12:28 06 August 2020
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    Die Grünen-Politikerin Maike Pfuderer soll laut Medienberichten gegen ihren Parteikollegen Boris Palmer einen Strafantrag wegen Beleidigung gestellt haben.

    Auslöser für die Wut der Politikerin soll ein Wortwechsel auf Facebook gewesen sein. Der Tübinger Oberbürgermeister sprach am Montag Pfuderer, LGBT-Aktivistin mit transsexueller Vergangenheit, unter anderem mit ihrem männlichen Vornamen an. Diesen hatte sie nach einer Geschlechtsumwandlung abgelegt.

    Wortwechsel zwischen Maike Pfuderer und Boris Palmer auf Facebook am 13. Juli 2020 (Screenshot erstellt am 16. Juli 2020)
    Wortwechsel zwischen Maike Pfuderer und Boris Palmer auf Facebook am 13. Juli 2020 (Screenshot erstellt am 16. Juli 2020)

    Gegenüber dem Portal queer.de sagte Pfuderer, dass Palmer „in vermutlich herabwürdigender Absicht“ gegen das Offenbarungsverbot im Transsexuellengesetz verstoßen habe, als er die Politikerin mit ihrem alten, abgelegten Vornamen – „Deadname“ – nannte. Paragraf 5 verbietet die Offenbarung und Ausforschung früherer Vornamen gegen den Willen der betroffenen Person.

    Wie die Zeitung „Tagesspiegel“ am Mittwoch schreibt, habe Pfuderer einen Strafantrag wegen Beleidigung gegen Palmer gestellt. Nach Angaben der „Stuttgarter Zeitung“ bestätigte Polizeipräsidium Reutlingen den Eingang der Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Transsexuellengesetz. Diese werde nun geprüft.

    Für Palmer wird es dem Blatt zufolge möglicherweise kaum juristische Folgen geben, da der Vorwurf weder als Ordnungswidrigkeit noch unter strafrechtlich Relevantes falle.

    Palmers Reaktion

    Der Grünen-Politiker verteidigte am Montag in einem Facebook-Eintrag die Verwendung von Pfuderers früherem Vornamen damit, dass Maike Pfuderer bereits zuvor „selbst der Öffentlichkeit mitgeteilt“ habe, was ihr früherer Name gewesen sei. Dabei berief sich Palmer auf ein Interview, das die Grünen-Politikerin 2010 der „Stuttgarter Zeitung“ gegeben habe.

    Der Tübinger OB beklagte sich außerdem über „übelste Verleumdungen, Unterstellungen und Beleidigungen“, die Maike Pfuderer über ihn seit Jahren öffentlich geäußert habe, und veröffentlichte Screenshots einiger Postings der Politikerin. Sollte jemand aber „nur den kleinsten Kommafehler in einer kaum mehr durchschaubaren Verbotswelt“ begehen, würden dann „manche Aktivisten“ den Staatsanwalt, den Parteiausschluss und die „moralische Verdammnis“ ausrufen.

    mo/mt

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