09:58 12 August 2020
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    Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat am Montag die Corona-Beschränkungen für das öffentliche Leben im Kreis Gütersloh vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dies gab die Institution auf ihrer offiziellen Webseite bekannt.

    Die Corona-Auflagen sollten in Gütersloh eigentlich bis in die Nacht zum Mittwoch gelten. Das Gericht fand der Mitteilung zufolge die Verordnung jedoch voraussichtlich rechtswidrig. Es sei nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht mehr mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren, dass sich der Geltungsbereich der Beschränkungen auf das gesamte Gebiet des Kreises erstrecke.

    Das Land Nordrhein-Westfalen hätte nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies inzwischen eine differenziertere Regelung erlassen müssen. Die Verteilung der bestätigten Neuinfektionen variiere erheblich. Insbesondere im Norden und Osten des Kreises seien nur wenige Neuinfizierungen festgestellt worden. Deshalb sei nicht mehr ersichtlich, dass sich die dortige Gefährdungslage signifikant von derjenigen in anderen außerhalb des Kreisgebietes gelegenen Städten und Gemeinden vergleichbarer Größenordnung unterscheide.

    Der Beschluss ist unanfechtbar, so das Gericht.

    Corona-Ausbruch bei Tönnies

    Im Stammwerk des Tönnies-Fleischkonzerns im westfälischen Kreis Gütersloh waren im Juni mehr als 1300 Mitarbeiter positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden.

    Wie der österreichische Gesundheitsminister Rudolf Anschober Ende Juni erklärte, müssten Bewohner der betroffenen Region jetzt einen negativen Corona-Test vorweisen, um ihren Urlaub in Österreich antreten zu können.

    Coronavirus

    Die Coronavirus-Pandemie begann um den Jahreswechsel in der chinesischen Millionenmetropole Wuhan. Das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 kann die Lungenerkrankung Covid-19 auslösen, die vor allem bei älteren oder immungeschwächten Patienten tödlich verlaufen kann.

    Nach neuestem Stand sind laut der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore weltweit mehr als 11,4 Millionen Infizierte und 6,2 Millionen Genesene registriert worden. 535.027 Menschen starben.

    In Deutschland wurden der Uni zufolge 197.952 Covid-19-Fälle festgestellt. 9024 Patienten starben an der neuartigen Krankheit.

    mo/mt/dpa

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