10:08 22 Oktober 2020
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    Mit Blick auf den Gesetzentwurf zur Intensivpflege wirft die FDP im Bundestag der Regierung vor, das Selbstbestimmungsrecht von Patienten zu missachten. Ihnen drohe unter Umständen auch gegen ihren Willen aus Kostengründen eine stationäre Unterbringung, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Westig.

    „Trotz einzelner Verbesserungen im Gegensatz zu früheren Referentenentwürfen, geht der derzeitige Gesetzesentwurf nicht konform mit der UN-Behindertenrechtskonvention”, so Westig.

    Das beklage auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel.

    An diesem Mittwoch soll der Gesetzentwurf im Gesundheitsausschuss beraten werden. Im Februar hatte die Bundesregierung ihn nach monatelanger Debatte beschlossen. Nach der Vorlage von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen Eigenanteile von bis zu 3000 Euro im Monat, die Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen bislang selbst zahlen mussten, künftig weitgehend von den Kassen übernommen werden. Gleichzeitig soll die Betreuung in den eigenen vier Wänden weiterhin möglich sein. Ursprünglich war vorgesehen worden, dass die heimische Intensivpflege zur Ausnahme wird, was jedoch zu erheblichen Protesten geführt hatte.

    Westig kritisierte außerdem, dass die Bundesregierung Behinderte diskriminiere. Aufgrund der Corona-Einschränkungen gerade für die Risikogruppen könnten die Betroffenenverbände ihren Protest nicht in der gewohnten Form vorbringen. Der Behindertenbeauftragte habe deshalb eine angemessene Form der Beteiligung der Verbände am Gesetzgebungsverfahren eingefordert.

    Auch der Sozialverband VdK kritisierte den Gesetzentwurf. Dass nicht die Patienten selbst, sondern der Medizinische Dienst der Krankenkassen darüber entscheiden dürfe, ob Intensivpflegebedürftige zuhause oder in einer Einrichtung versorgt und beatmet werden, sei eine „Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechtes der betroffenen Versicherten” und daher „kategorisch” abzulehnen, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch) vorliegt.

    ai/dpa

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