01:19 30 Oktober 2020
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    Es ist ein Dokument mit Sprengkraft: Ein hoher Beamter des Innenministeriums verfasst in Eigenregie eine umfangreiche Analyse zum Krisenmanagement der Regierung und wird daraufhin suspendiert. In dem Papier wollte er seine Vorgesetzten vor den Folgen einer verfehlten Politik warnen: Die Corona-Maßnahmen hätten demnach schwerwiegende Konsequenzen.

    Stephan K. ist Oberregierungsrat und Beamter im Bundesinnenministerium und stellvertretender Leiter des Referats „KM 4 – Schutz kritischer Infrastruktur“. Er und seine Unterabteilung waren bisher kein Teil des offiziellen Krisenmanagements der Bundesregierung. Schon früh warnte der Beamte anscheinend Kollegen und Vorgesetzte vor den Corona-Maßnahmen, die aus seiner Sicht zu schwerwiegenden Konsequenzen führen werden. In Eigenregie recherchierte und verfasste er schließlich eine über 80-seitige Analyse der jetzigen Situation. Das Dokument liegt Sputnik mittlerweile vollständig vor.

    Vorgesetzte verweigern Hilfe

    Das Dokument war innerhalb seines Ministeriums zunächst auf kein Interesse gestoßen: Weder seine direkten Vorgesetzten noch der zuständige Staatssekretär wollten sich den Inhalt anscheinend anschauen. In seiner Not versendete Stephan K. sein Papier schließlich an Bundesinnenminister Horst Seehofer, doch dessen Büroleiter stoppte das Schreiben, ohne es an seinen Chef weiterzuleiten. So kam es, dass Stephan K. das Dokument selbst verbreitete: Er sendete diverse Emails an Referatsleiter, Ministerien und auch an verschiedene Stellen in den einzelnen Bundesländern.

    Auch wenn das Papier schließlich öffentlich wurde, betont der Beamte bereits in seinem verfassten Werk, dass es sich bei seiner Analyse nicht um ein Produkt für die Öffentlichkeit handele:

    „…, sondern um einen internen Bericht, der keinen anderen Zweck verfolgt, als einen fachlich fundierten Impuls zur Optimierung des Krisenmanagements und zur Maßnahmenplanung zu leisten.“

    Der Auswertungsbericht trägt den Titel „Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen“. Untertitel: „Auswertung der bisherigen Bewältigungsstrategie und Handlungsempfehlungen“. Noch auf dem Deckblatt ist dabei vermerkt, welche Voraussetzungen der Arbeit zu Grunde liegen sollen, nämlich eine „wahrheitsgemäße und fundierte Sachverhaltsbeschreibung“. Dabei habe Stephan K. auch externe Expertenmeinungen eingeholt. Im Vorwort heißt es dann, dass die noch junge Coronakrise zu den größten Herausforderungen gehören dürfte, mit denen das Land je zu tun hatte.

    Ein Lob und ein großes ABER …

    Lobend erwähnt der Autor dabei die Mitarbeiter des Krisenmanagements, die unter hohem persönlichen Einsatz eine extrem wichtige Arbeit leisteten und faktisch über Leben und Tod entscheiden müssten. Der Beamte bemerkt dann, dass er mit seiner Arbeit einen Beitrag dazu leisten wolle, dass „Abwägungsprozesse so professionell wie möglich erfolgen könnten“. Die aktuelle Coronakrise zeichne sich durch eine doppelte Gefährdungslage für die Gesellschaft aus: Seit Ende 2019 die gesundheitlichen Gefahren durch Covid-19 und seit etwa Mitte März 2020 multiple Gefahren unterschiedlichster Art, ausgelöst durch die gesundheitlichen Schutzmaßnahmen, wie etwa eine Wirtschafts- oder eine Gesellschaftskrise:

    „Es muss mit einer sehr großen Zahl potenzieller Gefahren umgegangen werden, deren Eintritt zwar in den meisten Fällen relativ klein ist, die jedoch trotz geringer Wahrscheinlichkeit grundsätzlich jederzeit eintreten können. Also auch mit einem Schaden, der statistisch nur alle 100.000 Jahre eintritt, könnten wir schon morgen konfrontiert sein.“

    Der Autor schreibt dann von lange bekannten Versäumnissen. Bereits 2012 habe der damalige Leiter der Katastrophenschutzabteilung des BMI festgestellt, dass zwar Wesentliches bei der Verbesserung von Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erreicht worden sei, aber insbesondere die bundesweite Risikoanalyse - also die Einschätzung der Langzeitrisiken und deren systemischen Zusammenhänge – seien unzureichend.

    Als größtes Problem beschreibt Stephan K. die aus seiner Sicht mangelhafte Risikobetrachtung der Pandemie, aus der schließlich die Regierungsmaßnahmen zum Lockdown erfolgten. Diese hätten einen massiven langfristigen Schaden angerichtet:

    „Eine starke Wirtschafts- und Gesellschaftskrise mit einer negativen Entwicklung des BIP um 8 bis 10 Prozent im ersten Jahr, in der das Wohlstandsniveau längerfristig sinkt, wird nicht nur die Lebensqualität senken, sondern auch die Lebenserwartung der Bevölkerung.“

    Demnach könne laut Autor befürchtet werden, dass durch die bereits bis heute aufgelaufenen Regierungsmaßnahmen potenzielle Lebenszeit im Umfang von bis zu mehreren Millionen Lebensjahren der Bevölkerung Deutschlands „vernichtet worden seien“.

    Offizielle Todeszahlen falsch?

    Die nationalen und internationalen Zahlen zu Infizierten und Corona-Toten seinen laut Stephan K. teils lückenhaft. Die Daten würden sich teilweise bei ihrer Entwicklung oder sogar rückläufigen Todeszahlen widersprechen. Der Beamte ist der Meinung, dass aber sogar trotz überhöhter Angaben über Todesopfer erkennbar gewesen wäre, wie gering die Gefahr durch Covid-19 gegenüber alltäglichen gesundheitlichen Risiken sei. Die offiziellen Todeszahlen durch Corona führten demnach sogar zu einer Verzerrung:

    „Beispiel: Eine Person, die keiner gefährdeten Gruppe angehört, und die trotz Infektion nicht an Covid-19 erkrankte, stirbt, als ihre fest eingeplante Herz-OP wegen Absage der Klinik nicht erfolgen kann, an den Herzproblemen; diese Person würde nicht als Opfer der Schutzmaßnahmen, sondern als Opfer der Virusinfektion gezählt.“

    Die vom Robert-Koch-Institut und auch der Kanzlerin angeführte Reproduktionszahl „R“ sei laut dem Beamten gar ein „Abstraktum“, das generell nicht ausreichend erklärt werde und für Krisenmanager deshalb nicht geeignet sei:

    „Das gilt insbesondere, da diese Zahlen ohnehin als unsicher beschrieben werden und/oder auf Zahlen beruhen, die ebenfalls unsicher sind.“

    Generell bekommt das RKI kein gutes Zeugnis von Stephan K.: Ohne Kenntnis der Zahlen von explizit an Corona Verstorbenen und ohne Kenntnis des Durchseuchungsgrads der Bevölkerung könne gar keine verlässliche Aussage zur Gefährdung der Bevölkerung gemacht werden, heißt es in der Analyse.

    Die Rolle der Kanzlerin …

    Ein besonderes Augenmerk lenkt Stephan K. in seinem Text schließlich auf die Rolle der Bundeskanzlerin. Diese sei vielfach nicht transparent, vielleicht sogar missverständlich gewesen. Es sei beispielsweise nicht klar geworden, ob Angela Merkel in der Corona-Krise eine eigene Agenda verfolge, oder lediglich als Sprachrohr und Vermittler der Bundesländer agiere. Ohne Kanzlerin oder Ministerpräsidenten in ihrer Öffentlichkeitsarbeit direkt beim Namen zu nennen, notiert der Autor:

    „Publikumsgefallen ist keine Garantie und noch nicht einmal überhaupt ein Kriterium für richtige Entscheidungen. Mit ihm kommt ein sachfremder Motivator ins Spiel, der anfällig für Fehlentscheidungen macht. Übergroße Zustimmung und Akzeptanz selbst für Unsinn erzielen zu können, birgt eine große Gefahr für unser Gemeinwesen in sich.“

    Auch kritisiert Stephan K. in diesem Zusammenhang das Agieren der Presse: Die nahezu durchgängige positive Resonanz der Medien „insbesondere auf jegliche Aktivität der Bundeskanzlerin“, egal was diese gerade als alternativlos ankündige, „bestätigt leider negative Vorurteile über die Presse“.

    Das Fazit des Autors lautet also: Derzeit würde keine belastbare Bewertung der Gefahren für die Gesellschaft vorliegen – weder für die Gefahren durch den Covid-19-Virus noch für die Gefahren durch Kollateralschäden aufgrund der ergriffenen Schutzmaßnahmen. Beendet werden müssten jetzt laut Autor nicht nur die Corona-Maßnahmen, sondern auch die alarmierende Stimmung, die von öffentlichen Stellen und den Medien bis heute verbreitet werde:

    „Dieser Alarmismus muss unverzüglich eingestellt werden. Denn mit einer durch die Maßnahmen der letzten Wochen nicht nur etwas belasteten, sondern schwer traumatisierten Bevölkerung werden wir den zweiten, sehr viel länger andauernden Teil der Krise viel schwerer bewältigen als den ersten.“ 

    Die in den vergangenen Wochen gemachten Erfahrungen hätten sich im Gemüt vieler Menschen festgesetzt und es sei noch nicht absehbar, welche Folgen dies haben werde. Die schwierigste Aufgabe werde es nach Meinung von Stephan K. sein, verlorenes Vertrauen zurückzuerlangen - Vertrauen in einen zuverlässig den Bürger schützenden Staat.

    Was ist los im Ministerium?

    Warum der ranghohe Beamte wissentlich gegen seine Vorgesetzten handelte und seine Analyse ohne offizielle Erlaubnis verbreitete, liegt laut eigenen Aussagen des Autors an der Dringlichkeit: Es sei Gefahr im Verzug, durch vermeintliche Schutzmaßnahmen entstünden im Moment jeden Tag weitere schwere Schäden, „materielle und gesundheitliche bis hin zu einer großen Zahl von vermeidbaren Todesfällen". Das Bundesinnenministerium hat Stephan K. umgehend suspendiert. In einer Stellungnahme des BMI heißt es nur: Jeder habe das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Es sei allerdings nicht akzeptabel, wenn private Meinungsäußerungen „unter Verwendung behördlicher Symbole“ veröffentlicht würden.

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