11:12 04 Juli 2020
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    Der SPD-Politiker Peter Tschentscher ist erneut zu Hamburgs Erstem Bürgermeister gewählt worden. Dies gab die Hansestadt auf ihrer offiziellen Webseite bekannt.

    Bei einer Sitzung am Mittwoch wählte die Hamburgische Bürgerschaft demnach Tschentscher zum Regierungschef. Für den 54-Jährigen stimmten 87 Abgeordnete, 34 gegen ihn, zwei enthielten sich. Damit erhielt Tschentscher genauso viele Stimmen, wie seine rot-grüne Koalition in der Bürgerschaft Sitze hat.

    Anschließend berief der Sozialdemokrat die Mitglieder des Senats, die daraufhin von den Abgeordneten bestätigt wurden. Dabei stimmten nur 83 Abgeordnete mit Ja, 38 mit Nein, zwei enthielten sich.

    Geschäftsverteilung in Hamburg

    Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) gehört dem Senat nicht mehr als Gesundheitssenatorin an, sie verabschiedete sich in den Ruhestand. Ihre Behörde wurde aufgespalten: Das Gesundheitsamt wurde der Sozialbehörde unterstellt, der Verbraucherschutz der Justizbehörde.

    Im Justizressort machte Till Steffen seinen Platz am Senatstisch quotenbedingt für die Grüne-Landeschefin Anna Gallina frei. Ebenfalls neu im Senat ist der bisherige Fraktionschef der Grünen, Anjes Tjarks, der die neue Behörde für Verkehr und Mobilitätswende übernimmt.

    Katharina Fegebank (Grüne) ist weiterhin Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft und Gleichstellung. Im Amt bleiben auch Schulsenator Ties Rabe, Innensenator Andy Grote, Finanzsenator Andreas Dressel, Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt, Sozialsenatorin Melanie Leonhard, Kultursenator Carsten Brosda (alle SPD), Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) und Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne).

    Coronabedingte Änderungen im Vorgang

    Erstmals nach der Bürgerschaftswahl kamen die neuen Abgeordneten in voller Besetzung ins Rathaus. Aus Gründen des Infektionsschutzes waren die bisherigen Bürgerschaftssitzungen mit verminderter Abgeordnetenzahl abgehalten worden. Um das Risiko einer Corona-Infektion möglichst gering zu halten, fand die Sitzung wie die vorangegangenen nicht im Plenar-, sondern im Großen Festsaal statt.

    Trennschutzwände zwischen den Sitzen sorgten zusätzlich für Sicherheit. Wegen der Pandemie war auch kein Publikum zugelassen. Die Sitzung wurde aber live im Internet übertragen.

    mo/sb/dpa

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