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    In den letzten Tagen verbreiten sich im Netz zahlreiche Empörungsbeiträge rund um eine fragwürdige neue Bewegung. Deren Gründer nennen sich „Widerstand 2020“ und wollen als „Mitmach-Partei“ unabhängig vom „fehlerhaften“ Grundgesetz ein „Notstandsparlament“ einberufen können. Die „Freiheit“ stehe über allem, heißt das Profil. Sputnik hakte nach.

    „Ich bin ja ein wirklich friedliebender Mensch“, schrieb der linke Journalist Stephan Anpalagan in einem Tweet, der sofort viral ging. „Aber wenn noch einmal eines dieser Impfgegner-Maskenleugner-#Widerstand2020-Arschlöcher sich mit den Juden im Dritten Reich vergleicht, komme ich rüber und verteile Backpfeifen <...>“ Es wachse da, meldete sich der einflussreiche Meteorologe Jörg Kachelmann zu Wort, „der neue intellektuell angemalte Durchgeknalltenflügel, der sich weniger um Ausländer sorgt, als vielmehr den ganzen verschwörungstheoretischen Wahnsinn abschöpfen möchte, der in Deutschland wichtig ist wie fast nirgendwo auf der Welt.“ Die AfD dürfe sich warm anziehen. Es würden diejenigen aufstehen, die aus den Fehlern der AfD gelernt hätten.

    Worum geht es? Schon werden auf der Webseite der Gruppierung, die erst vor einigen Wochen auftauchte, mehr als 100.000 „Mitglieder“ gefeiert: gemeint sind die, die das ausgefüllte Formular abgeschickt hatten. In den Vordergrund werden da „freie Meinung“, „Keine Beeinflussung“ und „Mitarbeit von allen“ gestellt. Die Gründer: die Hannoveranerin Victoria Hamm, der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig und Dr. Bodo Schiffmann aus Sinsheim in Baden-Württemberg - wollen „alle“ Mitglieder später über die Inhalte und das Programm der Partei entscheiden lassen. Die „Schwarmintelligenz“ sei gefragt. Bei einem näheren Ansehen wird einem klar, wie weit die „Freiheit“ gehen mag. Der Schwarm, also offenbar die Mehrheit, soll etwa auch entscheiden, erklärt Hamm auf Facebook, ob man Afrikaner „hier“ haben möchte oder nicht. Jede Meinung zähle und zugleich sei es völlig egal, was für eigene Einstellungen und Meinungen Einzelne hätten. Die Masse wisse es besser, spüre die Wahrheit schneller und finde klügere Lösungen, unabhängig von der Intelligenz des Einzelnen, so die Botschaft

    Selbst Arzt für Schwindelkrankheiten, behauptet der in der Corona-Zeit aufgestiegene Schiffmann in seinen Youtube-Videos ohne klare Belege, das Virus sei nicht gefährlicher als Grippe. Im Interview mit Ken Jebsen macht er klar, wofür er steht: die sofortige Aufhebung des Lockdowns, gegen Masken- und Impfpflicht, für den Rücktritt von Gesundheitsminister Jens Spahn und die Beendigung der „Panikmache“. Sein Mitstreiter Ludwig erklärte etwa Anfang Mai auf einer Stuttgarter Demo gegen Anti-Corona-Maßnahmen, „uns unsere Freiheit zurückholen“, die Grenzkontrollen aufheben und Selbstverantwortung „wie in Schweden“ übernehmen zu wollen. Beklatscht wurde Ludwig dabei bei jedem Contra gegen die geltenden Corona-Verordnungen der Länder von einer dröhnenden Menge ohne Masken und zum Großteil auch ohne Abstand.

    Formal gibt es die Partei noch nicht. Laut einer Sprecherin des Statistischen Bundesamtes sind dem Bundeswahlleiter bislang keine Unterlagen einer politischen Vereinigung bzw. Partei mit dem Namen „Widerstand 2020“ eingereicht worden. „Fragen in diesem Zusammenhang können daher nicht beantwortet werden“, fügte sie auf die entsprechende Sputnik-Frage hinzu. Spekuliert wurde über deren Verbindung zur AfD, als Hamm in der Partei-Anschrift erst die Adresse in Hannover angegeben hatte, die auch der AfD gehört.  Der AfDler Malte Kaufmann wehrte sich bereits gegen die Vergleiche bzw. gegen die Äußerung Schiffmanns, Deutschland könne ganz Afrika problemlos aufnehmen. Das sei keine Alternative, tobte Kaufmann.

    Besonders problematisch bleibt bisher das System mit „beitragsfreier“ Parteimitgliedschaft, denn die Anmeldung über das Formular geht auch unverifiziert. Ansonsten soll die Finanzierung über anonyme Spenden gehen - was allerdings nach dem Parteiengesetz bei Summen ab 500 Euro untersagt ist.

    So leicht es einem fällt, die Mitmacher gleich etwa als „Nazis“ zu identifizieren, so schwierig ist es in der Tat, die reale Mitgliedschaft der Gruppierung zu überschauen. Den Fokus legen die Gründer auf digital, die Diskussionen finden daher in den sozialen Netzwerken wie Facebook statt, wo auch ohnehin öfter umstrittene Äußerungen auftauchen. Was in diesem Fall aber öfter auffällt, dürfte die weitgehende emotionale Inakzeptanz der örtlichen Corona-Politik zu sein, ein öfter unbegründeter Protest gegen das „Merkel-Virus“, den „Krieg ohne Bomben“ oder auch gegen die zweite Virus-Welle, die jetzt einfach deswegen kommen müsse, weil Merkel davor gewarnt habe. In diversen Kommentaren zu den „parteilichen“ Inhalten wird manifestiert, weder links noch rechts zu sein, sondern etwa „normale Bürger, die sich Sorgen machen“. So weit wie möglich friedlich bleiben gilt als Herausforderung.

    Nicht nur die furchtlose Sammelanhängerschaft setzt die Bewegung unter Druck, sondern auch die „Nebenflüsse“ wie etwa das Interesse seitens der österreichischen rechtsextremen Identitären Bewegung von Martin Sellner, der auf Youtube „Patrioten“ eben zur Beteiligung an „Widerstand 2020“ aufgerufen hatte. Der Rechtsextremismusforscher vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena Matthias Quent, kommentierte seinerseits, bevor „die Unzufriedenen und Frustrierten, Verschwörungserzähler, Esoteriker, Impfgegner, Antisemiten und Rechtsradikale“ ein Kollektiv gebildet hätten, sei die Gefahr noch überschaubar gewesen.  Mit „Widerstand2020“ ändere sich das nun, so Quent.

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    Tags:
    Martin Sellner, Protest, Deutschland, Coronavirus