07:22 21 Oktober 2020
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    Im Gefängnis „Roter Ochse“ in Halle (Saale) sitzt der Synagogen-Attentäter von Halle in Untersuchungshaft. Aufgrund von bislang unbekannten schweren Pannen in der Organisation der Anstalt konnte sich der Mann trotz strenger Haftbedingungen am Pfingstwochenende minutenlang unbeaufsichtigt im Gefängnis bewegen. Ein handfester Skandal.

    Die als „Roter Ochse“ bekannt gewordene Justizvollzugsanstalt (JVA) in der sachsen-anhaltischen Großstadt Halle (Saale) existiert inzwischen fast 180 Jahre. Sie hat verschiedene Herrschaftsformen, verschiedene Justiz- und Haftsysteme, mehr oder weniger prominente Häftlinge gesehen. Besonders berüchtigt sind die Zeiten des Dritten Reiches, als dort unter anderem eine Zentrale Hinrichtungsstätte existierte sowie die Zeiten der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR als dort zunächst das sowjetische NKWD politische Schauprozesse abhielt und später das MfS Teile der Anlage als Untersuchungshaftanstalt nutzte.

    Der „Rote Ochse“ galt nie als sogenanntes Hochsicherheitsgefängnis, aber Vorfälle wie der nun bekannt gewordene, haben das Potenzial für einen ernsthaften politischen Skandal. Der Synagogen-Attentäter von Halle, Stephan B., habe demnach am Sonnabend des Pfingstwochenendes gegen 13:50 Uhr den Zaun eines Hofes überwinden können, der für sogenannte Freistunden genutzt wird. Danach habe sich der Mann etwa fünf Minuten ungestört im Innenbereich des Gefängnisses bewegen können, bevor er sich widerstandslos von Beamten der JVA festnehmen ließ, wie es in einer Pressemitteilung des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung von Sachsen-Anhalt heißt.

    Der Vorgang ist nicht nur wegen des vergleichsweise prominenten Gefangenen von erheblichem Belang. Denn für Stephan B. gelten strenge Haftbedingungen:

    „Nach Erlasslage darf sich Stephan B. nicht ohne Aufsicht außerhalb seines kameraüberwachten Haftraumes bewegen“, wie dazu in der Mitteilung des Justizministeriums in Magdeburg wörtlich nachzulesen ist.

    Wenn wichtige Dienstvorschriften also schon bei einem Häftling wie ihm so lax gehandhabt werden, wie sieht es dann ganz allgemein in dieser Haftanstalt mit der Disziplin und Ordnung aus?  

    Die zuständige Ministerin Anne-Marie Keding (CDU) hatte für Donnerstag die Gefängnisleitung zum Rapport in ihr Haus beordert. Vor allem will sie wissen, warum sie erst am Dienstag über einen solch peinlichen Zwischenfall informiert worden ist, der sich bereits am Samstag davor ereignet hatte.

    Die für die Aufsicht am Pfingstsonnabend verantwortlichen Beamten wurden nach Auskunft des Ministeriums in andere Bereiche versetzt. Stephan B. soll bereits am Mittwoch in die JVA Burg verlegt worden sein. Die rund 20 Kilometer nordöstlich von Magdeburg gelegene Haftanstalt gilt nicht nur als das derzeit größte, sondern auch als das modernste Gefängnis von Sachsen-Anhalt.

    Stephan B. gilt als dringend tatverdächtig, am 9. Oktober 2019 bewaffnet versucht zu haben, in die Hallenser Synagoge einzudringen, um die dort anwesenden Gemeindemitglieder zu ermorden. Der Versuch schlug fehl und B. ermordete daraufhin zwei andere Passanten im näheren Umfeld. Der Prozess gegen B. soll nach derzeitigem Stand im Juli beginnen.

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    Tags:
    Justizministerium, JVA, Attentäter, Synagoge, Gefängnis, Halle, Sachsen-Anhalt, Ostdeutschland, Deutschland