13:36 06 August 2020
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    Zum höchsten deutschen Gericht gehört künftig Ines Härtel aus Frankfurt (Oder). Mit der Jura-Professorin wird so erstmals - 30 Jahre nach Mauerfall - eine Ostdeutsche Verfassungsrichterin in Karlsruhe. Zentrale Frage eines der Wahl vorangegangen Nominierungsstreits war die Herkunft samt Ost-Biographie.

    Die aus Staßfurt in Sachsen-Anhalt und damit aus der Ex-DDR stammende Rechtsprofessorin Ines Härtel wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Der Bundesrat wählte sie am Freitag einstimmig zur Nachfolgerin von Johannes Masing im Ersten Senat des höchsten deutschen Gerichts. Die Entscheidung über dessen Amtsnachfolge hatte sich über etliche Wochen hingezogen.

    Die 16 Mitglieder des aus zwei Senaten bestehenden Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Notwendig ist bei den Wahlen eine Zweidrittelmehrheit. Die SPD-geführten Länder hatten das Vorschlagsrecht - konnten sich allerdings erst nach längerem Streit auf Härtel einigen. Es waren mehrere männliche Kandidaten im Gespräch, etwa der Ex-DDR-Oppositionelle Jes Möller und der Berliner Professor Martin Eifert. Erst in dieser Woche wurde bekannt, dass die an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder lehrende Juristin nach Karlsruhe gehen soll – ihr Name war zunächst gar nicht aufgetaucht. 

    Diskussion um Ostdeutsche

    Bei den vorangegangenen Diskussionen ging es zentral um die Frage, ob erstmals ein qualifizierter Kandidat mit Ost-Biographie an das höchste deutsche Gericht wechseln sollte. 
    Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte vor diesem Hintergrund im Bundesrat, die Wahl Härtels sei nach 30 Jahren überfällig und ein wichtiges Signal.

    ​Die 48-jährige Härtel ist auf Datenschutz- und Digitalrecht spezialisiert. Seit 2014 ist die Juristin Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Europa-, Umwelt-, Agrar- und Ernährungswirtschaftsrecht an der „Viadrina“. Davor war sie Professorin an der Ruhr-Uni in Bochum. In den vergangenen Jahren hat Härtel Erfahrung als Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gesammelt. Schwerpunkte ihrer wissenschaftlichen Arbeit lagen auf Agrar- und Umweltrecht sowie Föderalismus-Themen.

    „Die heutige Wahl zum Richteramt am Bundesverfassungsgericht erfüllt mich mit großer Freude, Stolz und Demut zugleich. Gerade im dreißigsten Jahr der deutschen Einheit empfinden viele die Wahl als weiteres wichtiges Zeichen für ein gleichberechtigtes Miteinander auch in den Institutionen des Rechts in unserem Land", so Härtel selbst zu ihrer Wahl ins höchste deutsche Richteramt.
    Bundesverfassungsrichterin Ines Härtel
    Lisa Müller / Die Hoffotografen GmbH / Rechtsprofessorin Dr. Ines Härtel
    Ines Härtel

     

    "Wir leben in Zeiten großer Veränderungen, nicht zuletzt durch die Digitalisierung. Hier am Rechtsfrieden als Grundlage des Zusammenlebens und an der möglichen Weiterbildung des Rechts in Zeiten des Wandels mitzuwirken, ist eine große, verantwortungsvolle Aufgabe“.

    Dass der Wandel bereits Früchte trägt, zeigt die Wahl der Ostdeutschen ins Gremium allemal, zudem sitzen mit Härtel im Karlsruher Gericht nun erstmals auch mehr Frauen als Männer.

    ba

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    Tags:
    Politik, Deutschland, Ostdeutsche, Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe, Justiz, Ostdeutschland