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    Im Rahmen der aktuellen Rassismus-Debatte wird der Artikel 3 des Grundgesetzes zum Politikum: Die Grünen wollen den dort aufgeführten Begriff „Rasse“ streichen lassen. Unterstützung bekommen sie von SPD, Linke und FDP. Streit gibt es aber, ob das Wort als veraltet ersatzlos verschwinden oder durch eine neue Formulierung ersetzt werden soll.

    Am 24. Mai 1949 trat einst das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Seitdem wurde es bereits über 60 Mal abgeändert oder Formulierungen kamen hinzu. In Artikel 3 Absatz drei des Grundgesetzes heißt es bereits von Beginn an:

    „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

    An genau dieser Formulierung stören sich nun die Grünen, genauer gesagt an dem Begriff „Rasse“. Die Partei fordert eine Streichung des Begriffs. Die Begründung: Das Wort manifestiere eine Unterteilung von Menschen in Kategorien, die Anspruch und Geist des Grundgesetzes widersprächen. Die grüne Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteiner Landtags, Aminata Touré, erklärte dazu:

    „Es gibt eben keine 'Rassen'. Es gibt Menschen."

    Die Grünen hatten bereits zwei Wochen vor dem gewaltsamen Tod des US-Afroamerikaners George Floyd einen Antrag mit dem Titel „Hass und Hetze wirksam bekämpfen, Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Darin enthalten ist auch die Forderung der Grundgesetzänderung.

    Veraltet und diskriminierend?

    Nun haben auch die übrigen Fraktionen im Bundestag reagiert. Linke und FDP, aber auch die Parteien der großen Koalition haben mittlerweile eine generelle Zustimmung signalisiert. Die stellvertretende SPD-Chefin Serpil Midyatli schließt sich klar den Grünen an. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte sie:

    „Der veraltete Begriff 'Rasse' hat im Grundgesetz nichts zu suchen, er muss aus Artikel 3 gestrichen werden. Es gibt keine Rassen, diese Klarheit wünsche ich mir auch in unserer deutschen Verfassung."

    Der Parlamentsgeschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, schrieb auf Twitter, das Grundgesetz verbiete rassistische Diskriminierung. Das müsse auch sprachlich zum Ausdruck kommen. Und Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch twitterte: „Zustimmung!"

    Der Vorschlag ist nicht neu…

    Innenminister Horst Seehofer zeigte sich ebenfalls offen für Gespräche. Er sei bereit, über diesen Vorschlag zu diskutieren, so der CSU-Politiker. Wichtiger sei für ihn aber die Eindämmung von Rassismus in der Praxis. Eine Sprecherin des Justizministeriums erläuterte gegenüber der ARD, die besagte Passage im Grundgesetz sei unter dem Eindruck der Verfolgung etwa von Juden im Nationalsozialismus entstanden:

    „Der Begriff macht ganz klar keine Aussage zur Existenz verschiedener menschlicher Rassen. Den Vätern und Müttern der Verfassung ist es darum gegangen, ein deutliches Zeichen gegen den Rassenwahn zu setzen."

    Neu ist der Vorschlag zur Änderung des Absatzes übrigens nicht. Bereits nach dem rechten Terroranschlag in Hanau am 20. Februar hatte die Grünen-Spitze die Idee vorgebracht. Verbände fordern die Streichung schon seit Jahren, 2010 setzte sich unter anderem das Deutsche Institut für Menschenrechte dafür ein.

    Gerangel um Formulierung

    Diskussion gibt es zwischen den Bundestagsparteien derweil über die genaue Ausgestaltung der Grundgesetzänderung. Während die Grünen den Begriff ersatzlos streichen wollen, schlägt die FDP vor, ihn durch „ethnische Herkunft" zu ersetzen. Bereits 2010 hatte die Linke für die Formulierung „ethnische, soziale und territoriale Herkunft" plädiert. Die AfD spricht sich derweil entschieden gegen eine Änderung des Artikels aus. Innenpolitiker Stephan Brandner erklärte, wenn es keine „Rassen“ gäbe, dann würde es auch keinen Rassismus geben, er nennt die Diskussion um die Grundgesetzänderung einen „Zirkus“. Generell sind die Hürden für ein solches Vorhaben recht hoch: Um das Grundgesetz zu ändern, braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag und anschließend auch im Bundesrat.

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    Tags:
    AfD, Die LINKE-Partei, Groko, FDP, Die Grünen, Rassismus, Bundestag, Grundgesetz