16:32 25 September 2020
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    Die CDU will ab 2025 Vorstandsposten zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzen. Die geplante Regelung sorgte für heftige Reaktionen, darunter auch für Kritik, sowohl von CDU-Politikerinnen und Politikern als auch von Kommentatoren außerhalb der Partei.

    Die Struktur- und Satzungskommission der Partei soll sich am Mittwochmorgen auf eine stufenweise Anhebung der Frauenquote geeinigt haben, meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf CDU-Kreise. Danach soll von der Kreisverbandsebene der Partei aufwärts ab dem 1. Januar 2021 eine Quote von 30 Prozent für Frauen gelten, ab dem 1. Januar 2023 eine Quote von 40 Prozent und ab dem 1. Januar 2025 eine Quote von 50 Prozent. Eine ähnliche Regelung sei für die Aufstellung von Listenplätzen bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen vorgesehen.

    Von der Frauenquote in Vorständen könne abgewichen werden, wenn nicht genügend Frauen kandidieren, hieß es zu dem Beschluss. Hintergrund ist, dass der Frauenanteil bei den CDU-Mitgliedern derzeit nur bei rund 26 Prozent liegt. Wenn die jeweilige Quote in Vorständen nicht eingehalten werden kann, soll diese Position unbesetzt bleiben. Künftig werden CDU-Kreisvorsitzende verpflichtet, über die Entwicklung des Frauenanteils und über Maßnahmen zur Frauenförderung zu berichten.

    Der CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember muss der Satzungsänderung allerdings noch zustimmen. Andere Parteien wie Grüne, SPD, aber auch die CSU, haben weitergehende Regelungen zu Frauenquoten als die CDU, die bisher eine Leitlinie für ein Quorum von 33 Prozent in ihrer Satzung hat. Bei den Grünen ist eine Parität bei vielen Führungspositionen vorgeschrieben.

    Unterstützung für den Quotenbeschluss

    Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die Frauenunion, aber auch die Kanzlerin Angela Merkel hatten sich für eine Frauenquote stark gemacht.

    Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz zum Beispiel twitterte: „Es wehren sich Männer gegen die Einführung einer Frauenquote in der CDU, die sonst akribisch nachzählen, ob alle sieben Bezirke im Landesvorstand vertreten sind.“

    In einem weiteren Eintrag verglich er Entscheidungen zur Frauenquote in anderen deutschen Parteien und behauptete, dass es auch für die CDU „endlich Zeit“ sei.

    Die frühere Bundestagspräsidentin und Frauenministerin Rita Süssmuth begrüßte den Beschluss. Sie betonte in einem Podcast des Deutschlandfunks, es müsse nun zu vergleichbaren Regelungen bei den Wahllisten kommen.

    „Ich denke, es bedarf auch bei den Listen eine Regelung, die man nicht dem Zufall überlassen kann“, sagte die CDU-Politikerin laut dem Sender. 

    Chancengerechtigkeit statt „Gleichmacherei“

    Der Quotenbeschluss der CDU-Satzungskommission erntete jedoch Widerspruch, auch aus Reihen der CDU-Bundestagsabgeordneten. Viele Politiker warnten vor „Gleichmacherei“ und möglicher Leistungsfeindlichkeit.

    „Eine Quote ist leistungsfeindlich und würde dazu führen, dass kompetente, engagierte Personen auf einigen Plätzen nicht mehr kandidieren dürften“, zitiert die deutsche Zeitschrift „Der Spiegel“ den Hamburger Abgeordneten und stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Christoph Ploß.

    Die Frauenquote sei rechtlich und politisch „mehr als fragwürdig“. Ploß rief seine Partei auf, sich immer für Gleichberechtigung, Wettbewerb und Chancengerechtigkeit einzusetzen.

    „(…) Quoten stehen dem eindeutig entgegen.“

    Auch die brandenburgische Bundestagsabgeordnete der CDU, Jana Schimke, selbst Mitglied der Satzungskommission, äußerte sich gegenüber der Zeitschrift über den Beschluss kritisch.

    „Ich habe mit Nein gestimmt, weil ich die Politik des leeren Stuhls nicht mittrage und eine Quote von 40 und 50 Prozent nicht dem Frauenanteil in der Mitgliedschaft entspricht“, so die Abgeordnete. „Wenn Frauen künftig in der CDU deutlich leichter ein Amt bekommen können als Männer, ist das nicht gerecht.“

    Im November 2019 hatte der CDU-Parteitag die Frage an eine neue und zur Hälfte mit Frauen besetzte Struktur- und Satzungskommission verwiesen. Kramp-Karrenbauer hatte damals gesagt, die Quote liege ihr sehr am Herzen, weil das Thema etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun habe. Ihrer Meinung nach kann man nicht Politik für die weibliche Hälfte der Bevölkerung machen und dies dann in der Partei nicht richtig abbilden.

    mo/mt/rtr

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