06:15 21 September 2020
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    Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hat einen bundesweiten Mietendeckel gefordert. Am Dienstag hat sie sich zudem für die Enteignung von „Immobilienhaien“ ausgesprochen. Mit trotz Coronakrise steigenden Mietpreisen seien Immobilienkonzerne in „Partylaune“. Sie unterstützt einen Volksentscheid.

    Die Bundestagsabgeordneten sind in ihrer mehr oder weniger wohlverdienten „Sitzungspause“ und in den Sommerferien – doch Sahra Wagenknecht scheinen die pressierenden Probleme eines Gros der Bevölkerung unter den Nägeln zu brennen. Fast täglich meldet sie sich und legt den „Finger in die Wunde“ – ob es ums Kurzarbeitergeld geht, umstrittene Hygienekonzepte an Schulen sind oder ganz aktuell mit ihrem Aufruf, „gefährlichen Spekulationswahnsinn“ mit Wohnimmobilien zu unterbinden:

    „Millionen Menschen verlieren ihre Arbeit oder sind in Kurzarbeit, die Einkünfte brechen weg – nur die Immobilienhaie sind weiter in Partylaune“, schreibt Wagenknecht auf ihrer Facebookseite. Denn Mieten würden erhöht und die Börsenkurse von Konzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen explodieren, ebenso die Preise für Wohnimmobilien, die allein im letzten halben Jahr um über zwölf Prozent gestiegen seien, so Linke-Politikerin Wagenknecht. 

    Bundesweiter Mietendeckel und Initiative für bezahlbaren Wohnraum  

    Die Bundesregierung müsse „einen bundesweiten Mietendeckel erlassen und Mieterinnen und Mieter besser vor Verdrängung und Zwangsräumungen schützen“. Zudem fordert sie eine öffentliche Investitionsoffensive zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einzuführen  - mit Steuervorteilen für jene, die Wohnungsbau und Vermietung nicht zur Profitmaximierung missbräuchten.

    “Bodenspekulation und explodierenden Grundstückspreisen muss Einhalt geboten werden – auch weil sie den Neubau gewaltig verteuern.“ 

    Enteignung von Immobilienkonzernen – Volksentscheid

    Wagenknecht spricht sich gar für eine Enteignung von Immobilienkonzernen aus: „Grund und Boden sowie alle großen Immobilienbestände gehören in die Hände von Kommunen, Genossenschaften und anderen gemeinnützigen Unternehmen, nicht in die Hände von Immobilienspekulanten“, schreibt sie.Daher würde sie auch die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen, Vonovia & Co. Enteignen“ unterstützen - deren Volksentscheid müsse endlich zugelassen werden. 

    Mietpreisbremse und Mietendeckel

    Für die Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen etwa hatte die Mietpreisbremse bereits spürbare Konsequenzen: Sie muss wegen des Berliner Mietendeckels im November Tausende Mieten in der Hauptstadt senken. Nach dem Landesgesetz sind Bestandsmieten zu reduzieren, die mehr als 20 Prozent über der zulässigen Obergrenze liegen – davon seien bei der Deutsche Wohnen circa 30 Prozent der Berliner Mietverhältnisse betroffen, gab das Unternehmen bekannt. 

    Erst Mitte Februar diesen Jahres hatte der Bundestag angesichts der anhaltenden Wohnungsnot die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert und verschärfte sie zudem. Künftig können Mieter zu viel gezahlte Miete für bis zu zweieinhalb Jahre rückwirkend zurückfordern. In Berlin trat im Februar das Gesetz für den Mietendeckel in Kraft. 

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    Tags:
    Mietpreisbremse, Mietpreise, Miete, Deutschland, Immobilienspekulation, Immobilienhai, Sahra Wagenknecht