der BLM würden „keiner ernsten Prüfung“ standhalten.

    „Interviews lassen sich mit dem Kriterium ‚Sorgfaltspflicht‘ gar nicht bewerten. Aber das ist egal. Es geht um das Signal: Wir beobachten, was ihr macht. Da überlegt sich jede Journalistin dreimal, ob sie beim nächsten Mal nicht vielleicht doch einfach die Regierungslinie wiedergibt.“

    Das Geschehen werde im Filter-Modell des Linguisten und Medienwissenschaftlers Noam Chomsky als „Flak“ bezeichnet, so Meyen:

    „Die Herrschenden schießen, wenn es doch einmal etwas in die Öffentlichkeit schafft, was sie sonst unterdrücken können – weil sie den Zugang zu den Redaktionen kontrollieren und die meisten Quellen, die als ‚vertrauenswürdig‘ gelten. Behörden, Universitäten, Think Tanks – alle bezahlt vom Staat. Wenn das nicht genügt, gibt es ‚Flak‘: Anrufe bei Journalisten, die aus der Reihe tanzen, öffentliche Widerrede von ‚Koryphäen‘ oder eben einen Brief der Medienaufseher.“
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    Bayern, Pressefreiheit, Deutschland, Medien, Coronavirus