07:52 01 Dezember 2020
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    Über die schwere Randale in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht auf Sonntag hat Sputnik mit Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, gesprochen. Wendt fordert, die Behörden ihre Arbeit machen zu lassen und der Polizei Vertrauen entgegen zu bringen.

    Herr Wendt, was ist ihre Einschätzung der Vorkommnisse in Stuttgart vom Wochenende? Haben Sie auch von Polizisten vor Ort gehört, wie die Krawalle sich dort abgespielt haben?

    Ja, natürlich haben wir auch mit Einsatzkräften und Führungskräften gesprochen. Die Einschätzung, dass es dort sehr plötzlich und kaum vorhersehbar in dieser Situation zu diesen Krawallen gekommen ist, ist eigentlich überall gleich. Jetzt ist die Stunde der Ermittler: Jetzt muss das vorhandene Material ausgewertet werden. Es ist eine Sonderkommission gegründet worden. Es ist ein Portal eingerichtet worden, wo Bürgerinnen und Bürger ihre Videos und Fotos hochladen können, so dass dann die Ermittlungskräfte auch Täter ermitteln können.

    Es hieß ja von dort, dass sei eine Partyszene die häufiger vor Ort sei. Man trifft sich halt am Schlossplatz und der Umgebung. Gibt es diese Szene und inwiefern war die bereits in der Vergangenheit gewalttätig?

    Ja, es gibt diese Szene seit einigen Wochen und es kommt dort auch immer wieder zu Gewaltdelikten. Nicht in diesem Ausmaß, aber schon zu anderen Ereignissen, wenn die Polizei dort einschreitet. Diese Sichtweise ist nicht falsch, aber in diesem Zusammenhang von Partyszene zu sprechen ist ja schon einigermaßen verniedlichend. Es sind Plünderer und Schläger, die dort losgezogen sind und die Geschäfte geplündert haben, Polizisten attackiert haben und das muss man dann auch so nennen. Partyszene klingt zwar polizeifachlich zutreffend, aber in der gesellschaftspolitischen Bewertung muss man die Leute beim Namen nennen: Plünderer und Schläger – Straftäter halt.

    Wie ist die Zusammensetzung dieser Szene aus ihrer Sicht?

    Wie so oft, kann man nicht von einer großen Gruppe sagen, die sind so, oder die sind so. Sondern sie setzen sich aus vielen Menschen zusammen. In der Regel sind es junge Männer, die zu einem großen Teil einen Migrationshintergrund haben, dort feiern und dann die ein oder anderen männlichen Rituale loslassen, die sich unter Alkohol natürlich noch verstärken

    „Männliche Rituale“ bedeutet was?

    Das typische Macho-Gehabe junger Männer. Das kennen sie ja auch aus anderen Bereichen, die sich aufplustern und die einen Gefallen daran finden, Grenzen zumindest auszutesten, wenn nicht sogar zu überschreiten. Das ist bei jungen Männern nicht ungewöhnlich, weshalb auch junge Männer in der Kriminalitätsstatistik häufiger auftauchen als andere.

    Diese Eskalation am Samstagabend soll bei einer Drogenkontrolle stattgefunden haben. Ein 17-Jähriger wurde kontrolliert, weil er gekifft hat. Nun ist die Frage, ob es polizeitaktisch die richtige Entscheidung ist, einen Kiffer in Stuttgart zu kontrollieren und vor hunderten Schaulustigen da quasi eine Razzia durchzuführen. Wie stehen Sie dazu

    Die Polizei kann sich nicht aussuchen, ob sie Menschen kontrolliert, oder ob sie Straftaten verfolgt. Sie ist von Gesetz wegen dazu verpflichtet. Meine Kolleginnen und Kollegen haben nichts anderes getan, als dort ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen. Wenn wir allerdings die Frage stellen, ob das dann sein gelassen werden soll, dann muss der Gesetzgeber reagieren und muss sagen: Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz werden jetzt nicht mehr verfolgt. Das hat der Gesetzgeber bislang nicht getan und deshalb folgen die Einsatzkräfte ihrem gesetzlichen Auftrag. Das können die sich nicht aussuchen.

    Wenn man beispielsweise in Berlin durch die Hasenheide läuft oder durch den Görlitzer Park, da scheint man sich das ja schon aussuchen zu können und da ist es so, dass eine Cannabiswolke über diesen Parks hängt. Wieso kann das in Stuttgart nicht auch der Fall sein

    Die Polizei setzt halt unterschiedliche Schwerpunkte. In Baden-Württemberg wird zumindest nicht weggeschaut und das ist auch richtig so. In Berlin haben wir eine völlig andere Situation. Die Kräftesituation ist eine völlig andere. Die Stadt wird anders regiert und anders politisch geführt und die Polizei hat nicht den Rückhalt, wie das beispielsweise in Baden-Württemberg mit dem Innenminister Thomas Strobl (CDU) der Fall ist.

    Wenn wir uns mal das Demonstrationsgeschehen, beispielsweise bei „Black Lives Matter“ anschauen, wo da beispielsweise auf dem Alexanderplatz oder in München über 10.000 Menschen gewesen sind. Da wurden die Mindestabstände nicht eingehalten und ich gehe davon aus, dass es die Entscheidung der Polizei war, wenn wir das jetzt auflösen, dann haben wir ein Riesenproblem und das ist unser Ermessensspielraum und wir sagen, wir lösen das nicht auf, weil die Maßnahme der Auflösung wäre schlimmer als das Vergehen, was hier gerade begangen wird. Jetzt könnte man auch sagen, wir sind jetzt in Stuttgart in einer brenzlichen Situation, hier ist Alkohol geflossen, hier gibt es viele junge Männer, hier gibts eine aufgeheizte Stimmung. Dann ist doch vielleicht ermessen zu sagen, ich kontrolliere den jetzt nicht.

    Zunächst einmal sprechen sie richtigerweise das sogenannte Übermaßverbot an. Das heißt, die polizeilichen Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und auch verhältnismäßig sein. Der drohende Schaden, darf nicht außer Verhältnis zu der eigentlichen Maßnahme stehen. Deshalb ist man zu dieser Einschätzung in vielen Großstädten, unter anderem auch in Berlin und München, gekommen, nicht einzuschreiten wegen Verstößen gegen das Abstandsgebot, weil das Einschreiten möglicherweise einen noch größeren Schaden und möglicherweise auch noch mehr Verstöße gegen das Abstandsgebot verursacht hätte. Man könnte vermuten, dass das auch hier möglich gewesen wäre, aber die Wahrheit ist auch: Die Polizei kontrolliert schon immer, seit Wochen und Monaten in Stuttgart. Sie schreitet dort sehr konsequent ein, dass ist auch richtig so. Es konnte niemand damit rechnen, dass es jetzt in dieser Situation zu dieser Eskalation führen konnte. Wir haben eine Beurteilung der Lage und dann kommen wir zu einem polizeilichen Entschluss. Eine Glaskugel haben wir aber nicht. 

    Blicken wir mal auf die politischen Reaktionen der vergangenen Tage, da kam ja eigentlich von jedem etwas. Sogar der Bundespräsident hat sich dazu geäußert und hat es überraschenderweise verurteilt. Fritz Kuhn, der grüne Oberbürgermeister von Stuttgart, sprach davon, dass hier eine Social-Media-Sucht nach Aufmerksamkeit eine Rolle gespielt hätte, es also darum ging durch Krawall-Videos in den Sozialen Medien Aufmerksamkeit zu bekommen, außerdem Alkohol und vielleicht auch Drogen. Sehen Sie auch diese Mischung ursächlich für das Geschehen

    Das ist zumindest ein Teil dieser Mischung. Ganz bestimmt kommen dieser Drang nach Aufmerksamkeit – ich habe ja auch vom männliche Macho-Gehabe junger Männer gesprochen –, der Alkohol, Drogen und dann ganz einfach der Spaß an der Gewalt und viele andere Dinge mehr zusammen. Eine Stimmung, die sich konkret gegen die Polizei in den vergangenen Wochen und Monaten aufgebaut hat. Wenn Teile der Politik in ganz unverantwortlicher Weise die Polizei als rassistische Schlägertruppe darstellen wollen, dann braucht man sich nicht darüber zu wundern, wenn sich dann dieser Gedanke auch in einer Szene verfestigt, die ohnehin ein kritisches Verhältnis zum Staat und zur Polizei hat.

    Würden Sie sagen, dass die internationalen Phänomene, wie Unruhen und gerade Rassenunruhen in den USA, Frankreich oder Großbritannien in Stuttgart eine Rolle gespielt haben?

    Ich glaube nicht, dass sie ganz konkret eine Rolle gespielt haben, aber man muss schon grundsätzlich sagen, dass was die Stimmung und die Haltung angeht werden diese Bilder natürlich nicht ihre Wirkung verfehlen. Wir leben nun mal in einer anderen Zeit, in der solche Ereignisse blitzschnell um den Globus gehen und natürlich auch etwas in den Köpfen junger Menschen machen, die das undifferenziert zur Kenntnis nehmen. Sie glauben dann wirklich auch, dass sie aus der Opferrolle heraus legitimiert sind Gewalt auszuüben. Ihnen wird suggeriert, sie würden unterdrückt und sie würden hier rassistisch belangt und vieles andere mehr. Die Wahrheit ist, dass in Deutschland ja eine völlig andere Situation ist, aber das stellt das Internet natürlich nicht dar. Die deutsche Polizei ist eine völlig andere. Sie ist gut ausgebildet. Sie hat auch hohe interkulturelle Kompetenzen. Wir sind ein Rechtsstaat und eine stabile Demokratie. Bei uns ist Wohlstand und es herrscht nicht die Ungleichheit, wie sie in anderen Ländern herrscht. Wir haben eine unabhängige Justiz und keine parteigelenkte. Es gibt also eine Fülle von Unterschieden, aber das Internet ist leider nicht dazu geeignet diese Unterschiede deutlich zu machen. Deshalb kommt es bei manchen jungen Menschen undifferenziert an. Ich kann ihnen aber versichern: Zu solchen Szenen wird es in Deutschland nicht kommen. Denn was wir auch haben, neben dieser Szene und neben diesen Leuten, ist eine Top-ausgebildete Bereitschaftspolizei. Wir haben kluge Einheitsführer und entschlossene Einsatzkräfte, die werden das unterbinden. Aus Erfahrungen, und Polizei ist nun mal auch ein Erfahrungsberuf, wird man klüger. Wir sind eine lernende Organisation und werden diese Ausschreitungen unterbinden. Da können sie ganz sicher sein, dazu wird es zukünftig in diesem Ausmaß nicht kommen

    Wie zufrieden sind Sie denn als Polizeivertreter mit den Reaktionen der Politik?

    Es gab unterschiedliche Reaktionen aus der Politik. In den vergangenen Wochen hat es eine sehr unsägliche Diskussion gegeben, ausgelöst durch Frau Esken von der SPD, die der Polizei einen latenten Rassismus, und zwar flächendeckend in Deutschland, unterstellt hat. „Latent" bedeutet, der ist ja vorhanden, dieser Rassismus. Wir müssen ihn jetzt nur entdecken. Das hat natürlich zu heftigem Widerspruch und zu heftigen Diskussionen richtigerweise geführt. Man muss aber auch sagen, dass beispielsweise von der Innenministerkonferenz in Erfurt, also dort,  wo sich die Fachminister getroffen haben, diejenigen, die auch etwas von der Polizei verstehen, die haben dort ein wohltuendes Signal in ihrer Erklärung abgegeben und zunächst einmal deutlich gemacht, dass die Polizei natürlich nicht fehlerfrei ist, dass wir aber gut daran tun, ihr grundsätzlich zu vertrauen und kein Klima des Misstrauens zu säen. Das war schon eine sehr gute Erklärung. Jetzt, im unmittelbaren Anschluss an die Stuttgarter Ereignisse, haben sich vom Bundespräsidenten über die Bundeskanzlerin, Bundesinnenminister Horst Seehofer und viele andere auch parteiübergreifend, wie Cem Özdemir, sehr klar und deutlich zu diesen Krawallen geäußert und sich auch positiv zur Polizei bekannt. Das waren schon gute Signale und jetzt kann man eigentlich nur hoffen, dass man die Menschen ihre Arbeit machen lässt. Die Ermittlungskräfte sollten Straftäter ermitteln, die Staatsanwaltschaften sollten in die Lage versetzt werden die Dinge zu beurteilen, und möglicherweise dann irgendwann die Gerichte auch die entsprechenden Urteile fällen. Ich hoffe sehr, dass in diese ganze Debatte jetzt ein bisschen Ruhe einkehrt, die Polizei in die Lage versetzt wird mit Ihren Möglichkeiten, sich auch für künftige Eskalationen dann auch so vorzubereiten, dass wir davon nicht überrascht werden und dann kriegen wir die Dinge auch in den Griff.

    Das komplette Interview mit Rainer Wendt zum Nachhören:

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    Tags:
    Migranten, Ausschreitungen, Krawalle, Stuttgart