05:03 15 August 2020
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    Die hessischen Ermittler zur Internet-Hetze gegen den erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben bislang 64 Tatverdächtige identifiziert. Dies gab das Justizministerium in Wiesbaden bekannt.

    Von diesen Ermittlungsverfahren richten sich dem Amt zufolge neun gegen hessische Beschuldigte. Diese Verfahren werden von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt (ZIT) geführt. Die übrigen 55 Ermittlungsverfahren seien an die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften in insgesamt 14 Bundesländern abgegeben worden.

    Den Verdächtigen wird vorgeworfen, sich mit Äußerungen über den CDU-Politiker in sozialen Netzwerken strafbar gemacht zu haben. Dabei geht es nach Angaben des Ministeriums um den Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Volksverhetzung, der Belohnung und Billigung von Straftaten sowie des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener.

    „Das, was sich nach dem Tod von Walter Lübcke in den sozialen Medien abgespielt hat, war fürchterlich und für einen demokratischen Rechtsstaat nicht hinnehmbar“, zitiert die DPA Hessens Justizministerin Eva Kühen-Hörmann.

    Hasskriminalität müsse auf allen Ebenen entschieden bekämpft werden. Hass und Hetze dürfe keine Plattform angeboten werden, „weder online noch offline“.

    Mord an Walter Lübcke

    Der Generalbundesanwalt hatte am 29. April Anklage gegen den Hauptverdächtigen Stephan E. und dessen mutmaßlichen Unterstützer Markus H. erhoben. Stephan E. muss sich derzeit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) verantworten. Der zweite Angeklagte wird der Beihilfe beschuldigt.

    Stephan E. soll im Juni 2019 den CDU-Politiker nachts mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe auf dessen Terrasse in Wolfhagen-Istha (Hessen) getötet haben. Zuvor hatte sich der hochrangige hessische Regierungsbeamte Lübcke öffentlich für die Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt.

    Dem Angeklagten E. wird rechtsextremes Gedankengut und Nähe zu Neonazi-Gruppierungen angelastet. Der 46-Jährige ist einschlägig vorbestraft, war zum Tatzeitpunkt im Besitz von Waffen und hatte die Tat zunächst gestanden. Später zog er sein Geständnis allerdings wieder zurück.

    Der 44-jährige Markus H. soll E. den Kontakt zu einem Waffenhändler vermittelt und ihn unter anderem durch gemeinsame Schießübungen in dessen Vorhaben bestärkt haben.

    Bereits vor der Tat hatte Lübcke Morddrohungen erhalten. Auch nach seinem Tod gab es abfällige Kommentare im Netz – mutmaßlich aus der rechten Szene. Eine Zunahme von Hass und Hetze im Netz als Folge des Prozesses beobachtet die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität nach eigenen Angaben bisher nicht.

    mo/mt/dpa

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