21:39 20 Oktober 2020
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    Verweigerte Leistungen, unrechtmäßig geforderte Zahlungen und fragwürdige Hartz-IV-Sanktionen: Einige Menschen fühlen sich von Ämtern so benachteiligt, dass sie von Behördenwillkür sprechen. Robert Trettin von der Nationalen Armutskonferenz (NAK) hilft in diesem Bereich. Im Sputnik-Interview gewährt er diskrete Einblicke in diese soziale Arbeit.

    Willkür bei und durch Behörden kennt Robert Trettin, stellvertretender Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (NAK), nur zu gut aus dem eigenen Erleben. Jahrelang musste er selbst von Arbeitslosengeld ALG II – auch bekannt als „Hartz IV“ – leben. Seit Jahrzehnten setzt er sich gegen Armut und für Menschen ein, die ihr Recht auf Leistungen gegenüber dem Staat durchsetzen wollen und dabei Probleme haben.

    Für sein soziales Engagement erhielt er 2019 den „Sozialen Menschenrechtspreis“ der Eberhard-Schultz-Stiftung. „Er engagiert sich seit 1984 in verschiedenen sozialen Projekten über die Stationen Suchthilfe, Telefonseelsorge, der Gründung von Selbsthilfegruppen und sozialorientierten Vereinen“, hieß es damals in der Begründung der Preis-Jury.

    „Die Nationale Armutskonferenz ist ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen, darunter Wohlfahrtsverbände, Selbsthilfe-Initiativen und Fachverbände“, erläutert Trettin im Sputnik-Interview. „Wir setzen uns für eine bessere Sozialpolitik ein. Wir möchten uns einmischen und einbringen unter Einbindung von Betroffenen. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal.“

    Wobei durchaus „Anspruch und Wirklichkeit auseinanderdriften können – aber daran arbeiten wir. Letztlich sind wir in verschiedenen Gremien vertreten. Ich bin beispielsweise im Beraterkreis zum 6. Armuts- und Reichtums-Bericht aktiv. Wir erstellen Positionspapiere und Stellungnahmen zu armutspolitischen Themen und zu Gesetzesvorhaben.“

    „Wenn Du ein Problem hast ...“

    Trettin halte viel von dem Spruch: „Wenn du ein Problem hast, gehe nicht zu einem Experten. Sondern zu jemandem, der das Gleiche erlebt hat.“ Es gebe viele Initiativen, die sehr gut beraten und sich für Menschen einsetzen. Häufig besetzt mit Aktivisten, die wie er jahrelang selbst unter Willkür bei Ämtern litten. „Behördenwillkür lässt sich am besten an Beispielen festmachen. Ich bin seit 2007 mit dieser Thematik befasst, anfangs aus eigener Betroffenheit heraus. Ab 2015 als stellvertretender Sprecher der NAK auf politischer Ebene.“

    Robert Trettin
    © Foto : privat
    Robert Trettin
    Behördenwillkür komme nicht nur im Jobcenter vor. „Dort allerdings am häufigsten.“ Auch bei nahezu allen anderen deutschen Behörden und öffentlichen Einrichtungen „begegnet uns dieses Problem in verschiedensten Variationen. Wir wissen, dass häufig finanzielle Zuwendungen verweigert und Leistungen rechtswidrig versagt, eingestellt oder verkürzt werden.“

    Die Ursachen seien vielfältig: Schlecht ausgebildetes Personal sowie eine hohe Fluktuation einerseits. Andererseits gebe es dann aber auch Leistungsbezieher, die es sich nicht zutrauen, ihre Rechte durchzusetzen. „Man muss sich vor Augen führen, dass es hier nicht um freiwillige Zuwendungen geht, vielmehr besteht ein sozialhilferechtlicher Anspruch. Hartz-IV-Bezieher werden für ihre Lage selbst verantwortlich gemacht – sie sind es aber nicht! Das ärgert mich am meisten. Nur selten verliert jemand seine Arbeit aus eigenem Verschulden, sind es doch in der Regel Arbeitgeber, die Stellen abbauen und Arbeitsplätze in Billiglohnländer verlegen. Gerne wird die tatsächliche Zahl der Erwerbslosen verschwiegen, die um Einiges höher liegen dürfte, als die offiziellen Zahlen uns vorgaukeln.“

    Viele Hartz-IV-Bescheide rechtlich fragwürdig …

    Der NAK-Vize-Sprecher geht davon aus, „dass auch noch 15 Jahre nach der Einführung von Hartz IV eine Vielzahl der Bescheide einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Leider nehmen Leistungsbezieher das so hin, anstatt sich Hilfe und Unterstützung zu holen. Leistungskürzungen wie Sanktionen bedeuten für Hartz-IV-Empfänger erhebliche finanzielle Kürzungen des Regelsatzes, festgelegt auf einen bestimmen Zeitraum. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll nur noch bis zu 30 Prozent sanktioniert werden. Doch es gibt auch andere Möglichkeiten, die Leistungen zu kürzen oder gänzlich zu versagen.“ Etwa wegen angeblich fehlender Mitwirkung – so ein häufig gehörter Vorwurf seitens des Jobcenters.

     

    „Man kann davon ausgehen, dass etwa 70 Prozent dieser Sanktionen unrechtmäßig verhängt werden. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs.“ Auch weil viele Leistungsbezieher einfach nicht wissen würden, worin ihre Rechte und Ansprüche bestehen und was sie einfordern können.

    Wenn Termine und Vereinbarungen „nicht eingehalten werden, kann das Jobcenter Sanktionen verhängen. Oft beruhen die Versäumnisse aber auf Missverständnisse aufgrund unklarer Informationen und Formulierungen“, kritisiert die Dokumentation „Wie kommen die Armen zu ihrem Recht?“, die das „Deutsche Institut für Menschenrechte“ in Kooperation mit dem NAK und der „Diakonie“ im September 2018 herausgegeben hat.

    „Oder ich werde von einer Behörde zur anderen geschickt: Es fühlt sich keiner zuständig“, betonte Trettin im Sputnik-Gespräch. Doch: Die deutschen Behörden „haben eine Beratungspflicht. Sie müssen zu Pflichten und Rechten beraten. Sie sollen – so hat es der Gesetzgeber vorgesehen – eigentlich parteiisch zugunsten des Antragstellers sein. Sind sie aber nicht.“

    Laut gesetzlicher Regelung sei es so, dass „die erste Behörde, die ich anfrage, erst einmal für mich zuständig ist. Es kann nicht Aufgabe des Leistungsbeziehers sein, die zuständige Behörde rauszusuchen.“

    „Behördenwillkür ist systematisch“

    „Behördenwillkür findet systematisch statt, davon gehe ich aus“, so der Vorkämpfer für soziale Rechte. Aus eigener Erfahrung konnte er folgenden Sachverhalt schildern:

    „Ich habe bei meinem jeweiligen Gegenüber (in einer Behörde, Anm. d. Red.) – sprich Mitarbeiter, Sachbearbeiter, Angestellte – oft das Empfinden: Man will mich abwimmeln, mich in eine bestimmte Richtung lenken, die für mich letztlich nachteilig ist. Häufig ist es schwer auszumachen, ob das auf Anweisung, aus Unkenntnis oder lediglich aus der Lust heraus geschieht, dem Gegenüber (zum Beispiel einem Antragsteller, Anm. d. Red.) zu zeigen, wo der Hammer hängt.“

    Sachbearbeiter im Jobcenter „haben scheinbar den Auftrag, so wenig Leistungen wie möglich zu genehmigen. Sie haben auch scheinbar die Aufgabe, so viele Eingliederungsvereinbarungen wie möglich unterschreiben zu lassen.“ Davon könne auch die bekannte Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann aus Hamburg ein Lied singen.

    „Ich weiß aus persönlichen Gesprächen mit Jobcenter-Mitarbeitern, dass es da gewisse Quoten gibt“, berichtete Trettin.  

    Dazu käme der persönliche Charakter: „Manchen macht es Spaß, die Antragsteller zu triezen. Dann gibt es wiederum andere Sachbearbeiter, die machen das alles widerwillig mit. Weil sie wissen: Wenn sie es nicht so täten wie von ihnen verlangt, finden sie sich ganz schnell auf der anderen Seite des Schreibtisches wieder.“

    Im Bereich von Hartz IV (geregelt im SGB II) poche das Jobcenter bei der sogenannten Eingliederungsvereinbarung – eigentlich ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Agentur für Arbeit und einem Arbeitslosen – auf die Unterschrift des Hartz-IV-Antragstellers. Ansonsten werde die Zahlung der Leistung versagt, so die häufige Drohung. Dies sei widerrechtlich, erklärte Trettin:

    „Ich habe häufig den Bearbeiter oder die Bearbeiterin gefragt: Gute Frau oder guter Mann, wie kommen Sie denn nun darauf, dass Sie hier Leistungen versagen können und dürfen?“ Allein diese Aussage habe häufig schon ausgereicht, dass Entscheidungen anders gehandhabt wurden und die Menschen zu den ihnen zustehenden finanzielle Leistungen kamen.

    Da ein „Jobcenter selbst über die Leistungen entscheidet, ist es in rechtlichen Auseinandersetzungen mit Betroffenen selber Partei und kann daher eine unabhängige Beratung nicht ersetzen“, so die bereits zitierte Dokumentation.

    „Frührentner hat Anspruch auf Geld – soll laut Behörde aber zahlen“

    Behördenwillkür finde häufig „an den Schnittstellen zu anderen Leistungsarten statt“, schilderte der Vize-Vorsitzende der NAK. „Wir haben das Sozialgesetzbuch SGB II, also die Grundsicherung für Erwerbsfähige. Und das SGB XII, die Grundsicherung für aufstockende Leistungen. Für Rentner beispielsweise und andere Nicht-Erwerbstätige. Speziell an diesen genannten Schnittstellen entstehen Willküren.“ Häufig dort, wo es um gemischte Bedarfsgemeinschaften gehe. Dieser Fall tritt laut Regelung dann ein, wenn ein Alleinverdiener einer Bedarfsgemeinschaft selber von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist. Etwa weil er sich im Rentenalter befindet.

    Trettin nannte dazu ein weiteres Beispiel:

    „Ein Mann ist Frührentner und erhält aufstockende Leistungen. Seine Frau ist noch im SGB II verhaftet. In einem solchen Fall werden häufig die Einkommen nach dem SGB XII berechnet. Ich hatte einen Fall, in dem das zuständige Amt über 1000 Euro zurückfordern wollte. Dann hatte ich mir diesen Komplex angeschaut: Tatsächlich war es so, dass diese Bedarfsgemeinschaft noch 1000 Euro von der Behörde zu bekommen hatte. Man hatte damals das Einkommen und die Freigrenzen der Ehefrau nach SGB XII berechnet.“

    In diesem Fall „kam es zu einem Verfahren, das über ein dreiviertel Jahr gedauert hatte, bis der Mann sein ihm zustehendes Geld bekommen hatte. Ich habe ihn damals unterstützt, denn da fängt das Problem schon an: Er kann sich finanziell gar keinen Anwalt leisten. Es gibt zwar Beratungshilfen, aber das ist die nächste Hürde. Schon bei der Beratungshilfe, die ich beim Amtsgericht beantragen kann, gibt es Schwierigkeiten, dass ich überhaupt dafür die notwendige Kostenübernahme für die Beratungshilfe durch einen Rechtanwalt erhalte. Die anschließende Prozesskostenübernahme wäre dann die nächste Hürde. Viele schmeißen spätestens dann das Handtuch.“  

    „Wie setze ich mein Recht durch?“

    „Häufig verlangen Behörden auch Nachweise, die ich einfach nicht erbringen kann. Das sind keine Einzelfälle. Mir sind schon Fälle untergekommen, dass Antragsteller dazu aufgefordert wurden, zu beweisen, dass sie kein Vermögen besitzen. Wie soll ich so etwas bitteschön nachweisen? Oder wenn jemand aus der Obdachlosigkeit kommt, dann wird eine polizeiliche Anmeldung verlangt, obwohl der Gesetzgeber das so gar nicht vorsieht.“ Da gebe es eklatante Widersprüche in der Rechtspraxis.

    Die wichtige Frage sei: Wie kommen Menschen zu ihrem Recht? „Entweder man begleitet Menschen auf den Terminen im Jobcenter“, gab Trettin als Antwort.

    „Das habe ich jahrelang getan, um die Rechte dieser Menschen geltend zu machen. Das heißt: Ich habe mich nicht mit fadenscheinigen Begründungen abwimmeln lassen. Wer Recht haben will, muss auch seine Rechte kennen. Allein diese Maßnahme hat schon vielfach geholfen.“ Ansonsten bleibe nur der Rechtsweg. Dabei sei ein langer Atem nötig, „dass man dann beispielsweise den Weg zum Sozialgericht antritt. Man muss dann allerdings auch auf einen Richter treffen, der konsequent handelt.“

    Er nannte einen früheren Fall über einen jungen Mann, „der zuvor obdachlos war und zunächst bei Freunden unterkam. Es ging um die Wohnkosten. Dort kam es zu einem rechtswidrigen Handeln der zuständigen Behörde. Ihm wurden Leistungen verweigert.“ Ein Richter gab daraufhin der Beschwerde Recht und entschied, „dass das Jobcenter ein Bußgeld von über 1.000 Euro zahlen müsse, sollte der Mann nicht bis zum folgenden Tag seine Leistungen erhalten haben.“ Am Ende zahlte die Behörde fristgerecht dem Mann das Geld. „Das sagt doch einiges aus.“

    Wird es Menschen schwergemacht, Leistungen zu beantragen?

    „Wir haben häufig Probleme bei den Kosten der Unterkunft, die grundlos verweigert werden. Da werden häufig Unterlagen verlangt, die völlig irrelevant sind und dann wird einfach die Leistung für die Unterkunft, also die Miete, verweigert.“

    Dazu komme ein weiteres, strukturelles Problem: Die Regelsätze in der Grundsicherung und auch bei Heiz- und Stromkosten „sind nach Meinung fast aller Experten und Expertinnen aus Wissenschaft und Sozialverbänden zu niedrig angesetzt“, kritisiert besagte Dokumentation, an der die NAK mitgearbeitet hat. „Man hat Bezüge und Leistungen für die Menschen künstlich kleingerechnet“, kommentierte Trettin dazu.

    All dies habe schon seit Jahren Methode. Der NAK-Vize-Sprecher blickte zurück und erinnerte an die Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD), die im Jahr 2004 die Hartz-IV-Gesetzgebung mit einführte. „Damals hieß es: Wir wollen es den Menschen so schwer wie möglich machen, an soziale Leistungen zu kommen. Dann war die Rede von der 'sozialen Hängematte'. Oder Franz Müntefering mit seinem Spruch: 'Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen'. Das wird bis heute so durchgezogen. (Die frühere SPD-Chefin, Anm. d. Red.) Andreas Nahles hatte sich damals ja gegen Hartz IV ausgesprochen und meinte nach der letzten Bundestagswahl – als schon längst darüber diskutiert wurde, ob Hartz IV nicht abgeschafft werden müsse – der Staat bezahle die Menschen nicht für das Nichts-Tun. Ich kenne keine solchen Menschen. Da mag es zwar welche geben. Aber ich denke mal, jeder will arbeiten.“

    Der Knackpunkt in der kapitalistisch organisierten Wirtschaft sei eben: „Wenn ich arbeite, muss sich das auch lohnen. Arbeiten lohnt sich heute teilweise doch gar nicht mehr. Der Lohn soll (aus Arbeitgebersicht, Anm. d. Red.) so gering wie möglich sein und am besten sollen die Leute noch ehrenamtlich arbeiten. Das kann es nicht sein. Ich denke mal, wir müssten für geleistete Arbeit wieder ordentlich bezahlen.“

    Forderung nicht nur in Corona-Zeiten: „Anträge vereinfachen“

    „Jetzt durch die Corona-Krise haben wir ein vereinfachtes Antragsverfahren“, sagte er. „Es geht ja offensichtlich. Ich weiß nicht so recht, wozu man so umfangreiche Formulare bei einem Hartz-IV-Antrag braucht. Vieles könnte man doch im Zeitalter der Digitalisierung auch online machen. Man macht es bewusst kompliziert und will es dem Leistungsberechtigten so schwer wie möglich machen. Das wurde von der Politik seit Beginn von Hartz IV so gesagt – und das zieht man bis heute so durch. Wenn man das in über 15 Jahren nicht in den Griff bekommen hat, dann ist das für mich ein Zeichen, dass man da politisch überhaupt nichts ändern will.“ So der Kern seiner Kritik.

    „Bereits das Beantragen der Leistungen ist mit vielen Barrieren versehen“, berichtet die Dokumentation „Wie kommen die Armen zu ihrem Recht?“: Die Anträge seien komplex und „insbesondere für Haushalte mit mehreren Familienmitgliedern zu kompliziert.“

    Trettin empfehle Betroffenen, die auf Zahlungen vom Staat angewiesen sind, den Wuppertaler Selbsthilfeverein „Tacheles“ zu kontaktieren. Eine „sehr gut aufgestellte und informierte“ sowie von Behörden unabhängige Beratungsstelle. Sie hilft Menschen bei Problemen mit Ämtern, Anträgen und Beschwerden. 

    Mehr Informationen zum Selbsthilfeverein „Tacheles“ lassen sich im Internet auf dieser Website finden. Telefonisch ist der soziale Verein in Wupptertal unter folgender Nummer zu erreichen: 0202 – 31 84 41.

    Hinweise zur Arbeit und zu den einzelnen sozialen Organisationen innerhalb der „Nationalen Armutskonferenz“ sind online auf der NAK-Website einsehbar.

    Das Radio-Interview mit Robert Trettin (NAK) zum Nachhören (Teil 1):

    Das Radio-Interview mit Robert Trettin (NAK) zum Nachhören (Teil 2):

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    Tags:
    Behörden, Rechtswillkür, Armut, Jobcenter, Hartz IV