23:40 06 Juli 2020
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    Das mit großem Tam-Tam verkündete Bundes-Corona-Konjunkturpaket ruft Kritiker auf den Plan: Senator Klaus Lederer etwa sieht Kulturschaffenden nicht genug mit der angekündigten „Kulturmilliarde“ geholfen. Insbesondere im Vergleich zu milliardenschweren Hilfspaketen für Einzelfirmen. Auch Länder und Kulturrat fordern Nachbesserung.

    Geht es um Verteilungskämpfe, so wäre Berlins Kultursenator Klaus Lederer der Ritter in glänzender Montur. Er bringt für sein Ressort auf den Punkt, was manchem Kritiker am 130-Milliarden Konjunkturpaket des Bundes und staatlicher Nothilfen missfällt:  

    „Es ist gut, dass drei Monate nach Beginn der Pandemie die Kultur nun auch durch die Bundesregierung adressiert wird“, so der LINKE-Politiker gegenüber dem RND. „Die Milliarde zeigt aber den Stellenwert der Kultur - etwa im Vergleich zur 9-Milliarden-Subventionierung einer Airline.“  

    ​Bürokratie statt Perspektiven

    „Auch die Kunstschaffenden erhalten mit bürokratischen Überbrückungshilfen bis September keine soziale und berufliche Perspektive, denn Kultur war zuerst und wird mit am Längsten von der Pandemie betroffen sein“, so Lederer. „Im September ist sie nicht vorbei.“ Und die Kulturmilliarde werde auch nicht Ländern und Kommunen bei der Infrastruktursicherung helfen. 

    Doch kein #Wumms für die Kultur: Soforthilfeprogramm des Bundes reicht nicht 

    Und so fordern die Länder mit ihrer Bundesratsinitiative vom Freitag die Bundesregierung auch auf, die Hilfsmaßnahmen fortzuschreiben und Regelungen zum Ausgleich der erheblichen Umsatzeinbrüche von Künstlern wie Medienschaffenden zu entwickeln. Das Soforthilfeprogramm des Bundes reiche nicht, so die eindeutige Aussage der Ländervertretung.  

    ​Monatlicher pauschaler Zuschuss 

    Ein pauschaler monatlichen Zuschuss müsse her, mit dem die Einnahmeverluste abgefedert werden könnten. Soweit entfernt von einem echten bedingungslosen Grundeinkommen ist das nun nicht. Außerdem appellieren die Länder an den Bund, gemeinsam spartenspezifische und zukunftsgerichtete Förder-, Stipendien- und Darlehensprogramme zu entwickeln. 

    Kinos oder Unternehmen der Veranstaltungswirtschaft bräuchten nach Ansicht des Bundesrates eine gezielte Unterstützung. Die bislang aufgelegten Bürgschaftsprogramme seien nicht zielfördernd. Zwar steigerten sie die Liquidität, doch da die Einrichtungen in der Regel über wenig Kapital verfügten, führten sie auch zu einer Erhöhung der Verschuldung.

    Senator Lederer sieht in der Inititive „ein deutliches Signal der Länder an die Bundesregierung, dass am Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket noch nachgearbeitet werden muss“. Denn insbesondere für Kulturschaffende und andere Gruppen von Selbständigen und Freiberuflern enthalte es „keine effektiven Hilfen“, so der Kulturpolitiker auf Twitter. 

    Ein paar Millionen hier - ein paar Milliarden da 

    Von der „Kulturmilliarde“ soll mit 250 Millionen Euro Kultureinrichtungen bei der Umsetzung etwa von Hygienekonzepten, bei der Schaffung vom Online-Ticketing oder Belüftungssystemen geholfen werden. Der Großteil von 450 Millionen Euro ist vorgesehen, um Kulturschaffende aus der Kurzarbeit zu holen und ihr künstlerisches Wirken zu finanzieren. Für die Schaffung digitaler Angebote stünden 150 Millionen Euro bereit und mit 100 Millionen sollen coronabedingte Einnahmeausfälle ausgeglichen werden.  

    Summa summarum eine Milliarde. Kombiniert mit Hilfen anderer Bundesressorts und den Programmen der für Kultur zuständigen Länder rechnet Kulturstaatsministerin Grütters mit zusätzlich fünf bis sechs Milliarden Euro für die Kulturszene aus dem Gesamtpaket.

    Die Bundesregierung will dagegen allein die in der Corona-Krise ebenfalls unter Druck geratene angeschlagene Fluggesellschaft Lufthansa mit einem satte neun Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket stützen. Die Zeche bezahlt der Steuerzahler in jedem Fall – ob die 2017 ermächtigte bundespolitische Hand mit dem Füllhorn nun auch nach seinem Gusto Segnungen verteilt, steht auf einem anderen Blatt.

    ba

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    Tags:
    Bundesrat, Klaus Lederer, Finanzhilfe, Coronavirus, Kultur