15:59 07 Juli 2020
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    Alle 30 Dax-Unternehmen haben nach wie vor Beteiligungen und Tochterunternehmen in Steueroasen. Das zeigt eine neue Untersuchung der Linksfraktion im Bundestag. Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, fordert, Staatshilfen in der Corona-Krise an Bedingungen zu knüpfen.

    „Man weiß nicht genau, wie viel Geld mit den ganzen Tricks verschoben wird“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“, Fabio De Masi, im Sputnik-Interview.

    „Es gibt Schätzungen, die rangieren zwischen 10 und 30 Milliarden Euro jährlich für Deutschland. Die konservative Prognose sagt ungefähr 200 Milliarden Euro jährlich für die EU. In Deutschland ist man auf jeden Fall auch bei zweistelligen Milliardenbeträgen.“

    Ein Billion Euro Verlust jährlich EU-weit

    Eine Studie im Auftrag der EU-Kommission kam sogar auf EU-weit eine Billion Euro (1000 Milliarden) Verlust jährlich durch Steuertricks, Schwarzarbeitskosten mit eingerechnet. In jedem Fall könnte man mit diesem Geld eine Menge kleine Unternehmen und Selbstständige in der Corona-Krise retten.

    Die Linksfraktion im Bundestag hatte in einer Untersuchung die 30 größten Unternehmen in Deutschland unter die Lupe genommen, von denen viele nun staatliche Hilfe in der Corona-Krise beanspruchen wollen. Die Auswertung der Geschäftsberichte zeigt: Die 30 Dax-Unternehmen haben insgesamt haben 3847 Beteiligungen und Tochterunternehmen in Steueroasen.

    Auch europäische Länder werden in der Untersuchung als Steueroasen gewertet, die Einstufung orientiert sich an Analysen der internationalen NGO „Tax Justice Network“, die gegen internationale Steuervermeidung kämpft.

    Keine EU- und US-Staaten auf der Steueroasen-Liste der EU

    In der Europäischen Union (EU) und auch in Deutschland fehlen dagegen alle EU- und US-Staaten auf der Liste der Steueroasen, wie De Masi berichtet:

    „Nach EU-Definition gibt es ja gewisse Länder, die eine Steueroase sind. Darunter sind aber erst mal keine EU-Länder, darunter ist nicht Delaware, also keine US-Bundesstaaten und keine britischen Überseegebiete. Das heißt die wichtigsten Steueroasen fallen alle schon mal raus. Unser Anliegen ist deswegen, dass wir eine nationale schwarze Liste der Steueroasen haben, wo zum Beispiel Länder, die null Steuern erheben, drauf sind. Man ist nicht automatisch auf der schwarzen Liste der EU, selbst wenn man gar keine Unternehmenssteuer erhebt.“

    Tatsächlich sind die Niederlande, Luxemburg, Irland, Zypern und Malta unter vielen Gesichtspunkten auch Steueroasen. Frankreich und Dänemark haben nun angekündigt, Staatshilfen für Unternehmen mit Tochtergesellschaften in Steueroasen genauestens zu prüfen und gegebenenfalls zu verweigern. In Deutschland gibt es bisher keine klaren Regeln dazu. Die Bundesregierung hat zwar angekündigt, dass sie bei KfW-Krediten und ähnlichen Unterstützungsleistungen die Antragsteller auf Steuertricks überprüfen wolle. Das Bundesfinanzministerium, antwortete auf die Anfrage des Magazins „Monitor“, ob auch Kredite an Unternehmen vergeben werden, die in Steueroasen präsent sind: „Steuervermeidung durch die Nutzung von Steueroasen“ solle „durch vertragliche Regelungen ein Riegel vorgeschoben“ werden.

    Keine Regeln für Steuervermeider

    „Wenn man dann aber genauer nachfragt, gibt es keine klaren Regeln“ so De Masi. Seine Partei fordert, dass deutsche Dax-Konzerne, die eine Niederlassung in einem Staat haben, der auf der schwarzen Liste der EU steht, bei Corona-Hilfen die Briefkastenfirma schließen müssen. Er betont:

    „Wenn man eine Tochtergesellschaft hat, die in einer Steueroase sitzt, die nicht auf der EU-Liste steht, wie den Niederlanden oder Delaware, muss man zumindest die Hosen runterlassen und sagen: ‚Wir machen soundso viel Gewinn in diesem Land und zahlen soundso viele Steuern‘.“      

    Auch die Lufthansa habe beispielsweise immer noch Akquisitionen in Panama. Das liege aber nicht daran, dass Panama so eine schöne Start- und Landebahn habe, sondern daran, dass man in Panama alle möglichen Briefkastenfirmen errichten und da Gewinne durchschleusen könne. Das Mindeste, „was wir von der Lufthansa erwarten können, wenn sie staatliche Hilfen wollen“, sei also, „dass sie den Briefkasten in Panama abschrauben.“

    De Masi befürwortet staatliche Hilfen deutlich, dann sollte der Staat aber auch mitreden. Er fordert:

    „Nur Geld verteilen, das wird wahrscheinlich keiner machen, sondern, wenn man Geld gibt, will man natürlich auch wissen, wofür. Deswegen darf es nicht einfach eine stille Beteiligung geben, wie es bei der Lufthansa diskutiert wird. Wenn Unternehmen staatliche Hilfen wollen, dann dürfen sie eben nicht Milliardendividenden verteilen, wie BMW an die Quandts und Klattens und sie dürfen nicht Gewinne aus Deutschland schleusen.“

    Wenn sich Lufthansa aussuchen müsse, ob sie lieber ihren Laden komplett oder nur in Panama „dicht machen“ müsse, glaubt De Masi: „Die machen dann lieber in Panama dicht.“

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    Tags:
    Finanzhilfen, Bundesregierung, Die LINKE-Partei, Steuerbetrug, Steueroasen, Coronavirus