03:21 14 Juli 2020
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    Seit gut zwei Monaten wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in der englischsprachigen Medienwelt sowie beim ausländischen Publikum für ihre Corona-Politik bewundert. Dass manche ihr nun auch die fünfte Amtszeit zutrauen, geht anderen zu weit. Nun packt auch der prominente Linkspolitiker Oskar Lafontaine gegen die Regierungschefin aus.

    „Zur Fairness gehört es, dass man auch dem politischen Gegner Beifall spendet, wenn er es verdient“, schrieb der 76-Jährige neulich auf Facebook. Er habe mehrfach öffentlich anerkannt, dass Merkel und die Ministerpräsidenten im März auf die Corona-Krise vernünftig reagiert hätten. Mittlerweile hält der Politiker die „Jubelarien“ für übertrieben – wie etwa die Behauptung in einem Podcast in der französischen „Le Monde“, Merkel habe in der Corona-Krise hervorragende Arbeit geleistet.

    Sputnik hat kürzlich zusammengefasst, wie Merkel vom Ausland als „Anführerin der freien Welt“ für ihre aktuelle Politik beneidet wird. Auch in Deutschland scheint den Meinungsumfragen zufolge ihre Zustimmungsrate rasant gestiegen zu sein. Dass „bei uns“ längst die Platte aufgelegt werde, ob die „heilige Angela“ nicht eine fünfte Amtsperiode ins Auge fassen sollte, ärgert Lafontaine. Das sei des Guten doch zu viel.

    Warum? Lafontaine, der aktuelle Fraktionsvorsitzende der Linken im Saarländischen Landtag, hat dafür eine eigene Erklärung. Wie die meisten Regierungen in der Welt habe die Bundesregierung es versäumt, rechtzeitig für eine Pandemie Vorsorge zu treffen, schreibt er weiter – und meint die Engpässe bei der Schutzkleidung und den Masken, den Abbau des Personals in Krankenhäusern und Gesundheitsämtern, die gewachsene Abhängigkeit von Ländern wie China bei der Arzneimittelproduktion. Für Lafontaine steht fest: Auch deshalb sind Menschen gestorben.

    Angela Merkel und ihre „Parteisoldaten“ „die Falschen“?

    Weiter hält der Politiker der Kanzlerin und ihrer Regierung es vor, nach dem Ausbruch der Epidemie viel zu lange gewartet zu haben, bis endlich richtig reagiert wurde. „Jetzt wird entschieden, wie die durch die Pandemie entstandenen Lasten auf die Bevölkerung verteilt werden. Und dafür ist Angela Merkel mit ihrer Partei, der CDU, wahrlich die Falsche.“

    Die wachsende Ungleichheit, so der Linke, gehe auf ihr Konto, auch die Ideen ihrer „Parteisoldaten“, selbst die zu niedrige Grundrente zu verhindern oder, wie Friedrich Merz, alle staatlichen Leistungen zu überprüfen. „Und bei der Verteilung der Corona-Hilfen bekommen die Ärmsten wieder am Wenigsten ab“, legt Lafontaine nach, indem er die Positionen seiner Frau Sahra Wagenknecht bekräftigt.

    Am Ende wirft Lafontaine Merkel noch vor, den Sozialstaat mit zertrümmert zu haben. „Sie ist mit ihrem Lohn- und Steuerdumping mitverantwortlich für das Auseinanderdriften Europas und dafür, dass die erfolgreichste Ära deutscher Außenpolitik, die Entspannungspolitik Willy Brandts, aufgegeben wurde – inzwischen stehen wieder deutsche Panzer an der russischen Grenze“, bemängelt der Politiker.

    Merkel beteilige die Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen, lasse Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zu, gebe zusätzliche Milliarden für die weitere Aufrüstung Deutschlands aus und sei mit ihrem „sturen Festhalten“ an der „schwarzen Null“ sowie mit ihrer Weigerung, Millionäre und ihre Vermögen gerecht zu besteuern, mit schuld am Zerfall der öffentlichen Infrastruktur. Sein Fazit: Für eine Heiligsprechung Merkels besteht wahrlich kein Anlass.

    Im Moment versucht die Bundesregierung, eine passende Entscheidung über eines der größten Konjunkturpakete der deutschen Nachkriegsgeschichte zu treffen. Ziel ist, die schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Dem Vernehmen nach könnte schließlich ein Paket mit einem Volumen von zwischen 80 und 100 Milliarden Euro herauskommen, erwartet werden eine Prämie für den Autokauf und Hilfen für verschuldete Kommunen.

    lk/sb

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    Tags:
    CDU, Bundesregierung, Angela Merkel, Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine