05:03 25 Oktober 2020
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    Der AfD-Vorsitzende und Europaabgeordnete Jörg Meuthen hat sich in einer Sendung des deutschen Fernsehsenders ZDF zu dem Urteil des Landgerichts Berlin im Fall des bisherigen Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz geäußert.

    Das Gericht erklärte am Freitag die Annullierung der Parteimitgliedschaft Kalbitz‘ für unzulässig.

    Damit kann der ehemalige AfD-Landeschef seine Rechte als Parteimitglied und als Mitglied des Bundesvorstands bis zur Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD wieder ausüben.

    Meuthen sieht sich trotzdem offenbar nicht geschwächt und sprach von einer „Gnadenfrist“.

    „Er kann für gewisse Zeit seine Mitgliedsrechte wieder haben. Das ist jetzt eine Art Gnadenfrist“, zitiert der Sender den Politiker.

    Er wisse auch die Mehrheit der Partei hinter sich. Meuthen steht eigenen Angaben zufolge dafür, dass die AfD eine „klare Brandmauer für rechtsextreme Positionen“ haben soll.

    Ein nicht-öffentlicher Bundeskonvent der AfD findet an diesem Samstag statt. Gegenüber dem Sender betonte Meuthen, er habe „klare Mehrheitsverhältnisse“ im Bundesvorstand.

    Versuchter Partei-Rauswurf

    Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit einem Beschluss mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt. Grund sind seine früheren Kontakte im rechtsextremen Milieu. Kalbitz soll angeblich bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben haben. Doch Kalbitz behauptete, er sei nicht HDJ-Mitglied gewesen.

    mo/mt/dpa

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