09:30 30 September 2020
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    Bei deutschen Verfassungs- und Verwaltungsgerichten sind mittlerweile rund 1000 Eilanträge im Zusammenhang mit den Einschränkungen der Corona-Pandemie eingegangen, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag) unter Berufung auf den Deutschen Richterbund schreiben.

    Die Gerichtsverfahren betreffen etwa die Maskenpflicht, Versammlungsverbote, Reisebeschränkungen, Gottesdienst-Auflagen oder Regelungen für Geschäftsöffnungen, hieß es.

    „Das deutet darauf hin, dass die allgemeine Akzeptanz für tiefgreifende Corona-Einschränkungen allmählich schwindet und der Wunsch nach Lockerungen wächst”, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen.

    Allein in Berlin, beim größten der 51 deutschen Verwaltungsgerichte, seien bislang etwa 60 Verfahren zu verzeichnen. Und es kämen täglich neue hinzu.

    „Je länger die Beschränkungen anlässlich der Pandemie dauern, desto engmaschiger sind sie auf ihre weitere Verhältnismäßigkeit zu überprüfen”, so Rebehn. Es gelte immer wieder abzuwägen, ob angesichts des Infektionsverlaufs feiner abgestufte, mildere Maßnahmen zum Gesundheitsschutz zur Verfügung stehen würden. „Die Verfassungs- und Verwaltungsgerichte erweisen sich in der Corona-Krise als wirksames Korrektiv zu weitgehender Beschränkungen.”

    In der Vergangenheit wurde den Anträgen demnach zu einem kleinen Teil ganz oder teilweise stattgegeben.

    Umfassende Lockerungen

    Zuvor war berichtet worden, dass sich die Ministerpräsidenten in einer Video-Konferenz zwischen Bund und Ländern auf umfassende Lockerungen der Corona-Maßnahmen geeinigt hatten. Das betrifft Einzelhandel und Gastronomie, aber auch Freizeitangebote. Die bislang geltenden Kontaktbeschränkungen im Zuge der Corona-Maßnahmen sollen mindestens bis zum 5. Juni verlängert werden. Je nach Region soll es aber einige Lockerungen geben, so könnten sich künftig auch Angehörige von zwei Haushalten treffen dürfen. Einige Bundesländer kündigten bereits an, die Kontaktbeschränkungen auf Kleingruppen von über fünf Personen runterzufahren.

    RKI meldet 1209 neue Corona-Infektionen in Deutschland

    Das Robert-Koch-Institut (RKI) bestätigt insgesamt 167.300 Infektionen (Stand: 08.05.2020, 00:00 Uhr) mit dem Coronavirus in Deutschland, das ist ein Plus von 1209 zum Vortag. Weitere 147 Todesfälle wurden gemeldet, insgesamt sind damit bislang 7266 Menschen an dem Virus gestorben. Genesen sind laut Internetseite des RKI rund 141.700 Menschen, rund 1800 mehr als am Vortag.

    ai/dpa

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    Tags:
    Covid-19, Pandemie, Coronavirus, Deutscher Richterbund, Deutschland