19:34 28 Oktober 2020
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    „Defizite“ und „gravierende Fehlleistungen“, so die Analyse eines Referenten des Innenministeriums zum Pandemie-Krisenmanagement des Bundes. In offizieller Funktion kritisierte er die Corona-Maßnahmen als „Fehlalarm“. Die Behörde hat nun ein Arbeitsverbot gegen ihn verhängt, doch in der Sache bekommt er Schützenhilfe von an der Analyse Beteiligten.

    Infolge eines die Bundesregierung kritisierenden Papiers gibt es nun ein „Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte“ nach dem Bundesbeamtengesetz, so eine Verlautbarung des Bundesinnenministeriums (BMI). Zuvor war er von seinen Dienstpflichten entbunden worden. 

    Das Privileg des unabhängigen Beamten

    Bei besagtem Verbot handelt es sich grundsätzlich um eine Maßnahme, die ihrer Natur nach vorläufig ist. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird.

    Der privilegierte Beamtenstatus, im Idealfall ein Status auf Lebenszeit, zeichnet sich durch seine besondere Staatsnähe aus. Die Rechte und Pflichten des Beamten und des Dienstherrn ergeben sich aus der Verfassung und dem Gesetz. Beamte bekommen also keinen Arbeitsvertrag und können deshalb auch nicht gekündigt werden. Insbesondere mit dem „Lebenszeitprinzip“ soll sichergestellt werden, dass Beamte unabhängig sind - wirtschaftlich und auch gegenüber ihrem Dienstherrn. Ob nun Staatssekretär oder Behördenreferent, Lehrer, Polizist, Finanzbeamtin oder noch der eine oder andere Postmitarbeiter: Beamte sollen nur dem Gesetz verpflichtet sein. Die Verbeamtung auf Lebenszeit schützt etwa davor, dass die Staatsdiener bei einem Regierungswechsel ihres Jobs verlustig werden, weil dem neuen Dienstherrn ihre Ansichten nicht schmecken.

    Allerdings können Beamte aus dem Dienst entlassen werden. Das wäre etwa der Fall, wenn ein deutsches Strafgericht einen Beamten wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt würde, von einem Vertrauensverlust wäre aber auch auszugehen, wenn der Beamte schuldhaft ein schweres Dienstvergehen begangen hat.

    „Fehlalarm“ als kritische Meinungsäußerung und die Position des Dienstherren

    Ein Sprecher des BMI erklärte: „Es geht nicht darum, dass ein Mitarbeiter eine kritische Meinung äußert, sondern darum, dass er das unter dem Briefkopf des Bundesinnenministeriums tut und dadurch den Anschein erweckt, es handle sich um die Position des Hauses.“ Das Bundesinnenministerium hatte sich schon am Sonntag öffentlich von dem Vorgang distanziert.

    Ob der Referent tatsächlich, wie vom Ministerium behauptet und von beinahe allen Medien auch so weiterverbreitet, den offiziellen Briefkopf des BMI verwendet hat, ist im Moment weniger eindeutig als von den meisten behauptet. Sputnik Deutsch hat Kenntnis von dem Dokument und fand auf keiner der beinahe 200 Seiten (Dokument + Anhängen) Hinweise auf einen offiziellen Briefkopf des Bundesinnenministeriums, also etwa den Bundesadler nebst Logo des BMI.

    Der Mitarbeiter hatte am vergangenen Freitag zunächst eine E-Mail an führende Mitarbeiter des Innenministeriums, darunter an einen Staatssekretär, versandt. Eine interne Analyse seines Referats habe „gravierende Fehlleistungen des Krisenmanagements“ ergeben, hieß es darin, zudem, dass es „Defizite im Regelungsrahmen für Pandemien“ gebe und: Die „Coronakrise  erweist sich wohl als Fehlalarm“.

    Das gleiche Papier hat er dann eine Stunde später offenbar an Mitarbeiter der Landesinnenministerien verschickt - er verweist nämlich auf die erste Mail: „in der Annahme Ihres Interesses gebe ich Ihnen unten stehende eMail als fachliche Information zur Kenntnis.“

    Publik gemacht wurde die Analyse über das Online-Magazin „Tichys Einblick“. 

    ​Veröffentlicht wurden eine 92 Seiten umfassende Kurzversion sowie eine 192-seitige Langfassung der Analyse des Mitarbeiters sowie der Mailverkehr mit Kollegen und Vorgesetzten. Zu Details dieser internen Kommunikation wollte sich ein Sprecher von Minister Horst Seehofer auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit Verweis auf die laufende Aufklärung nicht äußern.

    Kein Auftrag und keine Autorisierung?

    Seitens des BMI wurde kommuniziert, der Mitarbeiter habe seine Privatmeinung und gegebenenfalls die Meinung anderer an dem Papier Beteiligter „Dritter“ zusammengefasst und verbreitet. Diese eigenständig vorgenommene „Analyse“ sei außerhalb der sachlichen Zuständigkeit des Verfassers sowie der Organisationseinheit im BMI, für die er tätig war, erfolgt. Für diese Zusammenstellung habe es weder einen Auftrag, noch eine Autorisierung gegeben, hieß es aus dem Ministerium.

    Das Online-Magazin „Achgut.com“ dröselte diese Behauptung jedoch auf, wonach der Impetus komplett autarken Vorgehens zumindest zweifelhaft erscheint:

    Der Mitarbeiter der Abteilung „Kritische Infrastruktur“ (KRITIS) habe spätestens seit 23. März 2020 dienstlich und schriftlich mit seinem Vorgesetzten über einen ersten Zwischenbericht seiner Risiko-Analyse kommuniziert und bekam für die Denkanstöße sogar Lob, weil sie „zutreffend und gelungen“ seien. Diese Aussage sei schriftlich dokumentiert und liege auch den an der Analyse beteiligten Wissenschaftlern vor. Nach einem Wechsel in seiner Referatsleitung habe der Verfasser auf Ministerialebene versucht, seine kritische Analyse weiter in den Prozess zu geben, wurde aber am 5. Mai rigide ausgebremst.

    Auch das Büro von Innenminister Horst Seehofer habe keineswegs erst am vergangenen Wochenende von dem Papier erfahren: Der Autor der Analyse sei bereits am 25. April schriftlich in direkten Kontakt mit Christoph Hübner getreten, dem Büroleiter von Innenminister Horst Seehofer. In einem Schreiben wandte er sich direkt an den Innenminister und bat den Büroleiter um Weiterleitung dieses Schreibens, mit der Analyse als Anlage, direkt an Horst Seehofer. Hier der Wortlaut:

    „Sehr geehrter Herr Minister Seehofer,

    die Begrüßungsrede, die sie im März 2018 vor uns Beschäftigten im BMI hielten, hatte auf mich einen tiefen Eindruck gemacht. Sie sprachen über Ihre Ziele und Erwartungen. Unter anderem baten Sie die Beschäftigten ausdrücklich um ihre eigene Meinung, auch wenn sie abweichend sei. Das sei gewollt und nur das führe Ihrer Erfahrung nach zu guten Entscheidungen. Sie baten nicht nur um eigene Meinung, sondern sogar um Widerspruch, falls eine eigene fundierte Meinung dies gebiete.

    Bei mir ist über die letzten Wochen das Bedürfnis angewachsen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, da ich mit einem ernsten Anliegen auf anderem Wege nicht weiter gekommen bin. Ich hätte es verworfen, hätten Sie nicht in der gleichen Rede ausdrücklich dazu aufgerufen, Mut zu zeigen und in Aussicht gestellt, dass bei Ihnen niemand etwas zu befürchte hätte, der seine Meinung vertritt.

    Im Moment dominieren die gesundheitlichen Aspekte in der Krisenstabsarbeit immer noch so stark, dass andere, ebenfalls wichtige Aspekte leicht übersehen und vernachlässigt werden können. Für mein Arbeitsgebiet, den Schutz Kritischer Infrastrukturen, hat das schwerwiegende Folgen. Ich erlebe, dass im Krisenbewältigungsprozess Fakten geschaffen wurden und weiter geschaffen werden, die eine schwer zu kontrollierende Dynamik bei den Kritischen Infrastrukturen auslösen können und teilweise bereits ausgelöst haben. Es müsste meines Erachtens dringend systematischer einer drohenden Verselbständigung des Problems entgegen getreten werden.

    Die anliegende Aufarbeitung meiner Arbeitsergebnisse ist keine erbauliche Lektüre. Dafür ist die Lage leider zu ernst. Ich beschreibe Fehlentwicklungen und gebe Hinweise für ein Gegensteuern. Wichtig ist mir, dass ich trotz des vielfach kritischen Charakters meiner Ausführungen, niemanden persönlich angreifen oder verletzten möchte.

    Ungeschicklichkeiten und Fehler passieren in jeder Krisenübung, wie könnte es ausgerechnet in einer echten Katastrophe anders sein. Wichtiger ist, was wir daraus machen. Ob unser Land glimpflichen davon kommt, oder allerschwersten Schaden nimmt, wird nach meiner Einschätzung davon abhängen, wie jetzt mit Fehlentwicklungen beim Krisenmanagement in der Coronakrise umgegangen wird.

    Ich habe in den letzten Wochen mit vielen Kolleginnen und Kollegen in den Referaten des BMI, in den Ressorts und in nachgeordneten Behörden wie dem BBK gesprochen, sowie mit Mitarbeitern von Unternehmen und Verbänden. Dabei habe ich erfahren, dass meine fachliche Position keine esoterische Einzelmeinung ist. Ich habe bisher keine einzige Person getroffen, die die Grundprobleme anders gesehen hat, als ich sie in meinem Papier beschreibe. Jeder meiner Gesprächspartner bestätigte gleichermaßen meinen Befund und brachte seine allergrößten Sorgen, Befürchtungen und Ängste zum Ausdruck. Für die Antwort auf meine Frage, ob da nicht etwas unternommen werden müsste, gab es dann viele Varianten: „Dazu bin ich nicht berufen.“ „Das wird nicht von mir erwartet.“ „Selbst wenn ich wollte, ich kann daran nichts ändern.“ Das mag auch für mich gelten, aber mein Verantwortungsgefühl gebietet mir, es wenigstens zu versuchen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr XY“

    Am gleichen Tag habe der Büroleiter Christoph Hübner dann lapidar geantwortet, dass er den Brief gelesen habe, aber nicht weitergeben werde, so das Online-Magazin. Er habe keine Zeit, die Anlagen (Anm.d Red.: die Analyse) zu lesen. Man könne sich aber gerne darüber unterhalten, die „Gedanken in einen erfolgversprechenden Prozess einmünden zu lassen“. 

    In der Sache Schützenhilfe: „An der Ausarbeitung beteiligte Dritte“

    Mittlerweile hat der besagte geschasste Referent von Seehofer Schützenhilfe auch von den an der Ausarbeitung des Papiers beteiligten und in der Stellungnahme des BMI als „Dritte“ bezeichnete Personen bekommen: Die beratend beteiligten Ärzte und Wissenschaftler - Professor für Medizinische Mikrobiologie Virologe Sucharit Bhakdi, Mediziner Gunter Frank, Mitglied der ständigen Leitlinienkommission der Deutschen Gesellschaft für Familienmedizin und Allgemeinmedizin (DEGAM), Professor für Sozialwissenschaften Gunnar Heinsohn, Professor Stefan W. Hockertz, der ehemalige Direktor des Instituts für Experimentelle Pharmakologie und Toxikologie am Uni-Krankenhaus Hamburg-Eppendorf, die Professoren Andreas S. Lübbe und Karina Reiß, der Heidelberger Pathologie-Professor Peter Schirmacher, Professor Andreas Sönnichsen von der Medizinischen Universität Wien und Facharzt Til Uebel sowie Professor Harald Walach von den Unis Poznan und Witten-Herdecke.

    Die Wissenschaftler nehmen die Verlautbarungen des BMI mit Verwunderung zur Kenntnis in einer auf dem selbigen Online-Portal publizierten Pressemitteilung:

    Der entsprechende Mitarbeiter des BMI habe sich bei der Erstellung der Risikoanalyse zur Einschätzung der medizinischen Kollateralschäden durch die „Corona-Maßnahmen“ im Wege einer fachlichen Anfrage an sie gewandt:

    „Getragen von der Verantwortung, unterstützten wir den engagierten BMI Mitarbeiter bei der Prüfung dieser essentiellen Frage nach bestem Wissen und Gewissen, neben unserer eigentlichen beruflichen Tätigkeit. Renommierte Kollegen und Kolleginnen, allesamt hervorragende Vertreter ihres Fachs, nahmen zu konkreten Fragen auf der Basis der angefragten Expertise sachlich Stellung. Daraus resultierte eine erste umfangreiche Einschätzung der bereits eingetretenen sowie der drohenden medizinischen Schäden, einschließlich zu erwartender Todesfälle.“

    Sachargumente versus Entstehungsgeschichte

    Der BMI-Mitarbeiter habe, so heißt es weiter, anhand ihrer Arbeit eine Einschätzung vorgenommen und das Ergebnis an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Die Analyse biete, ihres Erachtens nach, eine gute Ausgangslage für das BMI und die Innenministerien der Länder, den möglichen Nutzen der Schutzmaßnahmen gegenüber dem dadurch verursachten Schaden gut abzuwägen:

    „Unserer Auffassung nach müssten die adressierten Fachbeamten aufgrund dieses Papiers eine sofortige Neubewertung der Schutzmaßnahmen einleiten, für die wir ebenfalls unseren Rat anbieten.“ 

    Doch gäbe das BMI deutlich zu erkennen, dass es diese Analyse jedoch nicht berücksichtige. Es sei für sie nicht nachvollziehbar, dass das zuständige Bundesministerium eine „derart wichtige Einschätzung“ auf dem Boden umfassender fachlicher Expertise ignorieren möchte. Aufgrund des „Ernstes der Lage“ müsse es darum gehen, sich mit den vorliegenden Sachargumenten auseinanderzusetzen – unabhängig von der Entstehungsgeschichte, so die Unterzeichnenden. 

     

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