15:12 13 August 2020
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    Die Berliner Staatsanwaltschaft hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Pressestatement ihre Entscheidung zu der umstrittenen Nebentätigkeit des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor publik gemacht.

    Bei Amthors Engagement für ein New Yorker Start-up-Unternehmen gibt es aus der Sicht der Behörde keinen Anfangsverdacht einer Bestechlichkeit oder Bestechung. Eine entsprechende Anzeige sei geprüft worden.

    Es lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Amthor verbotene Zuwendungen erhalten habe, hieß es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Es sei auch nicht erkennbar, dass er sich gegen eine solche Gegenleistung im Rahmen seines Mandats für das Unternehmen eingesetzt habe.

    „Die Tätigkeit des Abgeordneten für das Start-Up-Unternehmen beschränkte sich auf die Nutzung des Kontaktes zum Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit dem Ziel der Unterstützung des Unternehmens, über deren Ausgestaltung der Presseberichterstattung rsp. der Anzeige keine weiteren Einzelheiten zu entnehmen sind.“

    Die Generalstaatsanwaltschaft habe das Verfahren am 8. Juli ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt.

    Kritik wegen Lobbyarbeit

    Philipp Amthor war wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik geraten. Der 27-Jährige bezeichnete diese Tätigkeit inzwischen als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Die ihm eingeräumten Aktienoptionen habe er zurückgegeben. Ende Juni kündigte er an, auf eine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern zu verzichten.

    mo/mt

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