16:24 21 September 2020
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    Der Staat beteiligt sich in der Corona-Krise an Firmen. Bei der Lufthansa mit rund 9 Milliarden Euro. In der Warteschleife für Staatsgelder stehen noch 14 Unternehmen. Die Strategie wirft Fragen auf. Sahra Wagenknechts kritisiert: Wer nach Belieben Beschäftigte feuern oder Löhne zusammenstreichen wolle, dürfe dafür keine Steuergelder kassieren.

    Nach der Teilverstaatlichung der Fluggesellschaft Lufthansa prüft die Bundesregierung derzeit den Einstieg in weitere 14 Unternehmen, die coronabedingt ausdrücklich Bedarf an einer Rekapitalisierung angezeigt haben. Der Bund hatte Ende März einen 600 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds aufgelegt.

    Nachdem die Lufthansa eine 9-Milliarde-Finanzspritze aus dem Staatssäckel erhalten hatte, wurde bekannt, dass das Unternehmen sich vorbehalte, Beschäftigte zu entlassen. Dieses Gebaren könnten auch andere Unternehmen an den Tag legen, da die Beteiligungsstrategie des Staates dies gegebenenfalls zulasse:

    Bund - Mitverantwortung an Massenentlassungen und Tarifflucht 

    Und das schmeckt Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht nicht. „Da der Bund als größter Anteilseigner der Lufthansa nicht einmal dafür sorgen will, dass ausgehandelte Tarifverträge und Sozialpläne respektiert werden, trägt er eine Mitverantwortung für daraus resultierende Konflikte, Massenentlassungen und Tarifflucht“, schreibt sie auf ihrer Facebook-Seite.

    Die Bundesregierung lasse zigtausende Beschäftigte der Lufthansa einfach im Stich, so Wagenknecht. Sogar 80 Beschäftigten in Altersteilzeit drohe kurz vor der Rente die Entlassung und sozialer Absturz, da der Konzern nicht einmal für diese wenigen Mitarbeiter, die mit Anfang 60 kaum Chancen haben, andere Arbeit zu finden, soziale Verantwortung übernehmen wolle, führt sie aus.

    Wagenknecht finde das „bestürzend und empörend“ gleichermaßen. Die Bundesregierung lasse damit auch zu, dass Steuerzahler gleich doppelt zur Kasse gebeten werden, denn auf die Milliarden an Staatshilfen würden Kosten für die Unterstützung von Menschen folgen, die in die sichere Erwerbslosigkeit gefeuert würden.

    Kein Druck wegen schleppender Ticket-Rückerstattung?

    Auch Fluggäste, deren Flüge coronabedingt ausgefallen seien, lasse die Bundesregierung offenbar im Regen stehen, so Wagenknecht. Nach geltendem Recht müsste die Lufthansa den Kunden das Geld innerhalb von sieben Tagen erstatten, doch viele warten darauf Wochen oder gar Monate, führt sie aus.

    Dabei gehe es um rund zwei Milliarden Euro, die der teilverstaatlichte Konzern wegen stornierter Flüge Kunden zurückerstatten müsste, so BusinessInsider. Die Rückerstattung erfolge schleppend.

    Staatssubventionen für Profite der Aktionäre und Multimilliardäre

    Wagenknechts Standpunkt: „Steuergelder dürfen nur an Unternehmen fließen, die Arbeitsplätze und Löhne schützen, Gewerkschaften und Betriebsräte sowie geltendes Recht respektieren und in den ökologischen Umbau investieren“  - das sollte selbstverständlich sein. Dagegen sei es „ein Unding“, kritisiert Wagenknecht weiter, dass die Bundesregierung mit öffentlichen Geldern die Profite von Aktionären und Multimilliardären wie dem Lufthansa-Großinvestor Thiele subventioniert.

    Derweil empfiehlt die Kabinen-Gewerkschaft Ufo den Lufthansa-Beschäftigten die Zustimmung zum Lufthansa-Sparpaket. Die Verhandlungen mit Verdi für das Bodenpersonal und der Vereinigung Cockpit für die Piloten sind bislang ergebnislos verlaufen.

    Der Konzern hatte nach dem Corona-Einbruch seinen weltweiten Personalüberhang auf 22 000 Vollzeitstellen beziffert, von denen rund 11 000 auf Deutschland entfallen. Der Konzern rechnet mittelfristig mit einer um 100 Jets verkleinerten Flotte.

    Noch ausstehende Bundeskredite

    Mittlerweile scheint auch der Bund ein bisschen „aufgewacht“ zu sein und „Daumenschrauben“ anzulegen: Noch stehen rund zwei Milliarden Euro aus, die Lufthansa von Österreich, Belgien und der Schweiz für ihre dortigen Tochter-Firmen, wie die Austrian Airlines, als Kredit erhalten sollte. Doch den Milliarden-Abruf muss die Bundesregierung erst genehmigen, aber dazu weigert sie sich derzeit, weiß BusinessInsider: Das Bundeswirtschaftsministerium begründe dies damit, dass die Lufthansa weiter ein großes Geheimnis um ihre genaue Liquiditätsplanung mache.

    Ruft die Fluggesellschaft das Geld erfolgreich ab, würde die Staatshilfe um den Betrag gesenkt, so dass sich das Rettungspaket der Bundesregierung noch auf sieben Milliarden beliefe. 

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    Tags:
    Finanzhilfe, Coronavirus, Lufthansa, Sahra Wagenknecht