02:20 14 Juli 2020
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    Der CDU-Politiker Philipp Amthor wird nicht für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern kandidieren. Das wurde am Freitag nach einem Treffen des Landesvorstands mitgeteilt. Damit zog Amthor Konsequenzen aus den Lobbyismus-Vorwürfen gegen seine Person.

    An seiner Stelle wird der Kommunalpolitiker Michael Sack für den Landesvorsitz kandidieren. Der Landesparteitag soll am 7. August stattfinden.

    Der unter Lobbyismusverdacht stehende CDU-Abgeordnete wurde am Freitag im Bundestag heftig kritisiert.

    Nach einem Bericht des „Spiegels“ hatte er für die amerikanische IT-Firma Augustus Intelligence im Herbst 2018 mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung gebeten

    Er bezeichnete diese Tätigkeit inzwischen als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Die ihm eingeräumten Aktienoptionen habe er zurückgegeben. Amthor gab auch seinen Sitz im Amri-Untersuchungsausschuss auf.

    Als Konsequenz aus seinen umstrittenen Aktivitäten hatte sich der CDU-Mann aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum islamistischen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurückgezogen. Er war stellvertretendes Mitglied in dem Gremium, das auch Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragen wird, der ebenfalls in Verbindung zu der umstrittenen US-Firma stehen soll.

    Der Skandal um Amthor führte zu einer Debatte über Lobbyismus in Deutschland. Unter anderem der Verein Lobbycontrol und auch einige Parteien im Bundestag forderten schärfere Offenlegungspflichten für Abgeordnete.

    jeg/mt/dpa

     

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    Tags:
    Lobbyismus, Mecklenburg-Vorpommern, CDU, Philipp Amthor