07:29 29 Oktober 2020
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    Fall Khangoshvili: Der Georgier-Mord in Berlin und seine diplomatischen Auswirkungen (12)
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    Fast zehn Monate nach dem Mord an einem Georgier in Berlin hat am Donnerstag die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Anklage gegen einen Russen erhoben. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor.

    „Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Juni 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen Vadim K. alias Vadim S. erhoben“, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung.

    „Der Angeschuldigte ist des Mordes (§ 211 StGB) hinreichend verdächtig. Darüber hinaus wird ihm tateinheitlich ein Verstoß gegen das Waffengesetz (§ 52 Abs. 1 Nr. 2 lit. b WaffG) zur Last gelegt.“

    Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass es sich bei der Tat um einen staatlichen Tötungsauftrag der russischen Regierung handelte. „Hintergrund des Tötungsauftrags war die Gegnerschaft des späteren Opfers zum russischen Zentralstaat, zu den Regierungen seiner Autonomen Teilrepubliken Tschetschenien und Inguschetien sowie zu der pro-russischen Regierung Georgiens“, heißt es wörtlich.  

    Russland hat mehrmals jegliche Beteiligung an der Organisation des Verbrechens zurückgewiesen. 

    Maas droht Russland mit weiteren Maßnahmen 

    Nach der Anklage wegen des Mords an einem Georgier in Berlin drohte Bundesaußenminister Heiko Maas Russland mit weiteren Strafmaßnahmen wegen des Falls:

    „Die Bundesregierung behält sich weitere Maßnahmen in diesem Fall ausdrücklich vor.“

    Maas sagte, der russische Botschafter sei am Donnerstag wegen des Falls in das Auswärtige Amt „eingeladen“ worden. 

    Keine Beweise

    Anfang Dezember hatte der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, erklärt, dass es keine Beweise für die Mitwirkung russischer staatlicher Strukturen an diesem Inzident gegeben habe und gebe.

    Mitte Dezember 2019 hatte der russische Präsident, Wladimir Putin, den im Berliner Tiergarten ermordeten Georgier als Kämpfer und Organisator von Explosionen in der Moskauer U-Bahn bezeichnet.

    Kreml-Sprecher Dmitri Peskow teilte auch mit, dass dieser Mordfall nicht mit dem russischen Staat und staatlichen Behörden verbunden sei. 

    Mord im Berliner Park

    Am 23. August war Zelimkhan Khangoshvili, ein 40 Jahre alter ethnischer Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit, in einem Park in Berlin erschossen worden. Der Ermordete wurde nach früheren Angaben der Bundesanwaltschaft von den russischen Behörden als Terrorist eingestuft und verfolgt. Die Bundesanwaltschaft nennt das Opfer „Tornike K.“. Der Täter – angeblich ein 49-jähriger Bürger Russlands – wurde noch am gleichen Tag gefasst und hüllt sich seitdem in Schweigen.

    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Russland vor, nicht bei der Aufklärung des Mordes zu helfen. In diesem Zusammenhang hatte Deutschland im Dezember 2019 zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin ausgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass Russland nicht ausreichend bei der Aufklärung des Falls mitwirke.

    Am 12. Dezember sind im Gegenzug zwei Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau ausgewiesen worden.

    ak/ae

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    Bundesanwaltschaft, Anklage, Russland, Mord, Berlin, Deutschland