10:08 03 Dezember 2020
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert am 19. Juni über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 und über den Europäischen Rat. In einer Regierungserklärung will sie außerdem den Blick auf den EU-Gipfel an diesem Freitag richten.

    Bei dem Treffen wird es um den EU-Haushalt und das Wiederaufbauprogramm gehen, das die europäische Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder stark machen soll. Beide Themen werden auch die am 1. Juli beginnende und bis zum Jahresende dauernde deutsche EU-Ratspräsidentschaft bestimmen.

    Europa als Friedens- und Freiheitsprojekt verbessern

    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Anspruch unterstrichen, Europa als Friedens- und Freiheitsprojekt zu gestalten und zu verbessern.

    „Europa ist eine offene, eine dynamische Ordnung des Friedens und der Freiheit, die wir stetig verbessern können und müssen”, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte und zum EU-Gipfel an diesem Freitag. „Europa braucht uns, so wie wir Europa brauchen.”

    Europa sei nicht nur ein historisches Erbe, sondern „ein Projekt, das uns in die Zukunft führt”.

    Europa sei in der Vergangenheit gewachsen, die EU sei aber nicht nur erweitert worden, sie habe sich auch vertieft. Dazu hätten auch Konflikte und manchmal mühsame Auseinandersetzungen beigetragen. Dabei habe man in der EU auch gegenseitiges Vertrauen gewonnen.

    Merkel sieht Zusammenhalt der 27 EU-Staaten durch Brexit gestärkt

    Der Brexit stärkt aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Zusammenhalt der verbleibenden 27 Staaten in der EU.

    „Auch diese Entscheidung, die wir uns gewiss nicht gewünscht haben, hat letztlich nur dazu geführt, dass uns 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union stärker denn je die Gewissheit leitet, es nur als Gemeinschaft schaffen zu können, unsere europäischen Werte und Interessen zu leben und weltweit zu behaupten”, so Merkel.

    Die EU habe mehrere Krisen überstanden. Es habe immer wieder Missverständnisse oder Fehleinschätzungen gegeben. „Aber sie haben nie zum Bruch, nie zur Absage an Europa geführt.” Daran ändere auch der Brexit nichts.

    Merkel hatte am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt, sie rechne an diesem Freitag noch nicht mit einer Einigung in den Verhandlungen über den EU-Haushalt und das Wiederaufbaupaket. Sie hoffe, dass es im Juli einen erheblichen Fortschritt geben werde. Es sei jedoch auch unklar, ob die Themen dann schon zu Ende verhandelt werden könnten.

    Bewältigung der Krise zugleich für Reformen nutzen

    Europa muss die Corona-Pandemie nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch dazu nutzen, wichtige Reformen voranzubringen. Die Kanzlerin sagte am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zu den Grundlinien und Zielen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, wie Europa die Krise bewältige, werde über seinen Wohlstand und seine Rolle in der Welt entscheiden. Zugleich befinde sich Europa in einem tiefengreifenden Umbruch, sagte sie und verwies auf den Klimawandel und die Digitalisierung, die das Zusammenleben fundamental verändere.

    Daher müsse aus der Pandemie heraus der Wandel gestärkt und beschleunigt werden. Davon hänge auch ab, ob Europa nach der Pandemie kreative und stabile Unternehmen habe. Andere Staaten schliefen nicht. Denn die Pandemie habe gezeigt, wie abhängig Europa von Drittstaaten sei. Europa sei verwundbar. Die Krise lasse sich entsprechend nur in dem Sinne überwinden, wenn in Europa zusammengearbeitet werde.

    Die Welt braucht Europas starke Stimme

    Europa muss nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der Corona-Pandemie mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.

    „Und das in einer Zeit, in der das politische Klima nicht nur in Europa, sondern auch weltweit rauer geworden ist”, so Merkel. „Die Welt braucht gerade in dieser Zeit Europas starke Stimme für den Schutz der Menschenwürde, der Demokratie und der Freiheit.”

    Merkel kündigte an, die Bundesregierung werde in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft außenpolitisch einen Schwerpunkt auf Afrika setzen. „Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Staaten Afrikas besonders stark unter den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronavirus-Pandemie leiden.” Bei einem Gipfel der Europäischen Union und der Afrikanischen Union im Oktober werde es darum gehen, gemeinsame Antworten auf die Krise und die Bewältigung der Folgen der Pandemie zu suchen.

    Beziehungen der EU zu China

    Ein weiterer Schwerpunkt werden laut Merkel die Beziehungen der EU zu China sein.

    „Gerade gegenüber einem strategischen Partner wie China ist es wichtig, dass Europa mit einer Stimme aller 27 Mitgliedsstaaten spricht. Nur so können wir überzeugend für unsere europäischen Werte und Interessen eintreten”, so Merkel. Sie plädiere für einen „offenen Dialog”, bei dem mit China auch über wichtige Themen wie ein Investitionsabkommen, Klimaschutz oder Fragen von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten sowie der Zukunft Hongkongs gesprochen werde.

    Die Bundeskanzlerin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten einen Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die europäische Wirtschaft aus der Corona-Krise zu bringen.

    Diese Hilfen sollen als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, an besonders von der Corona-Krise betroffene Staaten wie Italien und Spanien sowie an stark betroffene Branchen gehen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentierte anschließend einen Wiederaufbauplan im Wert von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden Euro als Kredite an EU-Staaten vergeben werden.

    Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden - genannt die „sparsamen Vier” - lehnen nicht zurückzuzahlende Zuschüsse ab. Sie haben einen Gegenvorschlag präsentiert, der lediglich die Vergabe günstiger Kredite vorsieht.

    Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire forderte am Mittwoch die vier Länder - ohne sie beim Namen zu nennen - zum Einlenken auf. „Der Aufschwung kann nicht warten”, sagte er bei einer Videokonferenz der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. „Wir brauchen das europäische Geld.” Le Maire sagte, die kritischen Länder sollten bedenken, dass sie Handel mit den anderen EU-Partnern treiben. Krisenhilfen seien also auch in ihrem eigenen Interesse.

    Die Corona-Pandemie hat die Planungen der Bundesregierung für die EU-Ratspräsidentschaft spürbar durcheinander gebracht. So wurde ein für den 14. September in Leipzig geplanter EU-China-Gipfel wegen der Krise verschoben. Er soll jedoch nachgeholt werden.

    Die Grünen fordern, Deutschland solle die Präsidentschaft nutzen, um die Umsetzung des Green Deals und damit den internationalen Klimaschutz voranzutreiben. In einem Entschließungsantrag, den die Fraktion in den Bundestag einbringen will, heißt es: „Es ist Zeit, dass Deutschland in der EU endlich Verantwortung übernimmt.” Dem Pariser Klimaschutzabkommen müssten neue Impulse gegeben werden. „Die deutsche Ratspräsidentschaft ist der Lackmustest für eine solidarische Klimaschutzpolitik der Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene.

    ai/dpa

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    Angela Merkel, EU-Ratspräsidentschaft, Deutschland