16:18 21 September 2020
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    Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion, hat sich gegenüber der „Rheinischen Post“ im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundesland kritisch geäußert.

    Die CDU-Politikerin will am 18. August mit dem Kabinett um Ministerpräsident und ihren Parteikollegen Armin Laschet im Düsseldorfer Ständehaus tagen. Anschließend ist ein Besuch der Zeche Zollverein in Essen geplant.

    Aus Kutschatys Sicht ist die Veranstaltung eng mit dem Machtkampf in der CDU verbunden. Die deutschen Christdemokraten wählen Anfang Dezember einen neuen Parteivorsitzenden. CDU-Vize Laschet bewirbt sich um den Bundesvorsitz und gilt damit auch als möglicher Kanzlerkandidat.

    „Die Einladung der Kanzlerin ist ein krampfhafter Versuch Armin Laschets, ein bisschen Glanz in seine Bewerbung um den CDU-Parteivorsitz zu bringen“, zitiert die DPA Kutschaty.

    Er fragte außerdem rhetorisch, warum die Kanzlerin „ausgerechnet jetzt“ ins Bundesland komme. Sie „sollte eigentlich schon vor drei Jahren zum Start der Ruhr-Konferenz hier sein“. Das Ruhrgebiet werde nichts von Merkels Besuch haben.

    Mitte Juli hatte die Kanzlerin an einer Sitzung des bayerischen Landeskabinetts im prunkvollen Schloss Herrenchiemsee teilgenommen.

    Einen Tag vor der Kanzlerin soll der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, nach NRW kommen. Er will unter anderem den Bürgerpark in Köln-Kalk und Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz in dessen Heimat Würselen besuchen.

    Rücktritt von AKK

    Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Februar angekündigt, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und in absehbarer Zeit auch den Parteivorsitz abzugeben. Dieses Amt hatte AKK erst 14 Monate zuvor übernommen. Die CDU-Politikerin erklärte jedoch, weiterhin im Amt der Verteidigungsministerin zu bleiben.

    Kramp-Karrenbauer galt lange als Merkels Nachfolgerin. In den letzten Monaten stand sie aber immer wieder in der Kritik, parteiintern soll ihr auch Führungsschwäche vorgeworfen worden sein.

    Die überraschende Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag brachte das Fass zum Überlaufen – denn neben der CDU hatten die Stimmen der AfD-Fraktion dieses Ergebnis erst möglich gemacht.

    Neben Armin Laschet gelten auch Ex-Fraktionschef Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn und der ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen als aussichtsreiche Bewerber um die Nachfolge der scheidenden Parteichefin.

    mo/mt/dpa

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