18:50 29 Oktober 2020
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    Drei US-Senatoren haben in einem Brief an den Fährhafen Sassnitz auf Rügen mit „finanzieller Zerstörung“ gedroht, sollte das Unternehmen seine Hilfe bei der Fertigstellung der Nord Stream 2 nicht einstellen. „Ein Gipfel der Unverfrorenheit“, meint der Bürgermeister der Stadt, Frank Kracht, und erwartet klare Worte von der Politik in Berlin.

    Der Brief vom 5. August sei Kracht, dem Gesellschafter, von dem Geschäftsführer der Fährhafen Sassnitz GmbH überbracht worden. Die Stadt Sassnitz hat in ihrem Hafen das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 angenommen und abgearbeitet, in Mukran ankert auch das russische Verlegeschiff „Akademik Cherskiy“, das als eventueller Retter der Pipeline gesehen wird. Schon längst ist in Berlin von derartigen Sanktionen - ein Novum für Deutschland - die Rede. Mit den schriftlichen Drohungen der Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson haben sie nun klare Gestalt angenommen.

    „Für mich ist das jetzt der Gipfel der Unverfrorenheit“, sagt Kracht gegenüber Sputnik am Freitagmittag, „weil diese drei Senatoren jetzt nicht nur auf wirtschaftlicher Basis eine Drohung ausgesprochen haben, sondern in dem Brief steht auch mit drinne, dass nicht nur die Vorstandsmitglieder, sondern auch der Geschäftsführer dort mit rechtlichen und wirtschaftlichen Sanktionen zu rechnen haben, ebenso die Mitarbeiter.“ Das sei ein sehr schlechtes Zeichen.

    „Wir lassen uns nicht von Politikern aus den USA vorschreiben…“

    Diese Drohungen gehen aus Krachts Sicht „in einem souveränen Land wie Deutschland“ zu weit. Kracht und die Gesellschaftsführung des Hafens werden nicht auf die „Drohgebärden“ eingehen, denn „mit solch einer Taktik und Basis kann man keine vernünftigen Gespräche führen“. Dafür erwartet er vom Auswärtigen Amt und von der Politik in Berlin „ganz klare Worte“. Das Land Mecklenburg-Vorpommern sei als Co-Gesellschafter an der GmbH auch informiert worden. 

    „Mich stört vor allem, dass jetzt drei US-Senatoren sich herausnehmen, über wirtschaftliche Projekte in Europa zu bestimmen, und sich herausnehmen, dass sie jetzt schon MitarbeiterInnen und Mitarbeiter bedrohen, dass diese Menschen, die eigentlich nur ihrer Arbeit nachgehen, rechtliche oder auch wirtschaftliche Einschränkungen zu befürchten haben“, sagt Kracht weiter. An seiner Botschaft an die USA habe sich seit seinem ersten Gespräch mit Sputnik nichts geändert:

    „Wir hier als Stadt Sassnitz leben in einem souveränen Deutschland, in einem souveränen Verbund von Europa, und wir lassen uns nicht von Politikern aus den USA vorschreiben, welche Geschäfte wir eingehen, welche Schiffe in unseren Häfen liegen und auch welche Projekte wir abschließen. Das, was wir tun, ist, dass wir Arbeitsplätze schaffen für unsere EinwohnerInnen und Einwohner, ihnen die Möglichkeit bieten, bei uns in Lohn und Brot zu kommen.“ 

    Laut dem Leiter der Wirtschaftsförderung der Stadt, Leon Kräusche, verdankt die Stadt dem Projekt über 700 zusätzliche Arbeitsplätze im Bereich Bau bzw. der Ummantelung der Röhren, aber auch in der Logistik. 

    Das Auswärtige Amt kommentiert den Drohbrief

    Der Staatsminister des Auswärtigen Amtes, Niels Annen, hat bereits Kritik an den erwähnten US-Senatoren geübt. „Die US-Politik der extraterritorialen Sanktionen gegen enge Partner und Verbündete ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere nationale Souveränität“, sagte er gegenüber dem „Handelsblatt“. 

    Man  habe gegenüber unseren amerikanischen Partnern klargestellt, dass man sich gegen die Ausübung von Druck auf unsere Unternehmen verwehre, sagte Annen weiter. Er fügte hinzu, dass die deutsche und europäische Energiepolitik „ausschließlich in Berlin und Brüssel und nicht in Washington D.C. entschieden“ werde. 

    Nord Stream 2 

    Das Projekt Nord Stream 2 sieht den Bau von zwei Pipelinesträngen von der russischen Küste durch die Ostsee nach Deutschland vor. Der russische Staatskonzern Gazprom ist mit 50 Prozent beteiligt. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen: Wintershall Dea, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und Engie. Die USA wollen das Projekt verhindern, weil es mit ihrem Flüssigerdgas konkurriert.

    Der Bau der Pipeline wurde Ende vorigen Jahres gestoppt, nachdem die USA ihren Verteidigungshaushalt mit Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen verabschiedet hatten. Daraufhin stieg das Unternehmen „Allseas“, das mit der Verlegung der Gasleitung beauftragt war, aus dem Projekt aus.

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