16:02 19 September 2020
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    Bei der deutschen Polizei in Bund und Ländern hat es im ersten Halbjahr mindestens 40 neue Extremismus-Verdachtsfälle gegeben. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Innenministerien hervor.

    In einem dieser Fälle erhärtete der Verdacht sich nicht. Meist ging es dabei um mutmaßliche rechtsextreme Umtriebe. Insgesamt sind bei der Polizei in Deutschland rund 300.000 Menschen beschäftigt.

    Die weitaus meisten Fälle registrierte das hessische Innenministerium. Gegen insgesamt 17 Polizeibedienstete wird dort mittlerweile strafrechtlich ermittelt. Bei der sächsischen Polizei wurden zwischen Januar und Juni sechs rechtsextremistische Verdachtsfälle bekannt. Sachsen-Anhalt zeigte fünf Polizisten wegen Extremismusverdachts an.

    In Baden-Württemberg wurden im ersten Halbjahr drei Disziplinarverfahren „wegen des Verdachts extremistischer Verhaltensweisen” gegen Polizisten eingeleitet, wie das Innenministerium auf Anfrage erklärte. Eines davon sei aber zeitnah wieder eingestellt worden, weil sich der Verdacht nicht erhärtet habe. Bei der Brandenburger Polizei wurden zwei Fälle von mutmaßlichem Rechtsextremismus bekannt. In Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen gab es je einen Extremismus-Verdachtsfall.

    Das Bayerische Innenministerium verwies auf Disziplinarverfahren gegen rund 30 Polizisten in den vergangenen Jahren, ohne allerdings Zahlen für das erste Halbjahr 2020 zu nennen. In Bremen und dem Saarland wurden im ersten Halbjahr nach Angaben der zuständigen Ministerien und Behörden keine Fälle bekannt, die zu Disziplinarverfahren führten. Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz konnten keine Angaben machen. Auch bei der Bundespolizei gerieten im ersten Halbjahr drei Beamte unter Rechtsextremismusverdacht, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte.

    dpa

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    Tags:
    Rechtsextremismus, Extremismus, Polizei