19:14 28 Oktober 2020
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    Seit 2017 kämpft die Journalistin Gaby Weber um die Herausgabe von Dokumenten von Altkanzler Helmut Kohl. Diese sind Eigentum des Bundes, lagern aber im Privatbesitz der Kohl-Witwe. Auch das Bundesarchiv hatte sich um die Herausgabe erfolglos bemüht. Eine diesbezügliche Klage von Weber ist nun vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen worden.

    Nach seiner Wahlniederlage 1998 soll Altkanzler Helmut Kohl hunderte Aktenordner aus der Regierungszentrale weggebracht haben. Zunächst sollen die Dokumente in der Konrad-Adenauer-Stiftung gelagert worden, danach in den Besitz der Witwe des Altkanzlers übergegangen sein. Die Journalistin Gaby Weber hatte auf die Zugänglichmachung der Akten geklagt, am Dienstag ist ihre Klage vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen worden.

    Streit um die Kohl-Akten

    Auf Gaby Webers Internetseite ist zur Causa Kohl-Akten nachzulesen:

    „Wie andere Bundeskanzler, so schickte auch Helmut Kohl bei seinem Ausscheiden aus dem Amt seine während der Dienstzeit angefertigten Akten nicht an das Bundesarchiv sondern an die private Konrad-Adenauer-Stiftung. Das ist zwar illegal, da diese Akten keine persönlichen Souvenirs sind, wird aber vom Kanzleramt geduldet bzw. gefördert. Damit sind die Akten der Öffentlichkeit entzogen, Transparenz findet nicht statt, das Bundesarchivgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz werden ausgehebelt. Aber die Deutschen, das Untertanen-Volk, nehmen es hin.“

    Der Kampf um die Kohl-Akten zieht sich seit 2017 hin und hat bereits verschiedene Stadien durchlaufen. So schilderte Weber auf ihrer Internetseite auch die Auseinandersetzung mit Kohls Hinterbliebenen:

    Nach dem von ihr erstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts stehe fest, dass diese Akten weiterhin Eigentum des Bundes sind. Sie habe daher Maike Kohl-Richter, die Witwe des Altkanzlers, zunächst um Einsicht in diese in ihrem Keller in Oggersheim lagernden Aktenbestände gebeten, und nachdem sie nicht reagiert habe, Strafanzeige gegen sie wegen Verwahrungsbruch u.a. erstattet. Die Staatsanwaltschaft habe es abgelehnt, die Ermittlungen aufzunehmen, da "kein Anfangsverdacht bestehe", dass Frau Kohl-Richter amtliche Akten besitze. Nun hätte aber der Kohl-Biograph, Dr. Heribert Schwan, wiederholt bekundet, dass er mit diesen Akten in Oggersheim gearbeitet habe, die Akten seien von der Konrad-Adenauer-Stiftung übersandt worden. Und auch das Bundesarchiv werde nicht müde, die Überstellung dieser Akten an ihren vom Gesetz vorgesehenen Ort zu fordern.

    „Aber Staatsanwälte sind in Deutschland nicht unabhängig sondern weisungsgebunden. Daher hat es mich wenig überrascht, dass sie in dieser Sache nicht ermitteln wollen. Mein Anwalt, Raphael Thomas, hat Beschwerde eingelegt und ein Klageerzwingungsverfahren eingeleitet. Dies ist vom OLG Zweibrücken abgelehnt worden. Zwar hat das Gericht den Sachverhalt klargestellt - dass nämlich die Kanzleramtsakten von Kohl in der Tat in Oggersheim gebunkert sind, aber strafrechtliche Ermittlungen abgelehnt, da diese Akten vom Kanzleramt eingefordert werden müssten und nicht von Journalisten oder Bürgern. Fazit: Es ist zwar ungesetzlich, dass die Akten dort versteckt sind, aber Frau Kohl-Richter muss kein Unrechtsbewusstsein haben, da ja das Kanzleramt früher einmal diese Akten freiwillig bei Privaten ausgelagert hat.“

    Bundesarchiv oft außen vor

    Mit dem oft schwierigen Kampf um Dokumente von Politikern ist die streitbare Journalistin nicht allein. Auch das Bundesarchiv in Koblenz kennt diese Hindernisse. Parteinahe Stiftungen verfügen über umfangreiche Dokumentensammlungen, genauso wie jene Stiftungen, die sich um das Vermächtnis verstorbener Bundeskanzler kümmern. Dabei befinden sich auch solche Akten in ihrem Besitz, auf die sie rechtlich keinen Anspruch haben. In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung wird Michael Hollmann, Präsident des Bundesarchivs, mit den Worten zitiert: „Ein Politiker ist ein Amtsträger und hat keinen Anspruch auf staatliche Dokumente im Privatbesitz. Das ist ein Rechtsbruch.“ Nach dem Tod von Altbundeskanzler Helmut Kohl hatte sich das Bundesarchiv ebenfalls erfolglos an dessen Witwe gewandt und um die Herausgabe der Akten gebeten.

    Weber ist „stinksauer“ und will in Berufung gehen

    Auf die nun erfolgte Abweisung durch das Berliner Verwaltungsgericht reagierte Gaby Weber fassungslos.

    „Damit ist nun klar, dass es im Ermessen des Kanzleramtes – und jeder anderen Behörde steht – was es an das Bundesarchiv abgeben will und was nicht. Der Anspruch des Bundesarchivs – dass ihm die Akten nach Erfüllung ihres Zwecks übergeben werden müssen - wurde ausdrücklich verneint.“

    Das sei eine Entrechtung aller, so die Journalistin. Denn damit habe niemand ein Recht darauf, diese Akten, die alle älter als dreißig Jahre seien, einzusehen. Sie habe sich an das Gericht gewandt, um einen illegalen Zustand – die Privatisierung amtlicher Akten - zu beenden. Das Gericht habe diesen illegalen Zustand zementiert. Klar sei ihr damit eines: Wenn Journalisten Akten – auch Originalakten – aus dem Kanzleramt zugespielt bekommen, dürfe man die nicht von ihnen zurückfordern – sonst wäre ja der Gleichheitsgrundsatz verletzt.

    „Sorry, ich bin stinksauer. Rechtsanwalt Raphael Thomas geht natürlich in die Berufung bis nach Straßburg“, so Weber.

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    Tags:
    Konrad-Adenauer-Stiftung, Bundesarchiv, Archiv, Helmut Kohl