02:42 14 Juli 2020
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    Bundesregierung und EU-Kommission haben sich bei Verhandlungen über ein Rettungspaket für die schwer angeschlagene Lufthansa auf Eckpunkte geeinigt. Demnach soll die Lufthansa Start- und Landerechte in Frankfurt und München abgeben, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitagabend aus Regierungskreisen erfuhr.

    Der Kompromiss sieht demnach vor, dass Lufthansa insgesamt acht Flugzeuge mitsamt der dazugehörigen 24 Start- und Landerechte abgeben soll - jeweils vier Jets in Frankfurt und München. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet. Damit könnten Wettbewerber an den beiden Heimatflughäfen von Lufthansa jeweils eine eigene Basis errichten. Zunächst hatte die EU-Kommission die Abgabe von 20 Jets gefordert. Lufthansa hatte die Abgabe von 3 Flugzeugen angeboten, das hatte aber die EU-Kommission laut Bericht abgelehnt.

    Neun Milliarden für angeschlagene Lufthansa

    Die Bundesregierung will die in der Corona-Krise schwer angeschlagene Lufthansa mit einem neun Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket stützen. Der Aufsichtsrat der Lufthansa hatte dem Rettungspakt bisher noch nicht zugestimmt. Als Grund nannte das Unternehmen mögliche Auflagen der EU-Kommission.

    Die Verhandlungen sind mit dem Kompromiss zwischen Bundesregierung und Kommission aber noch nicht abgeschlossen. Brüssel muss dem Paket noch zustimmen. Die Bundesregierung muss es notifizieren.

    Die zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, hatte die Forderung der Kommission nach Auflagen am Freitag verteidigt. Es gehe nicht darum, zusätzliche Hindernisse zu schaffen, sondern darum, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

    Der Lufthansa-Aufsichtsrat verzichtete am Mittwoch zunächst darauf, eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen. Das Gremium müsste über Kapitalmaßnahmen abstimmen, die einen Einstieg des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds ermöglichen würden - diesen hatte die Bundesregierung in der Corona-Krise beschlossen, um sich notfalls an wichtigen Unternehmen beteiligen zu können.

    jeg/mt/dpa

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    Tags:
    Coronavirus, Hilfspaket, Lufthansa, EU-Kommission, Bundesregierung