17:27 29 September 2020
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    Nach dem Drohbrief US-amerikanischer Senatoren gegen den Hafen Sassnitz im Zusammenhang mit dem Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 hat Oliver Hermes Deutschland und die EU zur Geschlossenheit aufgerufen: Es gehe schon längst nicht mehr nur um die russisch-deutsche Gasleitung. Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft fordert Gegenmaßnahmen.

    Der jüngste Drohbrief der drei US-Senatoren gegen ein deutsches Infrastrukturunternehmen, an dem Stadt und Land beteiligt sind, sei ein beispielloser Vorgang, so die Einordnung des deutsch-amerikanischen Spannungsverhältnisses von Oliver Hermes Vorsitzender vom Ostausschuss, dem Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft:

    „Es ist in keiner Weise akzeptabel, dass amerikanische Abgeordnete einem deutschen Unternehmen mit dem finanziellen und wirtschaftlichen Ruin drohen, wenn es nicht den Forderungen der USA nachgibt. Dies gleicht einer Erpressung. Damit ist eine neue Eskalationsstufe erreicht.“

    Wie man auch am Vorgehen der USA gegen die Videoplattform Tik Tok sähe, gehe es längst um mehr als Nord Stream 2: „Es geht um die Verteidigung einer freien Weltwirtschaft gegen willkürliche Beschränkungen einzelner Staaten. Wir müssen die Souveränität Europas, nicht nur in Energiefragen, gegen solche Eingriffe durch Drittstaaten verteidigen.“ 

    Schutzschirm und geziele Gegenmaßnahmen

    Dafür müssten Deutschland und die EU der Sanktionspolitik der USA, die der Durchsetzung eigener nationaler wirtschaftlicher Interessen diene, endlich geschlossen entgegentreten. „Lippenbekenntnisse bringen uns nicht weiter. Deshalb fordern wir Bundesregierung und EU-Kommission nachdrücklich dazu auf, deutsche und europäische Unternehmen wirksam vor solchen Übergriffen durch Drittstaaten zu schützen.“ Die deutsche Wirtschaft fordere einen „finanziellen und juristischen Schutzschirm“ für europäische Unternehmen gegen extraterritoriale Sanktionen von Drittstaaten. Darüber hinaus sei es „jetzt an der Zeit über gezielte Gegenmaßnahmen nachzudenken“, so Hermes in seiner Stellungnahme vom vergangenen Freitag.

    Der US-Drohbrief

    Drei US-Senatoren, darunter Ted Cruz,  hatten dem Hafen auf Rügen in einem Brief mit schweren Sanktionen gedroht: „Den Vorstandsmitgliedern, leitenden Angestellten und Aktionären der Fährhafen Sassnitz GmbH wird die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt, und jegliches Eigentum oder jegliche Eigentumsbeteiligung, die sie in unserem Zuständigkeitsbereich haben, wird eingefroren“, hieß es.

    Nord Stream 2

    Das Gemeinschaftsprojekt Nord Stream 2 sieht den Bau von zwei Pipelinesträngen von Wyborg an der russischen Küste durch die Ostsee nach Lubmin in Deutschland vor. Der russische Staatskonzern Gazprom ist mit 50 Prozent beteiligt. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen: Wintershall Dea, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und Engie. Die USA wollen das Projekt verhindern, weil es mit ihrem Flüssigerdgas konkurriert  - angeblich bedeute die Pipeline die energetische Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas und die Gefährdung des Transits russischer Gasmengen durch das Ukrainische Gastransportsystem (UGTS) nach Europa. Allerdings einigte sich das ukrainische Unternehmen Naftogaz Ende 2019 mit Gazprom auf einen neuen Transitvertrag. 

    Die Ostseepipeline selbst ist zu 94 Prozent fertig. Von den insgesamt 2460 Kilometern – die sich ergeben, weil die 1230 Kilometer lange Pipeline aus zwei parallelen Strängen besteht – fehlen nur noch gut 150 Kilometer: etwa 120 in dänischen und mehr als 30 in deutschen Gewässern. 

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    Tags:
    Sassnitz, US-Sanktionen, US-Senat, Nord Stream 2