23:42 26 Oktober 2020
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    Vor drei Monaten hatte ein 43-jähriger Deutscher, nach Erkenntnissen mit rassistischer Gesinnung, in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen. Nun tagt am heutigen Mittwoch zum ersten Mal der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus - und Bundeskanzlerin Angela Merkel übernimmt die Leitung. Bringt das was?

    „Das ist ein Novum, aber es ist bereits fünf nach zwölf. Die rassismuskritische Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft muss zur Chefinnensache werden“, feiert die Grünen-Bundestagsabgeordnete für Migration und Integration, Filiz Polat, den Start des im März gegründeten Kabinettsausschusses „zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ - von einigen als „Antifa-Kabinett“ bezeichnet, analog zu „Klima-Kabinett“.

    Dass nun noch eine rechtsextreme Unterwanderung der Corona-Proteste befürchtet sowie Rassismusfälle gegenüber den asiatischstämmigen Menschen registriert werden, verleiht dem Thema noch mehr Aktualität. 

    Rassismus „ideologischer Nährboden für rechtsextremistische Gewalt“

    Den letzten Angaben des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes für Politisch Motivierte Kriminalität zufolge wurden 2019 insgesamt 22.337 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund registriert - gegen nur 9849 Fälle der linksextremen Delikte. Der Rechtsextremismus sowie die Hasskriminalität müssen  im zwölfköpfigen Format auf einer ganz hohen Ebene bekämpft werden - den Vorsitz übernimmt Merkel selbst, ihr Stellvertreter ist Vizekanzler Olaf Scholz. Weitere Mitglieder sind Innenminister Horst Seehofer (CSU), Außenminister Heiko Maas (SPD), Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD), Regierungssprecher Steffen Seibert und andere hochrangige Politiker. Damals, im März, bewertete die Chefin des Vereins für ein plurales Deutschland, „DeutschPlus“, Merkels Ankündigung nach dem Integrationsgipfel als Erfolg der MigrantInnenorganisationen. Sogar ein  Gesetzentwurf wurde von den Mitgliedern vorgelegt.

    Rassismus sei keine Meinung, bekräftigte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), auch Mitglied des Ausschusses, in einem Interview, sondern der ideologische Nährboden für rechtsextremistische Gewalt. Deutschland brauche Zuwanderung, meinte die CDU-Politikerin zuvor im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung". „Wir müssen uns denen, die den Zusammenhalt zerstören wollen, entgegenstellen“. Für die Vorfälle wie in Hanau - oder Halle - scheint das hochrangige Team noch keine taktischen Instrumente zu haben -  außer den „nüchternen, aussagekräftigen Zahlen, um „faktenbasiert zu handeln“. Vielfalt müsse im öffentlichen Leben sichtbar werden. 

    Kommt Demokratiefördergesetz?

    Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bemängelte im März in Zwickau mit Blick auf die rechtsextrimistischen Morde an Walter Lübcke in Kassel, das Synagoge-Attentat in Halle sowie die Messerattacke in Hanau, in Deutschland  ein massives Problem mit Hass und Gewalt zu haben. Am heutigen Mittwoch forderte Giffey ihrerseits bessere rechtliche Bedingungen für Demokratieförderung und Extremismusprävention. Menschen, die sich in diesen Bereichen engagierten, bräuchten „langfristige Planungssicherheit“, sagte sie gegenüber der Deutschen-Presse-Agentur. Nötig sei ein Demokratiefördergesetz. Initiativen beklagen häufig, Fördergelder würden zu kurzfristig vergeben. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, der neue Ausschuss sei ein „echter Wendepunkt“. „Auch die Corona-Krise wird von rechten Hetzern missbraucht, um Hass und Verschwörungstheorien zu verbreiten.“ Sie wolle Vorschläge zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer von rechter Gewalt machen. Aber kommt jetzt mehr als reine Symbolpolitik? 

    Soziale Netzwerke als Herausforderung

    Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus dürfte es einen ähnlichen Haken wie bei dem Antisemitismus geben. Laut dem Bundesinnenministeriums wurden 2018 rund 1.800 antisemitische Straftaten erfasst - das ist der höchste Wert seit 2006. Auf Beschluss des Deutschen Bundestags vom 18. Januar 2018 wurde das Amt des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung eingerichtet - und jedoch folgte dann Halle. Kürzlich wollte Deutschland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in diesem Jahr für die Bekämpfung von Antisemitismus eine halbe Million Euro zur Verfügung stellen, Außenminister Maas forderte seinerseits Antisemitismusbeauftragte in den EU-Ländern. Die Problematik der sozialen Medien wird im Moment weniger angesprochen - für den Vorsitzenden der Europäischen Rabbinerkonferenz, Pinchas Goldschmidt, ein echtes Problem. 

    „Es wird nicht genug gemacht, um die sozialen Medien zu kontrollieren, geschweige denn, dass die jeweiligen Betreiber genügend unternehmen, um den Hass auf ihren Plattformen zu bekämpfen. Entweder regulieren die sozialen Medien sich selbst, oder die Regierungen müssen sich einmischen und Gesetze verabschieden, um die sozialen Medien verantwortlich zu machen für den Hass, den Antisemitismus sowie auch für die Islamophobie, die dort toben und sie zum Handeln drängen“, kritisierte Goldschmidt kürzlich in einem Sputnik-Gespräch. Allerdings hatte die Bundesregierung Ende Oktober schon einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus präsentiert - geplant wurde eine Meldepflicht für soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter, den Behörden ohne Aufforderung vor allem Morddrohungen und Volksverhetzung auf ihren Plattformen mitzuteilen.

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    Tags:
    Angela Merkel, Antisemitismus, Rassismus, Linksextremismus, Rechtsextremismus