11:40 30 Oktober 2020
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    Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Wehrbeauftragte Högl warnen vor einem Generalverdacht gegen die Bundeswehr wegen rechtsextremistischer Vorfälle. In der Bundestagsdebatte über den Bericht des Wehrbeauftragten reagierten sie damit auf eine Serie von Extremismusfällen in der KSK. Linksfraktion fordert die Auflösung der Elitetruppe.

    Der Bundestag hat am Freitag erstmals über den Jahresbericht 2019 des Wehrbeauftragten debattiert, nachdem die neue Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), vor den Abgeordneten ihre erste Rede im neuen Amt gehalten hatte. Högl folgte auf Dr. Hans-Peter Bartels, der nach fünf Jahren Ende Mai aus dem Amt geschieden ist. Den aktuellen Wehrbericht hatte Bartels am 28. Januar 2020 an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben.

    „Es gibt - und darf es nicht geben - keinen Generalverdacht, weder gegenüber dem Kommando Spezialkräfte (KSK) noch gegenüber der gesamten Bundeswehr“, sagte die Wehrbeauftragte.

    Die absolute Mehrheit der Soldaten übe ihren Dienst für Demokratie und Rechtsstaat sehr verantwortungsvoll aus, und sie müssten gestärkt werden. „Rechtsextremismus hat in der Bundeswehr keinen Platz und er widerspricht Ehre und Kameradschaft“, betonte die SPD-Politikerin.

    Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gab zu, dass es „ein großes Problem“ in der Bundeswehr gebe. Jetzt gehe es darum, aufzuklären und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Auch sie wandte sich gegen einen Generalverdacht und kündigte ein hartes Durchgreifen gegen Extremisten in der Bundeswehr an. Das sei man all denjenigen Soldaten schuldig, die ohne Zweifel auf dem Boden des Grundgesetzes stünden.

    „Denen gegenüber sind wir schuldig, dass all diejenigen, die es nicht tun, in der Bundeswehr erkannt werden, dass sie dort, wo es geht, aus der Bundeswehr entfernt werden, und dass wir alle Rahmenbedingungen, die ein solches Verhalten begünstigen, abstellen.“

    Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, befand in ihrer Ansprache, eine „Geheimtruppe wie das KSK“ stehe im Widerspruch zur Transparenz sowie parlamentarischer Kontrolle und biete „Nährboden für rechtes Gedankengut“.

    „Wir fordern als Konsequenz aus den Vorfällen, lösen Sie das KSK auf und zwar ersatzlos“, so Buchholz.

    Neben Personallücken, materieller Mangelwirtschaft und bürokratischer Überorganisation hat die Truppe weiterhin mit Fällen von Rechtsextremismus zu kämpfen. So habe der Militärische Abschirmdienst (MAD) im vergangenen Jahr insgesamt 363 neue Verdachtsfälle aus dem Rechtsradikalismus untersuchen müssen, 45 Soldaten seien vorzeitig entlassen worden. Kramp-Karrenbauer hatte deshalb im Mai eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Anfang Juli ein Konzept zur Bekämpfung des Extremismus in der Elitetruppe erarbeiten soll.

    Am Donnerstag wurde bekannt, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) einen Mitarbeiter der Extremismus-Abwehr suspendiert hat, der unerlaubt Informationen an einen Soldaten des KSK weitergegeben haben soll. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur.

    Zuletzt hatte sich ein Hauptmann des KSK in einem Brief an Kramp-Karrenbauer darüber beschwert, „dass eine toxische Verbandskultur durch schwere Mängel im Bereich Ausbildung“ entstanden sei. Konkret schrieb er über rechtsextreme Tendenzen und „kollektiv frustrierende Abhängigkeit der Auszubildenden gegenüber der Willkür von Ausbildern und Vorgesetzten, die zu einer Art Kadavergehorsam führen“. Die Wehrbeauftragte lobte das Engagement des Bundeswehroffiziers in ihrer Rede.

    pal / dpa

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    Tags:
    Rechtsextremisten, Rechtsextremismus, Militärischer Abschirmdienst (MAD), Kommando Spezialkräfte (KSK), Annegret Kramp-Karrenbauer, Eva Högl, Hans-Peter Bartels, Bundestagsabgeordnete, Bundestag