15:27 30 Oktober 2020
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    Politiker der Grünen und der rheinland-pfälzischen SPD kritisieren die geplante Verlängerung der wegen der Corona-Pandemie geltenden Grenzkontrollen und fordern von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Lockerung.

    Eine lange Schließung aller Grenzen ohne klaren Plan zur Wiederöffnung sei nicht hinnehmbar und vor allem für Bewohner der Grenzregionen eine große Last, heißt es in einem an Seehofer gerichteten Schreiben von Grünen aus dem Bundestag, dem EU-Parlament und mehreren Landtagen, das den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Samstag vorlag.

    Die europapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, sagte den Blättern: „Die Grenzen zu einigen Nachbarstaaten werden kontrolliert, zu anderen nicht.” Seehofer müsse „das Chaos beenden” und auf Basis gemeinsamer Kriterien mit den Nachbarstaaten die Grenzen jetzt öffnen.

    Die Forderung nach einem Plan zur Wiederöffnung wird auch in einem Aufruf von SPD-Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz erhoben. Seehofer müsse darlegen, „wie der kleine Grenzverkehr, wie das Leben der Menschen über die Grenzen hinweg wieder Gestalt annehmen kann“, heißt es in dem auch von Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer und dem Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler mitgetragenen Papier. Auch sie kritisieren, dass es für den Grenzwechsel mit Frankreich andere Regeln gebe als mit den Niederlanden.

    msch/sb/dpa

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    SPD, Die Grünen, Grenzkontrollen, Grenzkontrolle