16:45 25 September 2020
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    Den deutschen Behörden liegen Informationen zu mindestens 400 Rechtsextremismus-Verdachtsfällen bei Landes- und Bundespolizei vor.

    Wie aus der Umfrage des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ bei den Innenministerien von Bund und Ländern hervorgeht, zählten die Bundesländer seit 2014 rund 340 rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Verdachtsfälle.

    Das Bundesinnenministerium zählte bei der Bundespolizei seit 2012 demnach 36 rechtsextreme und 25 rassistische Vorkommnisse sowie 12 Fälle, in denen Beamte der sogenannten Reichsbürger-Bewegung nahestehen sollen.

    Laut dem Bericht ist Hessen mit 70 Verdachtsfällen wohl der Spitzenreiter unter den Bundesländern. Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bayern und Sachsen-Anhalt gaben jeweils bis zu zwei Dutzend Fälle an. In kleinen Ländern wie Bremen oder dem Saarland sollen es nur Einzelfälle gewesen sein, die sich nicht erhärtet haben.

    SPD-Chefin fordert konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus bei Polizei

    Mitte Juli hatte die SPD-Chefin Saskia Esken ein entschlosseneres und konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus bei der Polizei gefordert. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe hatte die Politikerin gesagt: „In den letzten Monaten häufen sich die Hinweise auf rechtsextreme und gewaltbereite Täter und Netzwerke in den Reihen der Sicherheitsbehörden.“

    Drohschreiben an Politikerinnen

    Vor kurzem war bekannt geworden, dass Linken-Politikerinnen mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohschreiben erhalten hatten. Weitere bekannte Empfängerinnen von Drohmails waren die Kabarettistin İdil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Opferfamilien vertreten hatte.

    Den Ermittlern des hessischen LKA lagen zuletzt Informationen über 69 rechtsextreme Drohschreiben vor. Diese richteten sich nach Angaben von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) an 27 Personen und Institutionen in insgesamt acht Bundesländern. Neun Personen sollen in Hessen wohnen.

    ac/mt/dpa/sna

     

     

     

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    Tags:
    Spitzenreiter, Hessen, Polizei, Rechtsextremismus, Bericht, Spiegel