06:21 31 Oktober 2020
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    Auf Grund der Corona-Krise haben Wirtschaftspolitiker der Union im Bundestag nach DPA-Angaben bestimmte Änderungen des Arbeitsrechts in Betracht gezogen.

    Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie soll unter anderem gefordert haben, den Mindestlohn in Deutschland abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im Jahr 2021 auszusetzen, meldet die Agentur unter Verweis auf das Schreiben „Wachstumsprogramm für Deutschland“ der AG. Der gesetzliche Mindestlohn wurde zuletzt im Januar auf aktuell 9,35 Euro erhöht.

    Weiter schlagen die CDU/CSU-Politiker demnach vor, das Arbeitszeitgesetz zu ändern.

    „Generell sollte an die Stelle einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden treten, die in tarifgebundenen wie in tarifungebundenen Unternehmen gilt“, zitiert die DPA aus dem Papier.

    Die in der Corona-Krise für systemrelevante Branchen ermöglichten Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz sollten „sofort auf alle kleineren und mittleren Unternehmen ausgeweitet werden“.

    Sozialversicherungsbeiträge deckeln

    Darüber hinaus sollen die Wirtschaftspolitiker verlangt haben, eine Obergrenze für die Beiträge zur Sozialversicherung, also die Lohnnebenkosten, festzulegen. Die Beschränkung müssten „verbindlich und langfristig“ bei maximal 40 Prozent liegen.

    Steigende Ausgaben und fehlende Einnahmen müssten durch Einsparungen ausgeglichen werden, insbesondere versicherungsfremder Leistungen. Sollte das nicht reichen, müsse der Bundeshaushalt zuschießen.

    Solidaritätszuschlag früher abschaffen

    Außerdem verlangt die AG laut der Agentur, dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den 1. Juli vorgezogen werde. Sie solle dann vollständig gelten.

    Der Koalitionspartner SPD lehnt diese Maßnahme aber seit längerem ab; die Sozialdemokraten wollen den Zuschlag nur für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen.

    „Schlag ins Gesicht“

    Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast kritisierte gegenüber der DPA das Dokument. 

    „Das CDU-Wirtschaftskonzept ist ein Schlag ins Gesicht aller, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen.“

    Es sei völlig unnötig, die Geringverdiener jetzt durch „solche spalterischen Vorschläge“ zu verunsichern.

    „Der Mindestlohn gilt, und für seine Erhöhung gibt es ein vereinbartes und bewährtes Verfahren.“

    mo/sb/dpa

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    Mindestlohn, Coronavirus, CDU/CSU, Deutschland