07:52 09 August 2020
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    Der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch ist am Dienstag wegen der Affäre um Drohmails sowie ein mögliches rechtes Netzwerk in der Polizei zurückgetreten.

    Münch habe um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten, teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag in Wiesbaden mit. Münch übernehme damit als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, „die er nicht alleine zu vertreten hat“.

    Auslöser für die Affäre sind Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ an die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler. Bevor die Vize-Bundesvorsitzende der Partei die Drohungen erhalten hatte, waren ihre persönlichen Daten über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt worden.

    Der Innenminister hatte nach Bekanntwerden der Vorgänge das zuständige Landeskriminalamt (LKA) scharf dafür kritisiert, dass ihm die Vernehmung eines Polizisten in dieser Angelegenheit nicht gemeldet worden sei. Im Zuge der Aufklärung soll sich nach Berichten dann aber herausgestellt haben, dass das LKA dem Landespolizeipräsidium über die Vernehmung berichtet hatte. Diese Informationen seien aber nicht an das Innenministerium weitergegeben worden.

    Mail-Unterschrift „NSU 2.0“

    Die Unterschrift „NSU 2.0“ trugen 2018 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Opferfamilien vertreten hatte. Nach Bekanntwerden der neuen Fälle hatte der Innenminister gesagt, er schließe nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der Polizei in Hessen geben könnte.

    Udo Münch war als Landespolizeipräsident seit November 2010 im Amt. Er galt als sehr loyal und drängte sich nicht in den Vordergrund. Er war in das Amt als Chef der obersten Polizeibehörde in Hessen gerückt, nachdem sich sein Vorgänger Norbert Nedela mit dem damaligen Innenminister Boris Rhein (CDU) im Streit um Führungsfragen überworfen hatte.

    jeg/dpa

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    Tags:
    Rücktritt, Affäre, Polizeipräsident, Hessen