22:18 28 November 2020
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    In Berlin dürfen Verstöße gegen den Mindestabstand und die Reduzierung von Kontakten auf ein Minimum nicht mehr mit Bußgeldern geahndet werden. Dies gab das offizielle Portal der Stadt am Dienstag bekannt.

    Das Berliner Verfassungsgericht setzte demzufolge die entsprechenden Bußgeldvorschriften des Senats mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss vorläufig außer Kraft. Das Gericht gab damit einem Eilantrag teilweise statt.

    Kein Bußgeld darf demnach mehr verhängt werden, wenn jemand gegen den Mindestabstand von anderthalb Metern verstößt sowie gegen das Gebot, „physisch soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren“.

    Im Übrigen habe der Verfassungsgerichtshof den Eilantrag abgelehnt. Zu den weiteren Inhalten des Antrags und der Begründung wurde zunächst nichts bekannt.

    Coronavirus

    Die Weltgesundheitsorganisation hatte am 11. März den Ausbruch des neuen Covid-19-Erregers als Pandemie eingestuft.

    Weltweit wurden laut der Johns-Hopkins-Universität (JHU) bereits mehr als 5,5 Millionen Menschen mit dem Virus SARS-CoV-2 infiziert. Bisher wurden demnach 346.632 Todesopfer registriert.

    Die Zahl der bestätigten Corona-Fälle in Deutschland beträgt nach Angaben der Organisation 180.802. An der neuartigen Krankheit seien 8323 Patienten gestorben.

    mo/sb

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    Bußgeld, Coronavirus, Berlin, Deutschland