12:11 06 Juli 2020
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    Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Miguel Berger, hat am Donnerstag den russischen Botschafter in Berlin zu einem Gespräch in das Auswärtige Amt geladen, geht aus einer auf der Webseite der Behörde veröffentlichten MItteilung hervor.

    Grund für die Einbestellung war die vor einigen Jahren verübte Hacker-Attacke auf den Deutschen Bundestag, die russischen Bürgern zugeschrieben wird. Dem russischen Botschafter sei in diesem Zusammenhang mitgeteilt worden, dass „sich die Bundesregierung in Brüssel für die Nutzung des EU-Cybersanktionsregimes gegen Verantwortliche für den Angriff auf den Deutschen Bundestag einsetzen wird”. Zu den mutmaßlichen Verantwortlichen zählt in erster Reihe der russische Staatsangehörige Dmitri Badin. 

    2015 waren Hacker in das IT-System des Deutschen Bundestags eingedrungen und hatten mehr als 16 Gigabyte Daten gestohlen – darunter zahlreiche E-Mails von Abgeordneten. Schon damals wurde der russische Geheimdienst GRU dahinter vermutet. Am 6. Mai erließ die Bundesanwaltschaft einen internationalen Haftbefehl gegen den 29-jährigen Badin. Dem Mann werden geheimdienstliche Agententätigkeit und Ausspähen von Daten vorgeworfen – er sei angeblich als Mitglied der Hacker-Gruppe APT28 tätig gewesen, die oft mit GRU in Verbindung gebracht wird. 

    Diese Anschuldigungen werden auch in der heutigen Mitteilung des Auswärtigen Amts wiederholt. Dem wird hinzugefügt, der Fall werde auch vor dem Hintergrund des Mordes an einem Georgier im Berliner Tiergarten im August 2019 betrachtet:

    „Die Bundesregierung bewertet diesen Vorgang auch vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlung im sogenannten Tiergarten-Mordfall und behält sich weitere Maßnahmen ausdrücklich vor.”

    Russland bestreitet jegliche Einmischung seiner Geheimdienste in die beiden Vorfälle, wozu sich unter anderem Kremlsprecher Dmitri Peskow und Außenminister Sergej Lawrow geäußert hatten. Die russische Botschaft in Berlin bezeichnete die Vorwürfe in der Hacker-Affäre als einen weiteren Versuch, „die EU einzuschüchtern, zu destabilisieren und irrezuführen.”

    msch

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    Tags:
    Bundestag, Cyberangriff, Hackerangriff, Auswärtiges Amt