04:53 21 Oktober 2020
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    Das Bundesinnenministerium hat die für Dienstag angekündigte Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 kurzfristig abgesagt. Gründe dafür wurden nicht genannt. Gemutmaßt wird, dass dies etwas mit der angekündigten Anzeige Seehofers gegen eine TAZ-Journalistin zusammenhängt. Auch eine Erwähnung der AfD im Extremismusbericht sorgt für Wirbel.

    Für Journalisten in der Hauptstadt ist es ein Pflichttermin: Einmal jährlich stellt das Bundesinnenministerium zusammen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz den Verfassungsschutzbericht des vergangenen Jahres vor. Der so genannte Extremismusbericht 2019 sollte eigentlich am Dienstagvormittag im Haus der Bundespressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert werden. Doch das Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte den Termin kurzfristig und ohne Begründung ab.

    Zahl der Rechtsextremisten gestiegen?

    In dem jährlichen Bericht gibt der Inlandsnachrichtendienst einen Überblick über extremistische Bestrebungen in Deutschland und liefert Einschätzungen zu deren Größe und Bedeutung. Einige Details waren zuvor bereits bekannt geworden: Laut Medienberichten sollen neue Zahlen in dem Papier aufzeigen, dass sich die Zahl der Rechtsextremisten nach Schätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz um ein Drittel erhöht habe. Laut dem „Spiegel“ rechne der Verfassungsschutz inzwischen rund 32.000 Personen zum „rechtsextremistischen Personenpotenzial", im Vorjahr waren es noch 24.100 rechte Gefährder.

    Die AfD im Fokus

    Einen Grund für die gestiegenen Zahlen liefere der Verfassungsschutz dafür ebenfalls. Erstmals wurden die geschätzt etwa 7000 Anhänger des völkischen AfD-“Flügels" zu den Rechtsextremisten gezählt. Der Verfassungsschutz hatte die Parteiströmung im vergangenen Jahr zunächst zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und in diesem Frühjahr schließlich als „erwiesen extremistisch" eingestuft.

    Das Brisante: Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ habe Horst Seehofer vor der Veröffentlichung versucht, die AfD-Gliederungen „Flügel“ und Junge Alternative „JA“ aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 herauszuhalten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe sich dann jedoch durchgesetzt. Denkbar also, dass der CSU-Politiker deshalb nicht vor die Presse treten wollte.

    Nicht das erste Mal…

    Es ist nicht das erste Mal, dass Seehofer eine groß angekündigte Pressekonferenz absagt. Vor fast zwei Jahren sagte der Minister kurzfristig die Vorstellung seines „Masterplans Migration“ ab. Der Hintergrund damals war eine Meinungsverschiedenheit mit Kanzlerin Merkel über die Zurückweisung von Flüchtlingsgruppen an der Grenze. Und auch heute könnte ein Streit mit seiner Vorgesetzten der Grund für Seehofers Rückzug sein.

    Streit mit Merkel?

    Wieder gibt es Differenzen zwischen Seehofer und Merkel. Diesmal geht es anscheinend um die vom Innenminister angekündigte Strafanzeige gegen eine Journalistin. Dahinter steht die Grundsatzfrage nach dem Umgang der Politik mit der Pressefreiheit. Noch hat niemand einen Konflikt zwischen Seehofer und Merkel offiziell bestätigt, doch im politischen Berlin ist es kein Geheimnis mehr. Seehofer hatte am Sonntagabend angekündigt, gegen eine Kolumnistin der „Tageszeitung“ juristisch vorzugehen, die vergangene Woche einen polizeikritischen Kommentar geschrieben hatte. Darin hieß es, dass im Falle einer Abschaffung der Polizei die Beamten auf dem Müll entsorgt werden müssten, weil alles andere gesellschaftspolitisch zu gefährlich sei.

    Es gibt Klärungsbedarf…

    Seehofer erklärte gegenüber der „Bild“ am vergangenen Sonntag, er werde am Montag „als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der TAZ über die Polizei stellen". Kaum war das Vorhaben des CSU-Politikers bekannt, nahm Merkel Kontakt zu ihrem Minister auf. Die beiden stünden in „vertraulichen Gesprächen", so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montagvormittag in der Bundespressekonferenz. Dass Merkel beabsichtigt, ihren Minister von der Anzeige abzubringen, wollte Seibert nicht bestätigen. Doch das Thema scheint abschließend nicht geklärt, ein neuer Termin zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts ist bisher noch nicht bekannt.

     

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    Tags:
    AfD, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz, CSU, Angela Merkel, Horst Seehofer