08:09 09 August 2020
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    Ende Juli begann der Prozess gegen Attentäter Stephan B. Dieser hatte im Oktober 2019 in Halle (Saale) Passanten ermordet und versucht, jüdische Menschen in einer Synagoge umzubringen. „Zeugen bestätigten vor Gericht: B. handelte als Rechtsextremer“, sagte der Landtagsabgeordnete und Innen-Politiker Rüdiger Erben (SPD) im Sputnik-Interview.

    Stephan B. muss sich derzeit vor einem Gericht in Sachsen-Anhalt verantworten. Am Mittwoch fand der jüngste Verhandlungstag mit Zeugenbefragungen statt. „Geschwiegen haben die Eltern und die Schwester des Angeklagten“, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ aktuell. „Die gehörten Zeugen haben indes viel bestätigt, was bereits zum Attentäter Stephan B. bekannt war: Der Extremist war ein einsamer Mann, der keinen Kontakt zu anderen suchte. Vereinzelt gab er seinem Umfeld Hinweise auf sein rassistisches, antisemitisches Weltbild.“ Er sei ein Neonazi.

    Am kommenden Montag wird der Prozess fortgesetzt. „Dann wird es größtenteils um Formalien gehen. Nach einer kurzen Sommerpause geht es anschließend am 25. August weiter.“

    „Der Prozess soll die Tat juristisch und strafrechtlich aufarbeiten“, sagte SPD-Landespolitiker Rüdiger Erben im Sputnik-Interview zum aktuellen Gerichtsverfahren gegen den Halle-Attentäter. „Ich glaube, die ersten Prozesstage haben schon sehr deutlich gemacht, aus welcher Motivation heraus der Täter agiert hat.“ Es sei inzwischen klar und bewiesen, dass er „aus einer rechtsextremistischen, antisemitischen Haltung heraus gehandelt hat“.

    Erben ist Landtagsabgeordneter im Magdeburger Landtag und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Früher war er mehrere Jahre Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt und kennt sich dementsprechend mit innen- und sicherheitspolitischen Fragen aus.

    „So einen Prozess hat Sachsen-Anhalt noch nie erlebt“ – Medien

    Am 9. Oktober 2019 hatte B. versucht, gewaltsam in die Synagoge im Paulusviertel in Halle (Saale) einzudringen, um wahllos jüdische Menschen zu ermorden. Diese hatten sich dort zum jüdischen Feiertag Yom Kippur versammelt. Bewaffnet war der Attentäter mit selbstgebauten Schusswaffen und Sprengstoff. Als er die Tür zur Synagoge nicht aufsprengen konnte, erschoss er zufällige Passanten auf offener Straße und in einem Döner-Imbiss. B. ermordete, wohl frustriert, eine Frau und traf dabei auch einen Reifen seines Fahrzeugs. Wenige Stunden nach der Tat – nach mehreren Verfolgungsjagden und einer brisanten wie spontanen Fahndung – konnte die Polizei ihn stellen und festnehmen.

    Seit dem Tag des Anschlags sitzt B. in Untersuchungshaft. Die von der Bundesanwaltschaft mit formulierte Anklage gegen ihn umfasst unter anderem zweifachen Mord sowie Volksverhetzung nach § 130 des Strafgesetzbuchs (StGB). „Aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus“ habe B. den Mordanschlag geplant, zitierte der „MDR“ vor wenigen Tagen aus der Anklageschrift. „Für Sachsen-Anhalt ist es ein Prozess, wie ihn das Bundesland noch nicht erlebt hat. Auch die politische Dimension ist groß. Es geht um die Frage, wie sich der Angeklagte unbemerkt von den Behörden radikalisieren und mehrere Waffen sowie Sprengsätze selber bauen konnte.“

    „Sehr souveräne Richterin“ – Landespolitiker

    „Zuständig für den Prozess ist das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg. Aus Platzgründen wird allerdings in den Räumlichkeiten des Magdeburger Landesgerichts verhandelt, in Sachsen-Anhalts größtem Gerichtssaal.“ Auch, um den vielen internationalen Medienvertretern einen Platz beim Prozess einzuräumen. Dies sei eine „völlig berechtigte Maßnahme und übliche Vorgehensweise“, kommentierte Erben.

    Manche Stimmen und Beobachter würden sagen, kritisierte der SPD-Landespolitiker, das Strafmaß „lebenslänglich“ bekomme B. voraussichtlich sowieso – daher sei der Prozess bereits in gewisser Form abgeschlossen. Doch dies greife zu kurz. Der Prozess habe schließlich auch eine Signalwirkung für Politik und Gesellschaft. Denn es sei wichtig, „den gesamten Tatablauf und alles, was dazu beigetragen hat, aufzuklären und herauszuarbeiten. Der Prozess soll aufzeigen: Was hat den Täter dazu bewogen?“

    Den Prozess leitet Ursula Mertens, vorsitzende Richterin am OLG Naumburg. Mertens kann laut dem „MDR“ mehr als 20 Jahre Erfahrung in Strafprozessen vorweisen. „Die Verteidigung des Angeklagten B. übernimmt der Rechtsanwalt Hans-Dieter Weber aus Karlsruhe. Er ist dem Angeklagten als Pflichtverteidiger zugewiesen worden.“ Mit Interviews und öffentlichen Statements halte sich der Anwalt bisher zurück.

    „Bisher beeindruckt mich vor allem die sehr souveräne Verhandlungsführung der vorsitzenden Richterin“, lobte Erben. „Viele Prozessbeobachter, auch die Medien machen das deutlich.“ Dies sei eine sehr gute Ausgangsposition für den weiteren Prozessverlauf, der noch mehr Erkenntnisse zur Tat offen legen soll.

    Kritik an Polizei: „Unberechtigt und nicht zielführend“

    Bereits kurz nach dem Attentat gab es Kritik an der Arbeit der Polizei und damit an Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). So erklärten Sprecher jüdischer Gemeinden in Halle und bundesweit, dass angebliche Forderungen nach mehr Polizeischutz vorab nicht erfüllt worden sein sollen. Mit diesen Fragen befasst sich momentan ein Untersuchungsausschuss im Landtag von Magdeburg.

    Diesen hatte auch Erben mit eingeleitet. Direkt nach der Tat hatte er als erster Politiker im Bundesland im Landesparlament von Sachsen-Anhalt „Sondersitzungen mit Geheimdienst-Beteiligung“ einberufen. Das teilte er bereits einen Tag nach dem Anschlag gegenüber Sputnik mit.

    Die Kritik an der Polizei weist er bis heute zurück. „Wenn wir über die Polizei und den 9. Oktober sprechen, reden wir über zwei Sachverhalte: Was ist im Vorfeld getan oder auch unterlassen worden, um die jüdische Gemeinde zu schützen? Und was fand am Tag selbst statt? Wie lief der Einsatz, nachdem der erste Notruf bei der Polizei eingegangen war?“

    Zusammengefasst betrachtet hat die Polizei laut Erben „sehr Vieles richtig und nur wenig falsch gemacht. Aber bei einem solchen Einsatz, wo quasi aus dem Stand heraus über 1000 Beamte aktiviert wurden, da gehen auch mal Dinge schief. Dinge, die bei noch so guter Führung nicht beeinflussbar waren.“ Es könne natürlich passieren, dass ein Polizeibeamter nach einem Hinweis aus der Bevölkerung im verwinkelten Hallenser Paulusviertel „eine Straße zu früh abbiegt. Wäre das nicht passiert, dann hätte man den Täter eine Stunde früher gefasst und der Einsatz wäre zu Ende gewesen. Denn weit wäre der mit seinem selbst plattgeschossenen Reifen nicht mehr gekommen. Das sind eben Sachen, die kann man keinem Beamten persönlich zum Vorwurf machen.“

    U-Ausschuss im Magdeburger Landtag: „Höhere Stellen zur Verantwortung ziehen“

    Um solche und ähnliche Fragen aufzuklären, hat der zuständige Untersuchungsausschuss im Magdeburger Landtag „bisher eine Reihe von Zeugen befragt. In der großen Zahl sind das verantwortliche Polizeibeamte gewesen.“ Doch dabei gehe es nicht um individuelle Schuld oder angebliche Fehler der Polizei am Tag der Tat selbst, sondern um grundlegendere Fragestellungen. „Da geht es vor allem um die Frage: Waren Polizei und Sicherheitsbehörden ausreichend sensibel (und gerüstet, Anm. d. Red.) für den Schutz jüdischen Lebens in Sachsen-Anhalt? Wenn ich die ersten Zeugenaussagen Revue passieren lasse, dann sage ich: Nein. Man war nicht ausreichend sensibel.“

    Die Polizei habe –  „völlig berechtigt“ – die Einschätzung zur Sicherheitslage von den jüdischen Gemeinschaften im Land selbst übernommen „und zum Maßstab gemacht. Und man hat das Straftatenaufkommen in der Region zum Maßstab genommen.“ Doch es habe in der damaligen Situation keine Sicherheitsanalyse von höheren Stellen gegeben:

    „Wie schätzten Sicherheitsbehörden auf der Bundesebene die Gefahrenlage ein? Oder wie schätzten die Landeskriminalämter die Bedrohung jüdischen Lebens abstrakt ein? Man kann die Gefährungslage in Halle nicht nur daran festmachen, wie häufig es antisemitische Straftaten in der 240.000-Einwohner-Stadt gab.“ Dies sei nicht repräsentativ. „Sondern man muss auch abstrakte Gefährdungen einbeziehen: Diese haben etwas mit der weltpolitischen Lage zu tun, das hat etwas mit der innenpolitischen Lage in Deutschland zu tun. Diesbezüglich ist quasi nichts in die Beurteilung der Gefährdung der jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt eingeflossen.“ SPD-Politiker Erben betonte: All das lag also „nicht in der Verantwortung des einzelnen Polizeiführers in Halle“.

    Nach jetzigem Stand und Medieninformationen sind insgesamt 18 Verhandlungstage angesetzt. Dem Angeklagten drohe eine lebenslange Haftstrafe. Rechts-Experten betonen, zusätzlich könnte das Gericht in seinem Urteilsspruch eine anschließende Sicherungsverwahrung für Halle-Attentäter B. verlangen.

    Das Radio-Interview mit Rüdiger Erben (SPD) zum Nachhören:

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    Tags:
    Attentat, Sachsen-Anhalt, Halle