00:53 11 Juli 2020
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    Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat am Freitag in einer von der Linken beantragten Aktuellen Stunde scharfe Kritik an dem unter Lobbyismusverdacht stehenden CDU-Abgeordneten Philipp Amthor geübt.

    Bartsch warf dem CDU-Mann vor, er habe „völlig die Bodenhaftung verloren“. Er habe mit seinem Verhalten der Politik, dem Bundestag und seiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern geschadet.

    „Wie konnte bei einem Mann von der Küste der Kompass nur so versagen?“, so der Linken-Politiker.

    Es gebe immer noch viele offene Fragen. Dass Amthor nicht an der Debatte teilnehme, ist aus Bartsch‘ Sicht „wirklich feige“.

    „Der Mann muss endlich mal reinen Tisch machen.“

    Der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg warf dem Linken-Politiker daraufhin vor, er habe seine Redezeit genutzt, „um einen Kollegen dieses Hauses runterzumachen“. Auch Sensburg sagte allerdings, dass Amthor „sicher eine klare Aufklärungspflicht hat“.

    Sensburgs Parteikollege Patrick Schnieder sagte über Amthor, er habe „sich fehlerhaft verhalten“. Amthor habe aber einen Fehler eingeräumt und auch Konsequenzen gezogen.

    Kritik an Amthor auch seitens anderer Oppositionsvertreter

    Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, bezeichnete das Verhalten Amthor als „unanständig“.

    „Und das gefährdet auch das Ansehen unserer Arbeit, das gefährdet das Ansehen der Demokratie.“

    Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, äußerte sich ähnlich. Nach wie vor sei nicht aufgeklärt, ob Amthor für seine Lobbytätigkeit einen Vorteil oder eine Gegenleistung erhalten habe, die auch heute schon nach dem Abgeordnetengesetz nicht erlaubt sei.

    „Das ist ein großer Fehler.“

    FDP, Grüne und Linke forderten vehement ein gesetzliches Lobbyregister, um die Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden auf die Gesetzgebung deutlich machen zu können.

    „Wir brauchen im deutschen Parlament mehr Transparenz, wir brauchen mehr Offenheit und mehr Nachvollziehbarkeit“, sagte Haßelmann.

    Bislang scheitere dies an der Blockade der Union. Der SPD-Abgeordnete Matthias Bartke zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen werde.

    Amthor unter Druck

    Amthor steht in der Kritik, weil er sich bei der Bundesregierung für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte. Der 27-jährige CDU-Politiker, der mittlerweile von einem Fehler spricht, hat seine Nebentätigkeit nach eigenen Angaben inzwischen beendet und die ihm eingeräumten Aktienoptionen zurückgegeben. Amthor gab auch seinen Sitz im Amri-Untersuchungsausschuss auf.

    Offenbar drohen Amthor nun auch rechtliche Konsequenzen. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft einem früheren Medienbericht zufolge ein Ermittlungsverfahren wegen Abgeordnetenkorruption. Auch die Bundestagsverwaltung soll sich laut Medien inzwischen eingeschaltet haben.

    mo/mt/dpa

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