12:03 03 August 2020
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    Über 60 deutsche und israelische Intellektuelle schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und gehen gegen den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung verbal vor. Was steckt dahinter?

    In den USA sorgte ein „Brief über Gerechtigkeit und offene Debatte“, unterschrieben von 150 Intellektuellen, darunter Noam Chomsky und Joan Rowling, kürzlich für eine hitzige Debatte über die Einschränkung der Meinungsfreiheit.

    Kommt es in Deutschland darauf an, dass Personen und Werke diffamiert und aus dem öffentlichen Leben verbannt werden, stößt das nicht zuletzt auf die Wunde der deutschen Geschichte – den Antisemitismus-Komplex. 

    Die „Jüdische Allgemeine“ heizte kürzlich eine auf falschen Angaben basierende Diskussion über den angeblichen Antisemitismus des russischen Komponisten Michail Glinka an, weswegen die heutige Berliner U-Bahn-Station Mohrenstraße später nicht seinen Namen tragen dürfte. Viele der Anschuldigungen wurden von Fachleuten nachträglich zurückgewiesen, doch der gewünschte Effekt war längst erzielt. 

    Nun schicken über 60 deutsche und israelische Intellektuelle einen ähnlichen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Brief liegt Sputnik vor. 

    Was stört die Verfasser? Eine drohende Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel sowie der „inflationäre, sachlich unbegründete und gesetzlich unfundierte“ Gebrauch des Antisemitismus-Begriffs, der „auf die Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik“ ziele. Diese Tendenz habe der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, politisch und finanziell unterstützt, bemängeln die Unterzeichner, darunter der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz, die Schriftsteller Christoph Hein und Ingo Schulze, der Regisseur Edgar Reitz, der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik, der israelische Historiker Moshe Zimmermann und der Ex-Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck.  

    Antisemit ohne Tatsachenbeweis 

    „Ich habe den Brief unterzeichnet, weil Herrn Bernstein Unrecht angetan wurde“, sagt Prof. Dr. Zimmermann gegenüber Sputnik. „Der hat einen Prozess verloren mit einer Begründung, die ich nicht akzeptieren kann.“ Historiker und Publizist Dr. Reiner Bernstein, ein bekannter Kritiker Israels und Befürworter einer gewaltfreien Lösung des Israel-Palästina Konflikts, wurde in dem 2018 erschienen Buch von Arye Sharuz Shalicar (seit 2017 Direktor für Auswärtige Angelegenheiten im Ministerium für Nachrichtendienste beim Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu), „Der neue-deutsche Antisemit“, als Antisemit geschmäht. Was hat das mit der Bundesregierung zu tun? Dieser wird im Brief vorgehalten, diese Publikation sowie die Reise von Shalicar durch die deutschen Städte gefördert zu haben. „Wir fragen uns, welchen Kräften im heutigen Israel die Unterstützung der Bundesregierung gilt.“ Mit der Förderung zweifelhafter Publikationen, deren „aggressiv-populistische Machart“ nicht faktengestützt sei, werde geduldet, dass Stimmen des Friedens und des Dialogs diffamiert und mundtot gemacht werden sollen. 

    Im Mai wies das Berliner Kammergericht Bernsteins Klage gegen die Diffamierung zurück. Bernstein wollte, dass diese aus dem Buch gestrichen wird, weil sie Persönlichkeitsrecht verletze. Die Begründung des Gerichts hieß: Es sei auch ohne Tatsachenbeweis rechtlich zulässig, Bernstein als „Judenhasser“ zu bezeichnen bzw. ihm eine „antisemitische Sichtweise“ zuzurechnen. 

    Sputnik hat den Antisemitismusbeauftragten Klein wegen seines Urlaubs nicht erreicht. Auch räumte eine Pressesprecherin des Bundesinnenministeriums ein, dass offene Briefe nach den allgemeinen Gepflogenheiten grundsätzlich nicht kommentiert werden und Herr Dr. Klein sich zu einem an Merkel adressierten offenen Brief nicht äußern werde. Dem „Tagesspiegel“ teilte man im Büro Kleins aber mit, dass das Ministerkabinett nicht das Buch Shalicars, sondern eine Veranstaltungsreihe der Deutsch-Israelischen Gesellschaft über Antisemitismus mit 14.000 Euro unterstützt habe, bei der Shalicar als Redner aufgetreten sei. 

    Das Jüdische müsse mehr Einfluss haben

    In einem Gespräch mit Sputnik verweist Prof. Dr. Micha Brumlik auf weitere Beispiele, die ihm Sorgen machen, wie etwa die Kampagne gegen die Ausstellung „Willkommen in Jerusalem“ des Jüdischen Museums Berlin,  die 2018 in einem Brief von Netanjahu an Merkel mit dem Argument angegriffen wurde, sie berücksichtige die israelische, die jüdische Perspektive auf Jerusalem nicht genügend, sondern führe häufig Veranstaltungen mit Vertretern der Bewegung „Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“ (BDS) durch. Auch forderte Netanjahu einen Finanzierungsstopp für das Museum. „Als schließlich noch eine von jüdischen und israelischen Wissenschaftlern unterzeichnete Solidaritätserklärung mit einer Mitarbeiterin, die unter dem Verdacht der BDS-Nähe stand, veröffentlicht wurde, war das dem Zentralrat der Juden Anlass, dem Direktor Peter Schäfer öffentlich das Vertrauen zu entziehen, was ihn zum Rücktritt zwang“, erinnert Brumlik.

    Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, kommentierte damals Schäfers Rücktritt, das Jüdische müsse mehr Einfluss haben. Mitte Juni 2019 war das – kurz nachdem der Bundestag die BDS als antisemitisch verurteilt hatte.

    In dieser Hinsicht fordern die Intellektuellen den konsequenten Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. „Wo kritischer Dialog notwendiger denn je ist, schafft die missbräuchliche Verwendung des Antisemitismusvorwurfs zunehmend auch in Deutschland eine Stimmung der Brandmarkung, Einschüchterung und Angst“, heißt es weiter im Brief an Angela Merkel. Mit der Unterstützung rechtspopulistischer israelischer Stimmen lenke der Antisemitismusbeauftragte die Aufmerksamkeit von realen antisemitischen Gesinnungen ab.

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    Tags:
    Annexion, Felix Klein, Angela Merkel, Benjamin Netanjahu, Antisemitismus, BDS-Bewegung