01:24 05 August 2020
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    Vor dem Hintergrund der Affäre um Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0” haben die hessischen Ermittlungsbehörden festgestellt, dass die Drohschreiben mit der gleichen Unterschrift nahezu bundesweit verschickt werden.

    Am Dienstag teilte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) mit, dass die Ermittler des hessischen Landeskriminalamts (LKA) Informationen über 69 Drohschreiben, die mit dem Kürzel "NSU 2.0" versendet wurden, hätten. Diese hätten sich laut Beuth an 27 Personen und Institutionen in acht Bundesländern gerichtet. Dabei wohnen neue Betroffene in Hessen.

    Ferner teilte Beuth mit, dass fünf von diesen neun Personen aus Hessen durch das Gefährdungsmanagement des Landeskriminalamtes individuell betreut würden. Bei den vier weiteren Personen handele es sich um Mitglieder von hessischen Justiz- und Sicherheitsbehörden. Dem hessischen Innenminister zufolge waren die Schreiben fast immer von einer gleichlautenden Absenderadresse verschickt worden. Überwiegend sei der Versand per E-Mail, aber auch per Fax, SMS sowie über Internetkontaktformulare erfolgt, so Beuth.

    Die Ermittlungen hätten auch ergeben, dass in den Datensystemen der hessischen Polizei von drei unterschiedlichen Rechnern die Daten von drei betroffenen Adressatinnen abgefragt wurden. Daraus nähre sich der Verdacht, dass in diesen drei Fällen Informationen aus hessischen Polizeisystemen in Drohschreiben Verwendung gefunden haben.

    Bisher habe ein zeitlicher, aber kein kausaler Zusammenhang belegt werden können. Es lägen auch keine Hinweise auf weitere Abfragen betroffener Personen von hessischen Polizeirechnern in diesem Zusammenhang vor, sagte Beuth. Die hessischen Ermittlungsbehörden ständen im engen Austausch mit den Bundesländern und dem Bundeskriminalamt (BKA). Zudem sei bereits ein Rechtshilfeersuchen an mehrere Staaten gerichtet worden.

    Mail-Unterschrift „NSU 2.0“

    Die Unterschrift „NSU 2.0“ trugen 2018 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Opferfamilien vertreten hatte. Nach Bekanntwerden der neuen Fälle hatte der Innenminister gesagt, er schließe nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der Polizei in Hessen geben könnte.

    Hessens Polizeipräsident Münch tritt wegen Drohmails zurück

    Am 14. Juli war der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch wegen der Affäre um Drohmails sowie ein mögliches rechtes Netzwerk in der Polizei zurückgetreten. Auslöser für diese Affäre waren die Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“, die an die  Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler, geschickt worden waren. Bevor die Vize-Bundesvorsitzende der Partei die Drohungen per E-Mail erhalten hatte, waren ihre persönlichen Daten über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt worden.

    ac/mt/dpa/sna

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    Tags:
    Linke, NSU, Ermittlungen, Landeskriminalamt (LKA), Peter Beuth, Affäre, Drohbriefe, Hessen, Deutschland