17:21 29 September 2020
SNA Radio
    Deutschland
    Zum Kurzlink
    Von
    5834560
    Abonnieren

    Bei seinem ersten Besuch in Russland mitten in der Corona-Pandemie hat der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) in Sankt Petersburg zwar ein gutes freundschaftliches Zeichen gesetzt, bei den anderen Themen in Moskau aber wieder Wunder der Inkonsequenz demonstriert. Ein Kommentar.

    Man könnte glauben, Bundesaußenminister Heiko Maas und sein russischer Amtskollege, Sergej Lawrow, seien gute Freunde. Maas ist einer der ersten hochrangigen europäischen Gäste in Russland seit Beginn der Corona-Pandemie. Im April schwärmte der Deutsche gegenüber dem „Spiegel“ von einem baldigen Treffen - und der Russe reagierte sofort per Online-Pressekonferenz. „Ich möchte ihm eine Einladung ausrichten lassen, jederzeit hierher zu fliegen, sollte er einen Weg nach Moskau finden. Sobald er hier landet, werden wir die vollständige Sicherheit seines Lebens und seiner Gesundheit sowie die seiner Delegation gewährleisten. Möge er kommen. Heiko, wenn du mich jetzt hören kannst, ich meine es ernst!“, sagte Lawrow damals. „Vielen Dank, Sergej“, begrüßte der etwas müde wirkende Maas inoffiziell seinen Kollegen vor den Gesprächen am 11. August.

    „Heiko Maas bietet sich die Gelegenheit...“

    Der warme Ton zeigt wohl: Den beiden sollen die bilateralen Beziehungen nicht wurscht sein. Selbst wenn Maas Russland eine Teilnahme an der G7-Gruppe höchstpersönlich immer verweigert, meinte er vor seiner Abreise nach Moskau am Dienstagvormittag gegenüber den Journalisten, das deutsch-russische Verhältnis sei zu wichtig, um es sich selbst zu überlassen. Beim Moskau-Besuch biete sich Maas die Gelegenheit, seinen eigenen Maas-Stab geltend zu machen, äußerte der Vizedirektor des Moskauer Europa-Instituts, Wladislaw Below, in dieser Hinsicht die Hoffnung. 

    Umso mehr, weil Maas’ Besuch zeitlich mit dem 50. Jahrestag des Moskauer Vertrages der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland zusammenfiel, der seinerzeit den Entspannungsprozess fördern sollte, damit sich die Lage in Europa normalisiert. Eine entsprechende Ausstellung haben die beiden Minister im Laufe des Treffens besucht - ohne Maske und Abstand, anders als andere Mitglieder der Delegationen. Auf der Pressekonferenz freute sich Lawrow nach dem Gespräch über die humanitäre Geste der Bundesrepublik gegenüber den Überlebenden der Leningrader Blockade. „872 Tage hatte die Wehrmacht Leningrad belagert. Deutschland fördert nun die Modernisierung des Krankenhauses für Kriegsveteranen in St. Petersburg, das viele Blockadeopfer behandelt hat. Ein Bekenntnis zu deutscher Verantwortung für das Unrecht getragen vom Wunsch nach Versöhnung“, erklärte Maas anschließend auf Twitter zum Bild aus der nördlichen russischen Metropole. 

    Was bleibt noch von diesem freundlich gesinnten Treffen?

    Auf der Pressekonferenz wurde nicht viel verraten, und das Auswärtige Amt hat anders als das russische Außenministerium sogar auf eine entsprechende Meldung verzichtet. Man wolle die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Kultur und humanitärer Austausch weiter vertiefen, sagte Lawrow. 2021 solle das Jahr der Wirtschaft und der nachhaltigen Entwicklung werden, im September würden die deutschen Partner das Deutschland-Jahr in Russland starten. Man habe gemeinsame Positionen in Bezug auf Syrien - also die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates solle vollzogen werden, die die Bestätigung der Souveränität und territorialen Integrität dieses Landes voraussetze. Die gleichen Regeln würden auch für Libyen gelten, aber auch für die Ukraine, wo die Vereinbarungen des Normandie-Gipfels von Paris Ende 2019 von allen Seiten eingehalten werden müssen. „Bisher ist dies weit davon entfernt“, beklagte Lawrow. 

    Der russiche Außenminister Sergej Lawrow und sein deutscher Amtskollege Heiko Maas in Moskau
    © Foto : Pressedienst des russischen Außenministeriums

    Sanktionen zwischen Partnern „der falsche Weg“, aber...

    Und Maas? Zwar bekannte er sich zur Nord Stream 2, deren Bau von den USA mit Sanktionsdrohungen angegriffen wird: „Kein Staat hat das Recht, Europas Energiepolitik mit Drohungen zu diktieren, und das wird auch nicht gelingen“, sagte der SPD-Mann auf der Pressekonferenz. Über die eventuellen deutschen Gegenmaßnahmen fiel kein Wort.

    Sanktionen zwischen Partnern seien aber „definitiv der falsche Weg“, so Maas.

    Geht es nicht um die USA, gelten für Maas womöglich andere Maßstäbe. Man werde im Fall des im Berliner Tiergarten ermordeten Georgiers über Sanktionen entscheiden, wenn ein Urteil in dem Prozess gefällt worden sei, drohte Maas schon im Voraus. Die russische Seite müsse damit rechnen, dass „wir darauf auch noch einmal reagieren werden“, sollte es sich bestätigen, dass die russische Regierung den Mord in Auftrag gab. Dabei muss die Bundesregierung das entsprechende Urteil in dem bevorstehenden Prozess vor dem Berliner Kammergericht zunächst abwarten. 

    Der Vorwurf von Maas lautete, dass es 17 Anfragen an russische Behörden und zwei offizielle Rechtshilfeersuchen gegeben habe. Auf die Rechtshilfeersuchen habe es eine Antwort gegeben, aber nur „auf die Hälfte dessen, was wir wissen wollten“. Lawrow konterte seinerseits, Russland habe den deutschen Behörden alle Informationen übergeben, die es habe. Den russischen Bitten, Beweise für die Anschuldigungen vorzulegen, sei Berlin auch nicht nachgekommen. 

    Übrigens: Wer auf der Seite des Auswärtigen Amtes immer noch keine Informationen zum Treffen findet, kann sich etwa einen merkwürdigen Tweet des deutschen Außenministers auf der Zunge zergehen lassen. Der Mord im Tiergarten belaste das deutsche Verhältnis mit Moskau, schrieb er da.  „Ich habe vor Ort deutlich gemacht, dass wir die Sicherheit der Menschen in Deutschland ohne Kompromisse schützen werden“. Eine Botschaft, die seine Follower irritiert zurücklässt.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Jerewan: Türkisches Kampfflugzeug schießt Su-25 armenischer Luftwaffe ab – Ankara dementiert
    Fall Nawalny: Maas attackiert Russland vor UN-Vollversammlung
    Kreml: Erklärung über militärische Unterstützung für Armenien oder Aserbaidschan befeuert Konflikt
    Tags:
    Coronavirus, Sergej Lawrow, Heiko Maas