06:08 21 September 2020
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    Regierungsbeteiligung bei Rot-Rot-Grün und Kompromisse? In sommerlichem Ambiente in seinem Kiez hat Linkspartei-Grande Gregor Gysi innenpolitische Streitfelder wie Grundrechte und Coronamaßnahmen kommentiert, blickt auf Spannungen der Weltmächte und Deutschlands Rolle in Konflikten - in Sachen Belarus gar mit DDR-wendezeitgeprägtem Lösungsmodell.

    Lauschig sitzend auf einem Kahn an den Flussgestaden der Bundeshauptstadt hat sich PDS- und Linken-Ikone Gregor Gysi am Dienstagnachmittag aus seinem Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick mit einem „Q&A“ aus der Sommerpause per Live-Stream gemeldet. Gerade noch war er im Urlaub auf der Ostseeinsel Hiddensee - bis zum 9. September sind die Bundestagsabgeordneten in den Ferien, die parlamentarische Sitzungspause endet also in wenigen Tagen. Der perfekte Zeitpunkt, erholt, fit und braungebrannt aktuelle Entwicklungen auf dem weltpolitischen Parkett zu kommentieren und Wähler auf Themen und Herausforderungen der anstehenden Sitzungsperiode samt Parteitag einzustimmen – auch im Lichte der Corona-Pandemie. Dabei reicht das Spektrum von Steuergerechtigkeit über das „Feindbild“ Russland bis hin zum bedingungslosen Grundeinkommen.

    Corona-Krise – ökologisch wertvoll, solidaritätsbefeuernd, freiheitseinschränkend

    Die Erfahrung aus der Corona-Krise könnte „ökologisch wertvoll“ gewesen sein – etwa mit dem Erkenntnisgewinn künftig weniger Veranstaltungen und Sitzungen mit extensiver Reisetätigkeitverbinden zu müssen. Die digitale Inanspruchnahme ist während der Pandemie etwa mit Konferenztool wie Zoom selbstverständlich geworden und Kollegen aller vier Winde können umweltschonender Besprechungen abhalten.

    Reisekosten werden gespart und man verbraucht weniger Treibstoff, so Gysi. Die Krise könnte die Einsicht befeuert haben, dass nationaler Egoismus zu nichts führe und solidarischer Umgang opportun sei, denn am Schlimmsten seien die Folgen der Pandemie dort zu spüren, wo Nationalegoismus besonders groß geschrieben worden sei, etwa in Brasilien und den USA. Sorge bereite ihm, dass Einschränkungen von Grundfreiheiten aufrechterhalten werden: „Wir müssen dafür kämpfen, dass nach der Krise alle Grundrechte wieder vollständig wiederhergestellt werden“, unterstrich Gysi.

    Mit der Union steht die SPD kurz vor ihrem Ende - „Ohne ‚Die Linke‘ hat Scholz keine Chance“

    Den jüngst gekürten sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ordnet Gysi als „klassischen Mann der Mitte der SPD“ ein, die deutschen Unternehmer würden also nicht gleich „vor Schreck auswandern“. Scholz sei für den völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg und den Bundeswehreinsatz in Afghanistan gewesen, hat die „Agenda 2010“ unterstützt – überhaupt sei Scholz der „zuverlässigste Partner von Gerhard Schröder“ gewesen. Allerdings, gäbe es mittlerweile in der SPD Veränderungen. So habe die große Mehrheit begriffen, dass der Afghanistan-Krieg ein „großer Fehler“ war – nichts von dem, was sie sich davon versprochen habe, sei erreicht worden. Die Taliban seien wieder erstarkt, es sei illusorisch, Kultur von außen, gar militärisch, verändern zu wollen. Auch die „Agenda 2010“ würde kritisch gesehen. Scholz wisse zudem, so Gysi, ohne die Linke habe er keine Chance, Kanzler zu werden: „Wenn die SPD wieder in eine Große Koalition mit der Union geht, dann steht sie kurz vor Ihrem Ende“.

    Glaubwürdigkeit der Politik

    Zur Wählbarkeit gehört auch immer Glaubwürdigkeit und einige Menschen hierzulande hinterfragen diese momentan verstärkt. „In der Politik werden Fehler begangen, die Konsequenzen zeigen“, so Gysi. An den Corona-Demos etwa störe ihn nicht der Inhalt, sondern die wachsende Zahl der Menschen, die der Regierung und der etablierten Politik „keinen Millimeter mehr über den Weg trauen“ – auch die Oppositionsparteien dürften sich da „keinen Illusionen“ hingeben. Ursache sei laut Gysi eine „falsche Sprache“ der Politiker. Sie würden sich zu kompliziert ausdrücken und nicht vermitteln, Gründe lägen auch im Informationsvorsprung durch Zeitungslektüre wie wissenschaftlicher Abhandlungen – die Verkäuferin und alleinerziehende Mutter zweier Kinder beispielsweise habe dazu aber keine Zeit. Dementsprechend müsse es ein Entgegenkommen geben.

    Corona & Co: Politische Entscheidungen und wie es dazu kam

    Zudem würden, wenn politische Entscheidungen getroffen werden, nicht etwa die Beweggründe dafür transparent kommuniziert, sondern die Strategie „Wie erklär‘ ich es der Bevölkerung“ gefahren werden, in der „Hoffnung“, dass dann die Bevölkerung Entscheidungen eher akzeptieren würde – faktisch durchschaue die Bevölkerung aber, dass ihnen die wahren Beweggründe vorenthalten würden. Mit der Strategie steigerten die Politiker ihre Glaubwürdigkeit mitnichten. Die eigentliche Problematik stellten Fehlentscheidungen der Politiker dar, etwa beim Beschluss zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan – deutsche Soldaten töten Afghanen, letztere aber auch deutsche Soldaten. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit dafür sei schwer beantwortbar, da die Politik für ihr Handeln auch Spielräume brauche, so Gysi. Die Auseinandersetzung solche Fragen betreffend müssten allerdings deutlicher und schärfer werden – in der gesamten Gesellschaft und in den Medien. Letztere seien ihm „viel zu ähnlich“. Er erwarte mehr Widerspruch.

    Dass die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen so hinterfragt werden würde, liege auch daran, dass die Bundesregierung so agiere, als bestünde sie selbst aus Virologen. Hingegen gäbe es „dort keinen Experten und auch keine Expertin – sie tun aber so“, konstatiert Gysi. Er selbst hätte sich als Gesundheitsminister mit einem Team von Virologen unterschiedlicher Auffassungen umgeben – und jeweils deren Meinungen was etwaige Konsequenzen für Maßnahmen anbelange kommuniziert – samt der Ausstrahlungswirkung der jeweiligen Maßnahmen für die Grundrechte.

    Die Regierung sollte die Schwierigkeit einer politischen Entscheidungsfindung zeigen und sich nicht als Experten gerieren. Ausschlaggebend sei bei Entscheidungen, etwa bei Reiseeinschränkungen, der Grad der Gefährdung – eine Ungleichbehandlung von Nicht-EU und EU-Staaten leuchte da nicht ein. Insbesondere beim Aussprechen von Reisewarnungen sollten die Ängste und Nöte der Menschen, die darauf basierend planen, beachtet werden und Ausgleichszahlungen staatlicherseits erfolgen. Politische Entscheidung treffen, bedeute auch, die Konsequenzen dafür zu übernehmen.

    Runde Tische wie in der DDR-Wendezeit für Belarus – und Neuwahlen

    Als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion wartete Gysi auch mit Lösungsvorschlägen für die Situation in Weißrussland auf: In Belarus soll es bei den Präsidentschaftswahlen Wahlfälschungen gegeben haben und die Bedingungen für faire und demokratische Wahlen seien nicht erfüllt, so Gysi. Es habe wenig Sinn, sich auf ein Wahlergebnis zu berufen, dass ob der Breite der Protestbewegungen derart stark angezweifelt würde und unter fragwürdigen Bedingungen zustande kam. Die Runden Tische aus der Wendezeit in der DDR könnten ein Muster sein, wie man diesen Weg in einem breiten demokratischen Prozess beschreiten kann und Oppositionskräfte und Regierung gemeinsam nach Lösungen suchen. Dann könne ein demokratisches Miteinander entstehen.

    Sollte die Wahl wenig Anerkennung finden, wären Neuwahlen die Lösung, gegebenenfalls mit Unterstützung und Kontrolle der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), deren Mitglied Belarus sei. Das sei der einzig demokratische und friedliche Ausweg aus der entstandenen Situation. Deren Ergebnis müsse dann allerdings von allen Seiten respektiert werden. „Von Sanktionsdrohungen und -entscheidungen kann ich nur abraten. Sie treffen meist nicht die Regierenden, sondern die Bevölkerung“. So Gysis Position. Präsident Putin habe erklärt, er würde nicht eingreifen, führte Gysi aus, es sei denn, es gäbe von außen eine direkte oder indirekte Intervention – das müsse sich der Westen genau überlegen, denn bei einem Eingriff würde Russland gegebenenfalls provoziert, resümiert Gysi und zieht eine Parallele zum Ukrainekonflikt.

    „Jetzt brauchen sie einen Feind - und da haben sie sich Russland ausgedacht“

    Mit Blick auf den Krieg in Syrien und die türkisch-griechischen Spannungen erinnerte Gysi daran, dass der Westen aus Arroganz eine Chance vertan habe, mit Russland zu kooperieren: Etwa als nach Auflösung des Warschauer Vertrages Michail Gorbatschow einen Neuanfang mit einem „Neuen Haus Europa“ unter Einfluss Russlands vorgeschlagen hatte, erneuert 2001 durch Wladimir Putin, als er im Bundestag Zusammenarbeit in den Bereich Sicherheit, Verteidigung, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft vorgeschlagen habe.

    Die Politik Russlands würde Gysi nicht unkritisch betrachten, doch müsse man sich der Ursachen dafür bewusst sein: Der Westen sei seinerzeit nicht auf die russischen Angebote eingegangen, es ging nur um die Nato-Rettung etwa mit der Aufnahme Polens und vieler anderer Staaten: „Und jetzt brauchen sie einen Feind, und da haben sie sich jetzt Russland ausgedacht“, konstatiert Gysi, denn anderenfalls könne man so ein Militärbündnis nicht erklären. Hier seien Chancen verpasst worden. Er plädiert dafür, die Nato aufzulösen und ein neues Bündnis für die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unter Einbindung Russlands zu etablieren. 

    Deutschland solle eine Vermittlerrolle übernehmen und nicht zum „Weltpolizisten“ werden. Deutsche Soldaten würden „überall hin“ geschickt werden, statt Konflikte zu vermeiden bzw. bei solchen zu vermitteln – auch angesichts der Geschichte Deutschlands bis 1945 erscheine ihm dies eine geeignetere Rolle, als die, die von der gegenwärtigen Regierung angestrebt würde.

    Minister in einer Rot-Rot-Grünen Koalition und Kompromissbereitschaft

    Um Außenpolitik zu gestalten, käme ein entsprechender Ministerposten wohl zu pass, bei einem künftigen Rot-Rot-Grünem Regierungsbündnis bestünde sogar die Möglichkeit. Doch Gysi winkt ob seines Alters ab: „Ich bin 72, im nächsten Jahr dann 73 – man soll sich nicht übernehmen!“ – er strebe so eine Position „auf gar keinen Fall“ an, schließlich müsse es seine Regierung der Zukunft sein. Er könne sich aber vorstellen, den Prozess zu begleiten, „damit Vernunft herrscht“ – etwa in der Außenpolitik.

    Bei Koalitionsverhandlungen sei wichtig: „Wenn du nicht kompromissfähig bist, bist du nicht demokratiefähig, wenn du zu viele Kompromisse machst, gibst du deine Identität auf.“ Daher müsse jeder Schritt in die richtige Richtung gehen, könnte aber kürzer sein, als ursprünglich geplant. Unterstütze man Schritte in die falsche Richtung, gebe man seine Identität allerdings auf. Könne etwa in der Frage der Rüstungsexporte nur schwerlich ein Kompromiss gefunden werden, da SPD wie Grüne nicht gegen ein Verbot seien, wie es „Die Linke“ anstrebe, sie jedoch erwirken, dass jedenfalls an Diktaturen und kriegführende Staaten wie Saudi-Arabien keine Waffenexporte mehr stattfänden, sei dies ein progressiver Schritt in die richtige Richtung. Nähmen hingegen etwa unter linker Regierungsbeteiligung die Rüstungsexporte zu, so sei dies die falsche Richtung und man hätte seine Identität verloren und könne die „Sachen packen und nach Hause gehen“.

    Kompromissfähigkeit würde auch anderen Bereichen zu Gute kommen, etwa bei Rentendiskussionen, bei der Ökologischen Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung. Bei Reduzierung der Exporte müsste man dann auch mit Konversionsmaßnahmen aufwarten für die Beschäftigten der der Geschäfte verlustig gehenden Betriebe. Das sei auf die Schließung der Braunkohlereviere übertragbar. Man könne nicht einfach einen Betrieb schließen und dann die Leute die Arbeitslosigkeit schicken.

    Linke mit „Aufschwungparteitag“ 

    Um zur Regierungsbeteiligung zu gelangen, müssten gegebenenfalls auf dem Parteitag „Der Linken“ Weichen gestellt werden, damit die Partei bei den Bundestagswahlen 2021 erfolgreich ist. Vorsitzende und ein Vorstand seien da vonnöten, der mit deutlicher Mehrheit den Weg zur Regierungsbeteiligung unterstützt. Zudem müsste ein Signal gesetzt werden, „was uns besonders am Herzen liegt“. 

    Die Voraussetzungen für einen Erfolg wäre, dass SPD, Linke und Grüne „mal eine Mehrheit“ der Mandate haben müssten: Dafür müsse einiges getan werden, auch der Parteitag müsse ein „Aufschwungparteitag“ sein mit einer „guten Atmosphäre“ und ohne kleinliche Streitereien, „wo man den Willen spürt, dieses Land wirklich zu verändern“. Der Parteitag sollte sich weniger mit der Personalie Scholz beschäftigen, sondern vielmehr damit, was durchsetzbar wäre.

    Will die Bevölkerung eine Änderung der Politik?

    Für einen Erfolg müsse mindestens bei der Hälfte der Bevölkerung eine Stimmung herrschen, nicht nur einen Regierungswechsel zu benötigen, sondern eine Änderung der Politik insgesamt. Eine veränderte Politik in der Ökologischen Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung erfolgen, eine soziale wie Rentengerechtigkeit angestrebt werden, die Ost-West-Angleichung 30 Jahre nach Mauerfall endlich erfolgen. Eine veränderte Militärpolitik, eine veränderte Außenpolitik, denn Deutschland habe ein geostrategisches Interesse an guten Beziehungen zu China und zu Russland. Erkenne man dies nicht, so habe es „verheerende Folgen“, man müsse lernen, eine „relative Unabhängigkeit“ auch den USA gegenüber zu entwickeln, die derzeit etwa ihren eigenen Nato-Partner Deutschland aus rein ökonomischen Gründen um Erdgaslieferungen mit Sanktionen belegten.

    Großbanken und Konzerne – Steuergerechtigkeit für den Mittelstand

    Im Rahmen angestrebter Steuergerechtigkeit könnte der Mittelstand mit an Bord geholt werden: Große Konzerne zahlten in Deutschland oftmals sehr geringe Steuersätze und drohten bei mangelndem politischem Entgegenkommen gar mit Abwanderung. Lasse sich die Politik davon beeindrucken, würde ihnen die politische Entscheidungsgewalt abgenommen und so demokratische Strukturen verletzt.

    Da die Mitte der deutschen Gesellschaft – mittlere Löhne und der Mittelstand – alles im Lande bezahle, wo Großbanken und Konzerne verschont blieben und kleine Einkommen nicht leistungsfähig seien, rege sich inzwischen auch dort der Unmut. Für eine gerechte Besteuerung sei ein angemessenes Bündnis der Linkspartei mit der Mitte vonnöten - mit Augenmaß für deren Belange. Und auch der Mittelstand müsse begreifen – ohne „Die Linke“ sei Steuergerechtigkeit nicht machbar.

    Greife der Staat allerdings coronabedingt in die Krise geratenen Unternehmen unter die Arme, müsse etwa eine Gewinnbeteiligung in Folgejahren vereinbart werden. Alles andere sei dem Steuerzahler, aus dessen Tasche die Generosität der Regierung resultiere, gegenüber nicht zu rechtfertigen.

    Bedingungsloses Grundeinkommen geht an der Realität vorbei

    Dementsprechend teile er auch Bedenken zum staatlich finanzierten sogenannte bedingungslosen Grundeinkommen: Gysi prognostiziert, dass mit dessen Einführung zugleich mit Sicherheit der Bundestag die gesetzliche Rente sowie das Arbeitslosengeld abschaffen würde. Mit der Konsequenz, dass etwa ein Ingenieur und ein Pförtner bei Arbeitslosigkeit das gleiche Geld bekämen – mit ungleicher Ausstrahlung auf deren Lebensstandard. „Noch schlimmer“, so Gysi, würde es bei der Rente zu Tage treten, wenn etwa der eine zehn Jahre, sein gegenüber aber 40 Jahre gearbeitet habe – und beide das gleiche Grundeinkommen bekämen. Das Argument, private Versicherungen zur Abfederung abzuschließen, greife da zu kurz: Könnten es sich einige leisten, eine private Arbeitslosen- oder Rentenversicherung abzuschließen, so könnten Millionen von Menschen dies eben nicht.

    Diese ungerechte Gleichbehandlung, unter Missachtung von Länge und Intensität des Erwerbslebens oder gar selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit bereite Gysi Sorge angesichts der Realitäten in der Gesellschaft.

    Hier sehen Sie das gesamte Interview mit Linke-Politiker Gregor Gysi:

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    Coronavirus, Olaf Scholz, Gregor Gysi