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    Laut AfD-Chef Jörg Meuthen ist der Parteivorstand überzeugt davon, dass das Vorgehen beim Rauswurf des bisherigen Brandenburger Landesparteichefs Andreas Kalbitz rechtsmäßig war. Die Annullierung von Kalbitz' Mitgliedschaft werde fortbestehen. 

    „Wir haben eine saubere rechtliche Prüfung, diese Annullierung der Mitgliedschaft wird Bestand haben“, sagte Meuthen am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger. Die Woche“. „Wir hatten die Informationen Mitte April und wir haben immer weiter geprüft.“ 

    Dem Magazin „Focus“ sagte Meuthen, der Vorstand habe im Vorfeld „alle juristischen Eventualitäten geprüft“ und sei „von der Rechtmäßigkeit des Vorgehens überzeugt“.

    Kalbitz kündigt rechtliche Schritte an

    Kalbitz will sich gegen die Entscheidung juristisch zur Wehr setzen. Er warf Meuthen im „Focus“ „rücksichtslose Spaltungsversuche“vor und sagte: „Über Vorsitz und Kurs entscheidet am Ende der Parteitag und keine Einzelperson.“

    Kalbitz gilt neben Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke als wichtigster Vertreter des formal aufgelösten rechtsnationalen „Flügels“ der Partei, der vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Strömung beobachtet wird. 

    Höcke spricht von Überfall auf die Partei

    Nach Ansicht von Höcke geht es im parteiinternen Machtkampf im Kern um die „inhaltliche Grundausrichtung“.

     „Ich hatte in den letzten Tagen als Mitglied der AfD das Gefühl, dass meine Partei überfallen worden ist“, sagte Höcke in einem Video der rechten Publikation „Deutschland Kurier“, das am Dienstag unter anderem bei Youtube und Facebook verbreitet wurde.

    Es gebe unter Führung von Jörg Meuthen und Beatrix von Storch eine Mehrheit im AfD-Bundesvorstand, die „nicht zum Kompromiss fähig ist – so scheint es jedenfalls –, die eine andere Partei will, die eine kalte Partei will, eine marktradikale Partei“, so Höcke.

    In dem Video sagte Höcke, er sei der festen Überzeugung, dass der „globalkapitalistische Ansatz“ die AfD in eine Sackgasse führen würde. „Wir wollen keinen kalten Kapitalismus. Wir wollen eine ökologische, eine soziale, wir wollen eine menschliche Marktwirtschaft“, sagte Höcke.

    In dem Konflikt zum „Fall Kalbitz“, wie Höcke sagt, gehe es nur vordergründig um Personen. „Es geht hintergründig tatsächlich um die inhaltliche Grundausrichtung unserer Partei, der AfD“, betonte Höcke.

    Hintergrund

    Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz' Mitgliedschaft auf Meuthens Betreiben am Freitag mit einem Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt. Hintergrund sind frühere Kontakte im rechtsextremen Milieu. In dem Beschluss hieß es, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, „wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der 'Heimattreuen Deutschen Jugend'“ (HDJ) und „wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft“ bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994. Nach Kalbitz' Rauswurf ist in der AfD ein offener Machtkampf ausgebrochen.

    pd/sb/dpa

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