05:10 04 August 2020
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    Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die Grundrente verabschiedet, mit der kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden sollen. Damit kann das Gesetz zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Allerdings wird mit Verzögerungen bei der Auszahlung gerechnet.

    Die Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Bezügen müssen, wenn sie einen Zuschlag erhalten wollen, mindestens 33 Jahre Beiträge eingezahlt haben. Die Anspruchsberechtigten müssen die Grundrente nicht beantragen, sie kommt automatisch, sobald Rentenversicherung und Finanzbehörden die Einkommensverhältnisse abgeglichen haben.

    Die Grundrente kostet den Steuerzahler schätzungsweise 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte dafür eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. Die ist aber nicht in Sicht. Jetzt kommt das Geld aus dem Bundeshaushalt.

    Zuvor war berichtet worden, dass der Bundestag die Grundrente mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD gegen die Stimmen der AfD und der FDP bei Enthaltung der Grünen und Linken beschlossen hatte. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) nannte in der Bundestagsdebatte die Grundrente ein zentrales politisches Reformprojekt der Bundesregierung.

    ai/dpa

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    Deutschland, Grundrente, Bundesrat, Bundestag